Zugleich werde nach Wegen gesucht, wie Europa vor allem in der Sicherheitspolitik eigenständiger agieren könne, sagte der Transatlantik-Koordinator des Auswärtigen Amts, Michael Link, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuter. Zentrales Interesse Deutschlands sei, innerhalb der Europäischen Union Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durchzusetzen, sagte Link.
„Wir müssen als Europäer selbst handlungsfähiger werden, unabhängig davon, wer die Wahl in den USA gewinnt“, betonte der FDP-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar bereits öffentlich gesagt, dass er eine zweite Amtszeit von US-Präsident Joe Biden einer Renaissance Trumps bevorzugen würde. Link betonte indes: „Wir beschäftigen uns als Bundesregierung natürlich intensiv mit den politischen Positionen in den USA, sowohl der Demokraten, als auch der Republikaner.“ So pflege die Regierung auf unterschiedlichsten Ebenen Kontakte auch jenseits der aktuellen Regierung. Link nannte dabei etwa die republikanischen Gouverneure der Staaten Texas, Arkansas und Oklahoma.
„Wir müssen uns die Frage stellen, wo liegen die gemeinsamen Interessen, etwa im Handelsbereich?" sagte Link. In der ersten Präsidentschaft Trumps hatte es in diesem Feld Streitigkeiten zwischen den USA und der EU gegeben. Generell sei es aber „wichtig, dass wir die europäischen Fähigkeiten stärken“, betonte der FDP-Politiker. „Wir brauchen in der Europäischen Union Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit, das ist eine Priorität Deutschlands.“ Bislang ist für solche Entscheidungen die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
„Damit kann man in den USA punkten“
Ungarn etwa blockiert derzeit weitere Milliardenhilfen für die Ukraine. Ministerpräsident Viktor Orban wird eine Nähe zu Russland nachgesagt. Auch der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico tendiert in diese Richtung. „Die Einigkeit in EU und Nato ist wichtig, nicht nur vor dem Hintergrund der anstehenden US-Wahlen, sondern auch angesichts ständiger russischer Spaltungsversuche“, sagte Link. Mit Blick auf Deutschland sagte er: „Mit der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels und einer deutschen Brigade in Litauen, damit kann man in den USA punkten, und das stärkt auch die Abschreckung gegenüber dem Regime Putins.“
Die Bundesregierung will auf Dauer das Nato-Ziel einhalten, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in das Militär zu investieren. Zudem soll in Litauen eine Brigade der Bundeswehr mit 4800 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft stationiert werden. „Wir denken gemeinsam mit den USA und europäischen Partnern kontinuierlich darüber nach, wie wir die Ukraine noch stärker unterstützen können“, betonte Link. „Dazu zählt beispielsweise auch, dass wir unsere Produktionskapazitäten im Munitionsbereich hochfahren.“ (Reuters)
