Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Im Vorfeld fand die traditionell vor der regulären Wahl stattfindende Juniorwahl statt. Hier wurde die AfD klar stärkste Kraft, während die Grüne Partei fast 28 Prozent im Vergleich zur Wahl 2019 verlor.
AfD triumphiert bei Jugendwahl
Junge Menschen unter 16 Jahren sind in der Woche vom 9. bis zum 13.09. an die Urnen der U16-Landtagswahl in Brandenburg gegangen. Über 4.700 junge Menschen haben in 43 selbstorganisierten Wahllokalen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die endgültigen Wahlergebnisse stehen jetzt fest:
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit 29,7 % des Gesamtergebnisses die meisten Stimmen erhalten.
Danach folgen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 15,1 %, die Christlich-Demokratische Union (CDU) mit 12,3 %, die Tierschutzpartei mit 12 %, das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit 8,1 %, DIE LINKE mit 6,6 % und das Bündnis90/Die Grünen erhalten 5,3 %.
10,9 % entfallen zudem auf die weiteren Parteien.
Interessant:
Die CDU mit 12, 4 Prozent liegt in der jugendlichen Wählergunst fast gleichauf mit der Tierschutzpartei mit 12,2 Prozent. Außerdem erstaunlich der Absturz der Grünen: Die waren 2019 noch Jugendwahlsieger und konnten 33,5 Prozent der Stimmen holen. Jetzt landen sie abgeschlagen mit nur 5,3 Prozent auf dem siebten Platz.
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt mit 8,6 Prozent bei den Jugendlichen leicht besser weg als die Linkspartei, die auf 6,7 Prozent der Stimmen kommt.
Brandenburg: Wahlrecht ab 16 Jahren
Im Vergleich zu Sachsen und Thüringen, die am 1. September ihre Landtagswahl abhielten, dürfen in Brandenburg auch Jugendliche ab 16 Jahren den Landtag wählen. 2011 änderte die damalige rot-rote Regierung die gesetzlichen Grundlagen, um das Wählen ab 16 zu ermöglichen. Seitdem sind alle Brandenburger ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen und Kommunalwahlen stimmberechtigt. Brandenburg ist damit eines von insgesamt sechs Bundesländern, das Minderjährigen die Teilnahme an Landtagswahlen ermöglicht.
Trend setzt sich fort: Absturz der Grünen
In Brandenburg setzt sich ein Trend fort, der auch schon bei den Jugendwahlen in Sachsen und Thüringen zu beobachten war. Die AfD wird von jungen Menschen immer mehr angenommen, während die Grünen, die jahrelang bei den Jüngeren insbesondere wegen der Klimapolitik punkten konnten, in dieser Gruppe massiv an Zustimmung einbüßen.
Auch bei der regulären Wahl in Thüringen und Sachsen konnte die AfD bei der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre stark abschneiden:
- Während Umfragen von Infratest dimap zufolge in Sachsen 31 Prozent der Wähler in dieser Altersgruppe sich für die AfD entscheiden, sind es bei den Grünen lediglich 8 Prozent.
- Die jungen Wähler in Thüringen waren mit einem Anteil von 38 Prozent die Altersgruppe, in der die AfD das beste Ergebnis erzielte, während die Grünen in dieser Altersgruppe nur auf 5 Prozent kamen.
Gleiche Tendenz für Landtagwahl?
Die Ergebnisse unterscheiden sich in der Tendenz und Reihenfolge nicht erheblich von den Umfragen für die am kommenden Sonntag stattfindende Landtagswahl. Allerdings ist der Vorsprung der AfD auf die übrigen Parteien bei den unter 16-Jährigen deutlich größer als bei den tatsächlichen Wahlberechtigten.
Zuletzt lag die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap bei 29 bzw. 27 Prozent, die SPD kam jeweils auf 26 Prozent. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler könnten demnach im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein. Dafür würde das BSW neu einziehen.
Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hofft für den Fall eines Wahlerfolges trotz der Brandmauer der anderen Parteien auf Partner. „Dann werden wir als stärkste Kraft mit allen Gespräche führen“, sagte der Landtagsfraktionschef dem RBB. „Die können wir jetzt so hart kritisieren wie auch immer – nach der Wahl sind wir bereit, mit allen zu reden (…)“. „Vielleicht findet sich doch der ein oder andere, der doch mit uns koaliert.“
Derzeit wird Brandenburg noch von einer SPD-Grüne-CDU-Koalition regiert.
Soll das Wahlalter bundesweit gesenkt werden?
Bundesweit gilt zur kommenden Bundestagswahl noch ein Wahlalter von 18 Jahren, so wie es in einigen verbleibenden Bundesländern noch immer gilt. Doch die große Teilnahme junger Menschen an den Kinder- und Jugendwahlen zeigt: Jugendliche wollen sich politisch an Wahlen beteiligen. Sie sind dazu fähig und sollten endlich auf allen Ebenen regulär wählen dürfen. Auch der Petitionsausschuss unterstützt mehrheitlich die mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP anvisierte Absenkung des aktiven Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Gruppe Die Linke wurde eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, die vorsieht, das entsprechende Petitionsverfahren abzuschließen.
Es bleibt abzuwarten, ob bei den jetzigen Wahlergebnissen der Jugendwahlen eine Absenkung weiter politisch gewollt ist. Es wäre wünschenswert aufgrund der demografischen Alterung der Gesellschaft, junge Menschen ab mindestens 16 Jahren politisch zu beteiligen und so die demokratische Teilhabe zu stärken.
