Politik

Merz fordert Scholz auf: Notfalls Machtwort zur Migration sprechen

Im Streit um strengere Maßnahmen zur Migration setzt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nun direkt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Merz forderte ihn auf, in der Frage der Rückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze notfalls klare Ansagen zu machen.
06.09.2024 22:41
Aktualisiert: 06.09.2024 22:41
Lesezeit: 2 min
Merz fordert Scholz auf: Notfalls Machtwort zur Migration sprechen
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei einem Pressestatement vor Schloss Neuhardenberg (Foto: dpa). Foto: Michael Kappeler

Vor dem für Dienstag geplanten neuen Migrationsgipfel äußerte Merz in Neuhardenberg: "Wenn der Kanzler bis dahin einen Konsens in seiner Koalition erreicht, ist das gut. Falls nicht, sollte er seine Richtlinienkompetenz nutzen und sagen: Wir machen das jetzt so." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte, dass die Vorschläge rechtlich abgesichert sein müssten.

Dobrindt kritisiert die Grünen

"Er hat unsere Unterstützung. Wir werden das mittragen", erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag bei einer Klausurtagung der Fraktionsführung. Merz betonte nochmals, dass Grenzkontrollen und die konsequente Rückweisung von Flüchtlingen Voraussetzungen für die Teilnahme der Union am nächsten Migrationsgespräch zwischen Regierung, Opposition und Bundesländern seien. Diese Maßnahmen müssten "umfassend, nicht nur halbherzig" umgesetzt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass nicht alle drei Ampel-Parteien gleichermaßen handeln würden. "Es scheitert eindeutig an einer Partei, den Grünen." Dobrindt forderte Scholz dazu auf, die Grünen als Koalitionspartner "in den Griff zu bekommen".

FDP setzt auf Einigung bei Rückweisungen

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt in der Migrationspolitik auf die nächste Verhandlungsrunde mit Bundesregierung, Union und Ländern. "Die Bürger erwarten, dass wir Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen, und nun ist es unsere Aufgabe als demokratische Parteien, das gemeinsam umzusetzen", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Herbstklausur der Fraktion in Hamburg.

Besonders wichtig sei es, Drittstaaten stärker in die deutsche und europäische Migrationspolitik einzubinden und "die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen". Wesentliche Maßnahmen seien hierbei insbesondere Rückweisungen an den deutschen Grenzen, die oft grüne Grenzen seien. "Deshalb müssen wir diskutieren, wie diese Rückweisungen so effizient sein können, dass wir (...) Ordnung und Kontrolle zurückgewinnen." Auch mit Blick auf die Wirtschaft betonte Dürr: "Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als um nicht zu arbeiten."

Habeck: "Nicht mein Stil"

Außenministerin Baerbock warnte unterdessen vor vereinfachten Lösungen in der Asylpolitik. "Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen das Grundgesetz oder Europarecht verstoßen, eignen sich vielleicht für populistische Schlagzeilen, machen unser Land aber kein Stück sicherer", erklärte die Grünen-Politikerin im "Spiegel" in Bezug auf Forderungen aus der Union nach schärferen Asylregelungen.

"Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagte Baerbock. Sie kritisierte auch Merz' Forderung nach einem "faktischen Aufnahmestopp" für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die er nach der Messerattacke in Solingen gefordert hatte. "Mir ist unverständlich, warum Vorschläge auf alle Syrer abzielen und nicht zwischen einem islamistischen Täter und einer Familie, die vor dem IS geflohen ist, unterscheiden."

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ebenfalls zu Merz: "Das ist nicht meine Art, mit Ultimaten zu arbeiten", sagte er, auch wenn Merz seine Position offenbar relativiert habe. Es gehe darum, einen Raum für Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu schaffen. "Man schadet sich selbst, wenn man diesen Raum immer weiter verkleinert."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...