Die Bundesregierung hat Entlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Geplant sind Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen und eine Ausweitung der Forschungszulage, die darauf zielen, zentrale Maßnahmen des geplanten Wachstumspakets umzusetzen.
Die Entlastungen sind Teil eines Steuergesetzes welches nun in die parlamentarischen Beratungen in den Bundestag geht. Auch der Bundesrat muss zustimmen.
Regierung will Konjunkturimpulse setzen
Für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. Die Bundesregierung will mit einer „Wachstumsinitiative“ gegensteuern. Um private Investitionen anzureizen, soll die sogenannte degressive Abschreibung für Investitionsgüter bis 2028 verlängert werden, und zugleich soll der Satz angehoben werden.
Alleine dieser Schritt bringt Bund, Ländern und Kommunen laut Gesetzentwurf Steuermindereinnahmen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Geplant ist daneben eine Reform der sogenannten Sammelabschreibungen. Um die Attraktivität der steuerlichen Forschungszulage für Unternehmen zu steigern, soll die maximale Bemessungsgrundlage angehoben werden.
Zustimmung durch Bundesrat offen
Fraglich ist, ob der Bundesrat die Pläne voll mitträgt. Im Frühjahr war das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant - herauskamen statt Entlastungen von sieben Milliarden Euro jährlich rund 3 Milliarden Euro.
Hintergrund: Bürokratie vertreibt Investitionen aus Deutschland
Bürokratieflut und Überregulierungen sind immens in Deutschland – mit fast 5.000 Bundesgesetzen und -verordnungen sowie fast 100.000 Einzelnormen ist dieses eine viel zu große Hürde für Unternehmer: Laut einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) im Auftrag der INSM wollen 58 Prozent der Unternehmen wegen der bürokratischen Hürden nicht mehr in Deutschland investieren.
Auch die aktuelle Umfrage der DZ BANK und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bestätigen den Abwanderungstrend: 35 Prozent der Freiberufler und Selbstständigen erwägen eine Abwanderung ins Ausland und 27 Prozent denken über eine Aufgabe nach.
