Wettbewerb und Klimaschutz: Ein scheinbarer Gegensatz
Dies ist ein umfangreiches und hart umkämpftes Ressort. Im Bereich Wettbewerb erbt Ribera mehrere wegweisende Fälle, darunter die Bemühungen der Europäischen Union, das Online-Werbemonopol von Google zu brechen – ein Ergebnis, das die digitale Wirtschaft neu gestalten könnte.
An der Klimafront hat der europäische Green Deal Massenproteste wütender Landwirte ausgelöst, die argumentieren, dass die Umweltvorschriften die Kosten in die Höhe treiben und ihre Produkte weniger wettbewerbsfähig machen. Riberas bisheriges starkes Engagement für den Umweltschutz legt nahe, dass sie sich auf die Rettung des Green Deal konzentrieren und die Wettbewerbspolitik, wie ein hochrangiger EU-Wettbewerbsbeamter witzelte, zur bloßen „Beilage“ degradieren könnte.
Wie Big Tech Europas Klima und Wirtschaft gefährdet
Doch muss sich Ribera nicht zwischen Durchsetzung des Wettbewerbs und Klimaschutz entscheiden. Wie ein aktueller Bericht des Open Markets Institute und anderer führender Anti-Monopol-Organisationen erläutert, ist die Befreiung der europäischen Wirtschaft aus der Umklammerung der Technologiemonopole entscheidend für die Bewältigung der Klimakrise und die Förderung umweltfreundlicher Innovationen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die künstliche Intelligenz. In Barcelona, wo ich wohne, führte in diesem Jahr eine schwere Dürre dazu, dass der Wasserverbrauch privater Haushalte auf 200 Liter pro Tag beschränkt wurde. Kehrseite der Medaille sind die jüngsten Überschwemmungen, die die spanische Mittelmeerküste verheerten. Wir können in den kommenden Jahren verstärkt mit derartigen Extremen rechnen. Doch trotz zunehmend häufiger und immer intensiverer klimabedingter Dürren bauen die US-Technologiegiganten (Big Tech) in Spanien riesige Rechenzentren, um die KI-Expansion zu unterstützen. Diese Anlagen verbrauchen enorme und wachsende Mengen an Energie und Wasser, doch verschweigen die Big-Tech-Unternehmen ihre Umweltauswirkungen. So legt zum Beispiel eine Studie nahe, dass die Kohlendioxidemissionen dieser Unternehmen in Wahrheit um 662 % höher sein könnten als angegeben.
Die Rolle von KI und Rechenzentren in der Klimakrise
Die Big-Tech-Unternehmen verbrauchen nicht bloß Europas Ressourcen und belasten die Stromnetze des Kontinents; sie stellen auch eine unmittelbare Bedrohung für die europäische Wirtschaft dar. Der Boom bei den Rechenzentren ist Teil eines umfassenderen Bestrebens zur Monopolisierung der digitalen Infrastruktur. Unternehmen wie Alphabet (Google) und Meta (Facebook) wissen, dass ihre derzeitigen Geschäftsmodelle – die darauf beruhen, Kinder abhängig zu machen, Gesellschaften zu spalten und personenbezogene Daten zu missbrauchen – zunehmend unpopulär werden. Deshalb verstärken sie ihren Griff auf einen weniger stark im Blickpunkt stehenden, aber wesentlichen Teil der Wirtschaft: die Infrastruktur. Schon heute kontrollieren Google, Microsoft und Amazon zwei Drittel der weltweiten Cloud-Infrastruktur, und ihr Anteil wächst rapide.
Big Techs Monopole und ihre Auswirkungen auf Innovation
Die Monopolmacht von Big Tech untergräbt mehr als jedes europäische Gesetz die Fähigkeit der europäischen Technologieunternehmen, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, warnt in seinem Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit, dass die EU Gefahr läuft, den Anschluss an die KI-Revolution zu verpassen, wenn sie den lokalen Unternehmen nicht hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen. Obwohl die Industriepolitik für diese Bemühungen von entscheidender Bedeutung ist, kann die europäische Technologiebranche nicht hoffen, marktbeherrschende Unternehmen wie Google oder Amazon in ihrer derzeitigen Form herauszufordern. Da diese Giganten einen Großteil der weltweiten Rechenleistung kontrollieren und riesige Datenmengen angehäuft haben, werden europäische KI-Firmen unweigerlich in ihre Umlaufbahn gezogen. Mistral AI, einst als Frankreichs nationaler KI-Champion gehandelt, hat dies durch seine Partnerschaft mit Microsoft veranschaulicht, das auch der größte Investor von OpenAI ist.
