Politik

Gaza-Abkommen: USA und G7 drängen auf diplomatische Lösung - der Überblick

Nach dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges, strebt Israels wichtigster Verbündeter die Unterstützung des Weltsicherheitsrates an. Laut US-Angaben brachten die USA am Montag eine entsprechende Resolution ein. Der Rat müsse darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Gaza-Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere.
04.06.2024 09:13
Lesezeit: 3 min

Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter Bidens Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan „voll und ganz“, da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, so die italienische G7-Präsidentschaft in einer abendlichen Mitteilung.

Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne unsere Bedingungen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte jedoch Zweifel an einer Einigung mit der Hamas. „Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist falsch“, sagte Netanjahu am Montag laut seinem Büro. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte NBC News, Biden habe Israels Vorschlag „nicht akkurat“ wiedergegeben.

Biden sieht ihn jedoch als „beste Gelegenheit für eine Einigung“ in den festgefahrenen Verhandlungen. Im Gespräch mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani bekräftigte Biden Israels Bereitschaft, auf die Bedingungen einzugehen, die der Hamas jetzt angeboten wurden, teilte das Weiße Haus mit.

Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet

Netanjahu machte am Samstag deutlich, dass Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges unverändert bleiben: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. Vier von der Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Angaben in der Gefangenschaft getötet worden. Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens gestorben. Die genauen Umstände sind unklar. Es wird befürchtet, dass viele der 124 noch in Gaza festgehaltenen Geiseln tot sind.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag präsentierte Biden überraschend Details eines dreistufigen Deals. Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner drohen seither mit dem Bruch der Koalition, sollte Israel den Deal annehmen. Netanjahu sagte am Montag hinter verschlossenen Türen im Parlament, der Vorschlag ermögliche es Israel, die Kämpfe wiederaufzunehmen, falls Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe nicht vorankommen, zitierte das "Wall Street Journal" einen Beamten.

USA: Israels Angebot Ergebnis intensiver Diplomatie

John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, betonte am Montag, dass der Vorschlag von der israelischen Seite komme und „das Ergebnis intensiver Diplomatie“ sei. Biden habe „ihn treffend beschrieben und jetzt liegt es an der Hamas, ihn anzunehmen“. Israelische Beamte befürchteten, dass Netanjahus jüngste Äußerungen die "konstruktive Zweideutigkeit" im Vorschlag sabotieren könnten, schrieb „Axios“.

Die Formulierung des Vorschlags ermögliche beiden Seiten, die erste Phase des Gaza-Abkommens einzuleiten, die eine Freilassung einer Gruppe von Geiseln und eine 42-tägige Waffenruhe vorsieht. Ob der Krieg tatsächlich enden wird, bleibt abzuwarten.

G7-Staaten: Hamas muss Abkommen zustimmen

Die G7-Staats- und Regierungschefs riefen die Hamas auf, das Abkommen mit Israel zu akzeptieren. Länder mit Einfluss auf die Hamas sollen dazu beitragen, dass sie dem Gaza-Abkommen zustimmt, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter. Die G7-Gruppe bekräftigte ihre Unterstützung für einen glaubwürdigen Weg zum Frieden, der letztlich zu einer Zweistaatenlösung führen soll. Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Biden forderte Katar in seinem Gespräch mit dem Emir auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Annahme des Abkommens durch die Hamas sicherzustellen. Die Hamas sei das einzige Hindernis für einen vollständigen Waffenstillstand und die Befreiung der Menschen im Gazastreifen.

Gaza-Krieg: Kämpfe gehen weiter

Die Kämpfe im abgeriegelten Gazastreifen gehen unvermindert weiter. Die israelische Armee stieß bei ihrem Vormarsch in Rafah im Süden Gazas auf weitere Tunnelschächte der Hamas und Waffenlager, wie das Militär am Montag bekanntgab. Bei den gezielten Einsätzen sei „terroristische Infrastruktur“ zerstört worden. Zudem sei eine Waffenproduktionsstätte der Hamas aus der Luft angegriffen worden. Laut einer Analyse des Satellitenbeobachtungsprogramms der Vereinten Nationen UNOSAT sind inzwischen mehr als die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen durch den seit rund acht Monaten andauernden Krieg beschädigt oder zerstört, wie UNOSAT auf X mitteilte.

Angesichts der hohen Opferzahlen und der desaströsen Versorgungslage der Menschen im umkämpften Gazastreifen ist mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen das militärische Vorgehen Israels. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für den „Stern“. Nur noch 33 Prozent befürworten demnach die Militärschläge Israels. Die Daten wurden bei 1003 Befragten am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben und sind repräsentativ. Im November waren noch 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Das Meinungsbild hat sich in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt.

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