Im wochenlangen Tauziehen um ein Wachstumspaket, das die Wirtschaft entlasten soll, zeichnet sich zwar eine Einigung ab. Doch Darstellungen von Vertretern der Ampel-Koalition, wonach es bereits eine Einigung gebe, widersprechen Vertreter der Union, denn eine für sie wichtige Frage sei noch nicht geklärt.
„Für die Union steht eine Einigung zum Wachstumschancengesetz weiter unter der Prämisse, dass es auch über die Fortgeltung der Agrardiesel-Rückvergütung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) als Koordinator der Unionsseite zeigte sich „verhalten optimistisch“, mahnte aber auch eine Lösung für das „Agrardieselproblem“ an.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: „Die Union setzt Destruktion und Blockade fort.“ Eine Blockade wäre der „nächste Schlag“ gegen die Unternehmen in Deutschland. „Die Union macht Politik zum taktischen Spiel, legt beim Haushalt keinerlei Vorschläge vor, versucht, Verhandlungen wo immer möglich zu torpedieren - all das schadet der Wirtschaft, die sich zu Recht endlich Klarheit wünscht.“
Vermittlungsverfahren
Am Freitag tagte eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Erwartet wird nun, dass das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren auf drei Milliarden Euro sinkt. Eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz soll nicht mehr kommen. Der Vermittlungsausschuss tagt am 21. Februar.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sprach von einem „Durchbruch“ in der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz. Bund und Länder hätten sich auf wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft verständigt.
Zur Förderung von Investitionen solle eine degressive Abschreibung eingeführt werden, für kleine und mittlere Unternehmen solle die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Die sogenannte Forschungszulage solle ausgeweitet werden.
Bauwirtschaft soll angekurbelt werden
Um die Bauwirtschaft zu stabilisieren, soll laut Schrodi eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau eingeführt werden. Für sechs Jahre sollen demnach fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich abgeschrieben werden.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte Steueranreize vorgeschlagen, um den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Der jahrelang boomende Wohnungsbau ist wegen des starken Zinsanstiegs bei Krediten und teureren Materialien ins Stocken geraten, was die Baubranche belastet
Geywitz sagte am Freitag: „Die Steuersenkungen für mehr Wohnungsbau müssen jetzt schnell kommen. Die Branche wartet seit Oktober darauf. Hier zählt jeder Tag. Die zusätzlichen Wohnungen werden dringend gebraucht.“
Mit Blick auf die Union und den Agrardiesel sagte die Ministerin weiter, sie rate deutlich davon ab, die Debatte um das Wachstumschancengesetz mit anderen Fragen zu verknüpfen und deswegen im Bundesrat zu blockieren.
NRW-Finanzminister Optendrenk sagte zu den Gesprächen der informellen Arbeitsgruppe: „In intensiven Gesprächen ist es gelungen, die zahlreichen im Gesetz enthaltenen Fragestellungen auf die entscheidenden Kernthemen zu konzentrieren“. Dringend benötigte Wachstumsimpulse etwa für den Wohnungsbau sollten möglich werden. Mit der Verhinderung neuer nationaler Anzeigepflichten werde ein „Bürokratiemonster“ vermieden. „Entschieden wird aber erst im Vermittlungsausschuss am 21. Februar.“ Dann müsse auch eine Lösung für das Agrardieselproblem gefunden werden, betonte der CDU-Politiker.
Der umstrittene Abbau von Steuerentlastung beim Agrardiesel ist im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten, das der Bundestag bereits beschlossen hat. Das Gesetz muss aber noch den Bundesrat passieren. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist am 22. März.
Ein Sprecher der Bundesregierung hatte eine Verknüpfung eines Wachstumspakets mit der geplanten Streichung von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel als sachfremd bezeichnet.
