Politik

Europawahl: Rechte Parteien im Aufwind, Scholz unter Druck

Welche Auswirkungen hat die Ampel-Pleite für den Kanzler und was bedeutet der Unionssieg für die K-Frage? Was passiert nach den Landtagswahlen im Osten? Und driftet die EU weiter nach rechts? Vier Antworten nach der Europawahl.
10.06.2024 10:07
Lesezeit: 3 min

Nach der Europawahl gewinnen insbesondere die rechten Parteien an Einfluss. In Österreich und Frankreich sind die Rechtspopulisten nun die stärkste Kraft. Auch in Deutschland verzeichnete die AfD Zugewinne und erreichte im Osten Platz eins. Die Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erlebte eine Niederlage - ein schlechtes Vorzeichen für die Landtagswahlen im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern.

Laut der Bundeswahlleiterin, die am frühen Montagmorgen das vorläufige amtliche Ergebnis bekanntgab, steigerte sich die Union leicht auf 30,0 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erzielte mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) - niedriger als die Umfragewerte. In Ostdeutschland ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die auf Kanzler Olaf Scholz setzte, fiel auf 13,9 Prozent (15,8) - das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschten auf 11,9 Prozent (20,5) ab. Die FDP verlor leicht und kam auf 5,2 Prozent (5,4).

Die Linke erzielte mit 2,7 Prozent (5,5) ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreichte aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Freien Wähler kamen auf 2,7 Prozent (2,2), und die Partei Volt lag bei 2,6 Prozent (0,7).

Bei der Europawahl in Deutschland gilt keine Sperrklausel wie bei Bundestags- und Landtagswahlen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Bei der ersten gesamtdeutschen Europawahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen zwischen 40 und 50 Prozent. Erstmals durften bei der Europawahl in Deutschland auch 16- und 17-Jährige abstimmen.

Vier Fragen nach der Europawahl

Könnte es nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Ministerpräsidenten geben?

Falls die AfD ähnlich gute Ergebnisse wie bei der Europawahl erzielt, könnte sie diesem Ziel nahekommen - in Sachsen ist das nicht ausgeschlossen. Sollten die Landtagswahlergebnisse im Freistaat ähnlich ausfallen wie bei der Europawahl, könnten theoretisch nur AfD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Landtag einziehen, während alle anderen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wenn CDU und BSW weniger Sitze als die AfD erringen, könnte ein AfD-Ministerpräsident möglich sein.

Wie gefährlich ist das Wahlergebnis für Scholz und die Ampel?

Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte schnell auf die Wahlniederlage seines Mitte-Blocks gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen und kündigte eine Neuwahl des Parlaments an. Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit seiner SPD das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfuhr, steht unter Druck. Die Union fordert bereits, dass er die Vertrauensfrage stellt, ähnlich wie Gerhard Schröder 2005. Scholz zeigt jedoch keine Anzeichen, einfach aufzugeben. Am Wahlabend zeigte er sich gelassen auf der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die kommenden Wochen könnten jedoch schwierig für ihn werden. SPD-Chef Lars Klingbeil deutet an, dass die Partei in der Koalition eine härtere Gangart einschlagen wird. Auch die Verluste der Grünen und FDP könnten die Kompromissbereitschaft in der Koalition beeinträchtigen, insbesondere während der Haushaltsverhandlungen, die bis zum 3. Juli abgeschlossen sein sollen. Turbulente Wochen stehen der Ampel-Koalition bevor.

Wird CDU-Chef Friedrich Merz jetzt Kanzlerkandidat der Union?

Das bleibt abzuwarten. Merz kann sich nicht zurücklehnen, obwohl die Union siegte. Eine Debatte darüber, ob Merz der richtige Kandidat wäre, um Scholz nach der nächsten Bundestagswahl abzulösen, ist nicht ausgeschlossen. Es wird ihm vorgeworfen, bei Jüngeren und Frauen schlecht anzukommen. Laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD in der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen mit 17 Prozent gleichauf mit der Union, die von den Jungen nur gut halb so viele Stimmen wie insgesamt erhält.

Auch der Kurs von Merz bei Sicherheit und Migration könnte innerhalb der Union diskutiert werden. Laut einer Analyse von Infratest Dimap für die ARD wanderten von der Union zur AfD 600.000, zum BSW 250.000 und zu den Nichtwählern 1,28 Millionen Stimmen ab. In der K-Frage, die CDU und CSU nach den Landtagswahlen im September entscheiden wollen, sieht es für Merz nicht gut aus. Zwar sind 66 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung unzufrieden, aber nur 30 Prozent meinen, dass CDU/CSU es besser machen würde. Weder Merz noch CSU-Chef Markus Söder können sich beim Ansehen klar von Scholz abheben.

Geben jetzt Le Pen, Meloni und Co. in der EU den Ton an?

Nein. Der Kurs der EU wird vom Europäischen Rat vorgegeben, und dort ändert sich durch die Europawahl nichts. Im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, stellt das Mitte-Rechts-Bündnis EVP derzeit 13 Mitglieder und ist damit das größte Lager. Im Europaparlament bleibt die EVP ebenfalls stärkste politische Kraft. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie auf weniger als 200 der künftig 720 Sitze und hätten keine Mehrheit. Das bedeutet, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen nicht auf Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager angewiesen ist, um sich ein zweites Mal zur Präsidentin der EU-Kommission wählen zu lassen.

360 Millionen Bürger waren wahlberechtigt

In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurde von Donnerstag bis Sonntag, je nach Land, 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament, davon am letzten Tag 96 in Deutschland. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Greg Abel übernimmt: Der stille Stratege hinter Warren Buffetts Milliarden-Imperium
17.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära. Doch an die Stelle des legendären Investors tritt kein charismatischer Visionär,...

DWN
Panorama
Panorama In Zeiten von Trump: Bleibt das Traumziel USA für Deutsche attraktiv?
17.05.2025

Die USA galten lange als Traumziel für deutsche Urlauber. Doch politische Entwicklungen und wachsende Unsicherheit verändern das Bild....

DWN
Immobilien
Immobilien Koalitionsvertrag 2025: Das bedeutet er für Mieter, Vermieter und Immobilienbesitzer
17.05.2025

Union und SPD haben nach längerem Hin und Her den Koalitionsvertrag für die kommende Regierungsperiode unterschrieben. Was dieser zu den...

DWN
Technologie
Technologie Batteriekrieg mit China: Europa setzt auf Start-ups, Peking baut Gigafabriken
17.05.2025

Der technologische Wettlauf gegen Pekings Expansionsstrategie hat begonnen. Start-ups wie Factorial und Industriegiganten wie Mercedes...

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Wird George Simion Trumps „Werkzeug“ in Europa?
17.05.2025

Ein Trump-Verehrer an der Spitze Rumäniens? George Simion, der Favorit für die Präsidentschaft, ist zuversichtlich, dass er die Wahl am...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt: Klingbeils Kraftakt mit zwei Haushalten und einem klaren Ziel
17.05.2025

Ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Treffen in Brüssel, die Steuerschätzung, Gespräche der G7 – alles binnen zwei Wochen. Der...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Der stille Umbau der USA in ein Tech-Regime
17.05.2025

Nie zuvor in der modernen Geschichte der USA hat ein einzelner Unternehmer derart tief in den Staat eingegriffen. Elon Musk, offiziell ohne...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...