Politik

Regierungskrise in Frankreich: Politische Unsicherheit und ihre Auswirkungen

Die Regierungskrise in Frankreich könnte weitreichende Folgen für die EU und die Finanzmärkte haben. Präsident Macron setzt auf eine schnelle Lösung, doch die politische Unsicherheit bleibt. Wie gefährlich ist die Finanzlage Frankreichs? Und was bedeutet der Rücktritt für die wirtschaftliche Stabilität Europas?
10.12.2024 06:04
Lesezeit: 3 min

Nach dem Sturz der Regierung in Paris versucht Präsident Emmanuel Macron, die Befürchtungen vor einer Lähmung Frankreichs und einer daraus resultierenden Regierungskrise in Frankreich zu zerstreuen. Er kündigte an, rasch einen neuen Premierminister zu ernennen. Zudem soll eine Übergangslösung für den abgewiesenen Sparhaushalt bis Mitte Dezember greifen, bevor Anfang des Jahres ein neuer Haushalt verabschiedet wird. Doch reicht diese entschlossene Ansage, um die Pariser Regierungskrise und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU abzuwenden?

Wie ernst ist die finanzielle Lage Frankreichs?

Im Streit um den Haushalt 2025 steht die Frage im Mittelpunkt, wie die zunehmende Neuverschuldung eingedämmt werden kann. Der zurückgetretene Premierminister Michel Barnier hatte davor gewarnt, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf über sieben Prozent ansteigen könnte – mehr als doppelt so hoch wie im Vertrag von Maastricht erlaubt. Frankreichs Schuldenquote lag Ende 2023 bei rund 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit an dritter Stelle in der Eurozone, nach Griechenland und Italien. Mit einer absoluten Schuldenlast von etwa 3,2 Billionen Euro führt Frankreich die EU an.

Wie gestaltet sich die weitere Entwicklung?

Barnier hatte einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen in Höhe von 60 Milliarden Euro vorgeschlagen. Doch dieser Plan wird vorerst nicht umgesetzt. Der nächste Premierminister wird dennoch nicht um eine Haushaltskonsolidierung herumkommen. Bereits jetzt läuft ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Die Verabschiedung eines Haushalts dürfte jedoch schwierig bleiben, da die politische Mitte keine Mehrheit im Parlament hat.

Welche Auswirkungen hat die Regierungskrise in Frankreich auf die EU und Deutschland?

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, befindet sich mit der Regierungskrise in Frankreich in einer schwierigen Lage. Da Deutschland ebenfalls mit politischen Unsicherheiten zu kämpfen hat, könnten beide Länder die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Dies ist besonders kritisch, da potenzielle Handelskonflikte mit den USA und eine mögliche Kehrtwende in der Ukraine-Politik zusätzliche Herausforderungen darstellen.

Wie reagieren die Finanzmärkte?

Barnier hatte vor Turbulenzen an den Finanzmärkten gewarnt, sollte die Regierung abgesetzt werden. Dennoch fielen die Marktreaktionen verhalten aus. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum sanken die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen sogar. Zwar waren die Renditen vor der Abstimmung gestiegen und hatten zeitweise das Niveau Griechenlands erreicht, doch eine nachhaltige Krise blieb aus.

"Die Marktteilnehmer beobachten Frankreich kritisch, bleiben aber grundsätzlich optimistisch", erklärte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Entscheidend sei, dass Frankreich eine Perspektive zur Haushaltskonsolidierung vorlegen könne, insbesondere wenn die Finanzmärkte unter Druck geraten sollten.

Sind die Vergleiche mit der Griechenland-Krise gerechtfertigt?

Obwohl Vergleiche mit der Griechenland-Krise von 2010 bis 2012 zunehmen, sind diese nur bedingt passend. Frankreich verfügt über eine starke Wirtschaft und funktionierende Institutionen. Die OECD rechnet für 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent in Frankreich, während Deutschland voraussichtlich stagniert. Zudem sind die Zinsen für französische Staatsanleihen deutlich niedriger als jene Griechenlands während der Eurokrise.

"Wir erwarten keine Euro-Vertrauenskrise wie 2010-2012", kommentierte Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Auch ein Austritt Frankreichs aus der Eurozone sei nicht zu befürchten. "Europa hat aus dem Brexit gelernt, und selbst Marine Le Pen verfolgt keine solche Agenda mehr."

Welche Risiken bestehen dennoch?

Die Ratingagenturen könnten Frankreichs Kreditwürdigkeit weiter herabstufen, was die Schuldenaufnahme verteuern würde. Moody’s bezeichnete die Abwahl der Regierung als negativ für die Bonität des Landes. Die anhaltende politische Unsicherheit könnte zudem die Investitionsbereitschaft von Unternehmen belasten. Auch die künftige Steuergesetzgebung bleibt unklar.

Wie könnte die EZB eingreifen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) verfügt im Vergleich zur Schuldenkrise von 2011 über stärkere Instrumente. Mit ihrem Anleihekaufprogramm TPI kann sie Staatsanleihen in unbegrenztem Umfang erwerben. "Die Möglichkeit eines EZB-Eingriffs reduziert das Risiko, dass die Krise auf andere Staaten übergreift", so Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Trotz hoher Nervosität sei nicht mit einer neuen Eurokrise zu rechnen, da die Schutzmechanismen der EZB ausreichend stark seien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Fast alle haben in Spanien und Portugal wieder Strom
29.04.2025

Ein massiver Stromausfall stürzt die Iberische Halbinsel ins Chaos. Erst nach vielen Stunden können die meisten aufatmen. Eine wichtige...

DWN
Politik
Politik Kanada-Wahl: Liberale siegen knapp – Trump mischt sich ein
29.04.2025

Auf dem Wahlzettel stand Trump in Kanada nicht – trotzdem wirbelte der US-Präsident die Parlamentswahl im Nachbarland durcheinander. Den...

DWN
Politik
Politik Trumps nächster Coup: Tiefseebergbau in internationalen Gewässern
29.04.2025

US-Präsident Donald Trump verfolgt eine neue wirtschaftspolitische Linie, die das umstrittene Thema Tiefseebergbau in den Fokus rückt....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Jetzt in Gold investieren – warum Edelmetalle unbedingt ins Portfolio gehören
29.04.2025

Goldpreis aktuell? Weiterhin auf Rekordkurs! Während der US-Dollar und die Weltwirtschaft unter Druck geraten, ist das gelbe Edelmetall...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen warnt: Der Westen steht vor dem Kollaps – Europa muss sich von den USA emanzipieren
29.04.2025

Der frühere NATO-Generalsekretär und dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen warnt vor dem endgültigen Bruch der...

DWN
Technologie
Technologie AI Continent Action Plan: Wie Europa die USA und China vom KI-Thron stoßen will
28.04.2025

Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, um Europa zur führenden Kraft im Bereich der Künstlichen Intelligenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto-Förderung: Wie geht es weiter und was plant die neue Bundesregierung?
28.04.2025

Das Ziel bleibt eindeutig – der genaue Weg aber offen. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", steht im...

DWN
Politik
Politik Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahlerbund kritisiert Selbstbedienung
28.04.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...