Kampf gegen Monopole: Erfolgsrezepte der EU
Die übergroße Macht von Big Tech behindert die Entwicklung kleinerer, weniger kohlenstoffintensiver KI-Modelle. Zum Glück verfügt Ribera über die Instrumente, um dieser Dominanz entgegenzutreten und Big Tech zur Einhaltung des EU-Rechts zu zwingen, und es wurden bereits einige Fortschritte erzielt. Erst letzten Monat errang die Europäische Kommission einen wichtigen juristischen Sieg, als der Europäische Gerichtshof ein Urteil einer unteren Instanz aufhob und Apple zur Zahlung von 13 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern an Irland verurteilte.
Was bedeutet die „Renaturierung“ für Europas digitale Zukunft?
Anders als von der Industrielobby behauptet geht es beim Kampf der EU gegen die Vorherrschaft von Big Tech nicht um Protektionismus. Im August errangen die US-Kartellwächter einen großen Sieg gegen Google, als ein Bundesgericht entschied, dass das Unternehmen ein illegales Monopol bei der Online-Suche aufrechterhalten habe, und ein weiteres Verfahren über seine Dominanz bei der digitalen Werbung ist im Gange.
Das laufende US-Verfahren gegen das Werbemonopol von Google folgt den Feststellungen der Europäischen Kommission in ihrem Verfahren gegen das Unternehmen aus dem Jahr 2023, die zu dem Schluss kam, dass nur eine „obligatorische Veräußerung“ des Google-Werbegeschäfts den Wettbewerb wiederherstellen würde. Während Berichte darauf hindeuten, dass die Entschlossenheit einiger EU-Regulierungsbehörden zur Zerschlagung von Google ins Wanken geraten könnte, sollte Ribera standhaft bleiben. Sie sollte zudem in Erwägung ziehen, ihre besten Mitarbeiter – wie etwa die Finanzanalysten, die hinter dem erfolgreichen Verfahren gegen Apple stehen – in das Team einzubinden, das die Aufspaltung konzipiert.
Riberas Agenda: Eine nachhaltige und wettbewerbsfähige EU
Es geht hier um mehr als nur um Technologie. In einer zersplitterten, zunehmend durch den Aufstieg rechtsextremer Kräfte bedrohten EU ist die europäische Demokratie selbst in Gefahr. Ribera schlug im Mai Alarm und warnte, der Block stehe vor einer möglichen „Implosion“, die zum Teil darauf zurückzuführen sei, dass die Rechtsextremen digitale Werkzeuge nutzen, um Desinformationen zu verbreiten und Hass zu schüren. Derweil hat das digitale Werbemonopol von Big Tech die wirtschaftliche Grundlage des europäischen Journalismus zerstört, was die Bekämpfung von Online-Manipulationen und den Schutz demokratischer Institutionen erschwert. Um einen Konsens über den Green Deal zu erreichen, sollte Ribera für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, damit die Presse ihre Arbeit machen kann.
Die Verknüpfung von Krisen in der natürlichen und digitalen Welt
Die Krisen, mit denen die natürliche und die digitale Welt konfrontiert sind, sind zunehmend miteinander verknüpft. In einem kürzlich erschienenen Aufsatz schlagen Maria Farrell und Robin Berjon eine mögliche Lösung für beide vor: die „Renaturierung“. Das Internet – einst ein vielfältiges und gesundes Ökosystem – sei zu einem sterilen, engmaschig kontrollierten Raum geworden. Die Wiederherstellung seiner Vitalität erfordere weitreichende Strukturreformen.
Mit anderen Worten: Ein echter Wandel erfordert die Beseitigung der monopolistischen Kräfte, die das Internet in ein geschlossenes Ökosystem verwandelt haben. Wie Farrell und Berjon erklären, „bedeutet die Renaturierung einer Betonlandschaft nicht, sich zurückzulehnen und zuzusehen, welches zarte Pflänzchen sich seinen Weg durch den Beton bahnen kann“; vielmehr gehe es darum, „die Strukturen einzureißen, die allen, die nicht reich genug sind, um in der obersten Etage zu wohnen, das Licht versperren“.
Der Weg zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen EU
Die Europäer haben etwas Besseres verdient als das, was die heutigen Tech-Giganten anbieten. Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige EU ist erreichbar, doch erfordert die Renaturierung der europäischen Wirtschaft entschlossenes Handeln, um die invasiven Monopole einzudämmen, die derzeit das digitale Ökosystem beherrschen, unsere Ressourcen verbrauchen und unseren öffentlichen Raum verschmutzen. Riberas neue Rolle gibt ihr starke Instrumente an die Hand, um den Weg für umweltfreundliche Innovationen zu ebnen. Der richtige Einstieg dabei ist die Zerschlagung von Big Tech.
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