Der Countdown läuft: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron trafen in Israel zu hochrangigen Gesprächen zusammen, um den eskalierenden Konflikten im Nahen Osten entgegenzutreten. Beide hatten kürzlich in Jerusalem Gespräche mit hochrangigen israelischen Politikern, einschließlich Staatspräsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Israel Katz. Es war das erste Krisentreffen hochrangiger Politiker aus Europa in Israel nach dem Angriff der Revolutionsgarden (IRGC) aus dem Iran gegen Israel.
Aktuell liegt der Schwerpunkt darauf, einen israelischen Vergeltungsschlag zu verhindern. Das deutsche Außenministerium hatte aber bereits 2023 die Möglichkeit, effektiver zu handeln; es brachte jedoch rechtliche Bedenken gegen die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste vor. Nach deren Angriff auf Israel wird jedoch zunehmend klar, warum diese Positionierung falsch war und ist.
Herzog hat in Gesprächen auf die Notwendigkeit einer entschlossenen internationalen Reaktion gegen die Aggressionen hingewiesen. Derzeit sind es die Revolutionsgarden, das ideologische Militär mit übergesetzlichen Befugnissen im Iran, die aktiv an den Repressionen der Freiheitsbewegungen im Inland und der destabilisierenden und geheimdienstlichen Aktivitäten im Ausland beteiligt sind (lesen Sie hier, warum die Revolutionsgarde eine große Gefahr ist).
Aus Teheran sind nun oft Drohungen und negative Botschaften zu hören: Jeglicher Angriff Israels würde unmittelbar einen Gegenschlag auslösen.
Vom Schattenkrieg zu militärischen Gegenschlägen
Der Konflikt zwischen dem Iran und Israel hat kürzlich durch direkte militärische Auseinandersetzungen und die darauf folgenden internationalen Reaktionen die höchste Eskalationsstufe erreicht. Zuvor hatte Israel bei einem Luftangriff auf das iranische Konsulatsgebäude in Syrien sieben Mitglieder der Revolutionsgarde getötet, die nach Angaben Israels an terroristischen Aktionen beteiligt waren. Teheran bestreitet dies und weist ständig auf die militärischen Beratungen in Syrien hin.
Die strategischen Allianzen der Revolutionsgardisten mit verschiedenen Akteuren wie den Huthi-Rebellen im Jemen und der Hisbollah im Libanon, neben den jüngsten militärischen Aktionen, verschärfen die Konflikte erheblich. Im Gegenzug stehen Israel und seine neuen sunnitischen Verbündeten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, gestärkt durch die Abraham-Abkommen von 2020, den Ambitionen der Machthaber in Teheran gegenüber. Beim Abraham-Abkommen sollten die friedlichen Beziehungen Israels zu den arabischen Ländern vertraglich geregelt und der Frieden in der Region gefördert werden.
Die langanhaltenden geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran und Israel, getrieben durch Teherans Unterstützung militanter Gruppen und sein Nuklearprogramm, bergen das Risiko eines großen Krieges im Nahen Osten. Ein solcher Konflikt könnte für Deutschland erneut das Trauma der massiven Fluchtbewegungen nach Europa aus dem Jahr 2015 während der Merkel-Ära hervorrufen.
Kritik an internationalen Sanktionen
Trotz internationaler Sanktionen und staatlich verschuldeter Verarmung der iranischen Bevölkerung haben sich die Revolutionsgardisten ihre militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten unter anderem durch geheime Maßnahmen deutlich erweitert. Dies bezieht sich vor allem auf die Entwicklung und den Einsatz von Kampfdrohnen und ballistischen Raketen.
Diese Fähigkeiten wurden in verschiedenen Konfliktszenarien eingesetzt, was Israel zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und präventiven Schlägen gegen iranische Ziele in Syrien und anderen Orten veranlasst hat. Diese militärische Eskalation spiegelt die zunehmenden Spannungen und das Potenzial für einen größeren Konfliktausbruch wider.
Israel hat in den vergangen Jahren regelmäßig Luftangriffe in Syrien durchführt, um zu verhindern, dass die Revolutionsgarden ihre militärische Präsenz dort ausbauen oder fortgeschrittene Waffen an Verbündete wie die Hisbollah im Libanon liefern.
Vor diesem Hintergrund haben die internationalen Strafmaßnahmen bisher versucht, Irans wirtschaftliche Kapazitäten einzuschränken und die Regierung in Teheran zu zwingen, seine Strategien zu überdenken. Insbesondere die neuesten Strafmaßnahmen, die von der EU und den USA nach dem jüngsten Angriff auf Israel angekündigt wurden, können wie früher keine große Änderung herbeiführen. Das wird weiterhin der Fall sein, solange der Oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, sein an manchen sicherheitspolitischen Entscheidungen beteiligter Sohn, Modjtaba, und der engste Kreis der beiden von internationalen Strafmaßnahmen nicht betroffen sind.
Eine Revision der Effektivität der Sanktionen ist vor diesem Hintergrund wichtig, um diese mehr denn je gegen die oberste islamistische Führung und ihren engsten Kreis zu richten und die Bevölkerung zu entlasten. Die wirtschaftliche Isolation hat in den vergangenen Jahren erhebliche soziale Unruhen innerhalb Irans verstärkt, die das Regime mehrfach brutal mit zahlreichen Toten niedergeschlagen hat. Fakt ist, dass die Revolutionsgarden und ihr Oberster Führer kein Mandat der Mehrheit im Iran haben, um Auslandseinsätze zu rechtfertigen. Das Regime kann wegen der weitgehend fehlenden Legitimität der jetzigen Staatsform im Inland und des massiven Drucks aus dem Ausland keinen langen Krieg beginnen.
Koordiniertere Maßnahmen in der Zukunft
Die zukünftige Entwicklung des Iran-Israel-Konflikts bleibt gefährlich. Während diplomatische Bemühungen zunehmen, bleibt das Risiko militärischer Konfrontationen bestehen. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die führenden westlichen Staaten, spielt eine entscheidende Rolle in der Deeskalation des Konflikts und der Förderung einer langfristigen Lösung.
Ein möglicher Krieg steht auch im Moment im Mittelpunkt der globalen Sicherheitsfragen. Hier gibt es auch einen abwesenden Gewinner, nämlich den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, der die Änderung der Nachrichtenschwerpunkte von der Ukraine auf den Nahost-Konflikt für die Fortführung des Krieges in der Ukraine nutzen kann. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer ausgeklügelten und koordinierten internationalen Antwort, damit das Regime in Teheran den Willen der eigenen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft respektiert.
Trotz der Aufforderung von Außenministerin Baerbock an Israel zur „klugen Zurückhaltung“ bleibt abzuwarten, ob und wie die diplomatischen Bemühungen von Europa und den USA die Entscheidung des israelischen Kriegskabinetts für Vergeltungsmaßnahmen ändern würden. Fest steht jedoch, dass der Schattenkrieg zwischen dem Iran und Israel sowie die Präventivmaßnahmen der israelischen Sicherheitsbehörden und die Aktivitäten seiner Geheimdienste massiv verschärft werden können. Das geht zumindest aus der langen Geschichte ihrer Aktivitäten gegen die Entwicklung des Raketen- und Atomprogramms im Iran hervor.
