Politik

Bundesverfassungsgericht: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Lesezeit: 4 min
19.12.2024 10:08  Aktualisiert: 19.12.2024 10:08
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
Bundesverfassungsgericht: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung
Sieht keinen Grund für "Alarmismus": Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, spricht im Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Im Folgenden:

  • Warum es einer Reform zum Schutze des Bundesverfassungsgerichts bedarf
  • Wo es im Kern um die AfD geht und die Zweifel an deren Verfassungstreue
  • Weshalb vor allem Polen und Ungarn als abschreckende Beispiele und Anzeichen für Gefahr gelten

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar.
  •  

    6 Monate Zugriff für nur 1,00 EUR/Monat

     

    ✔ Unbegrenzter Zugriff auf alle Basis-Inhalte

    Inklusive täglichem Newsletter

    Weniger Werbung

    Vorlesefunktion aller Artikel

  • DWN
    Panorama
    Panorama Für Filmbranche geht es ums Überleben: Bundestag ordnet Filmförderung neu
    19.12.2024

    Kulturstaatsministerin Claudia Roth nennt die Förderung überlebenswichtig für zigtausende Kulturschaffende. Einen großen Kinostreifen...

    DWN
    Panorama
    Panorama ADAC Stauprognose Weihnachten: Die wichtigsten Reisetipps für weniger Stau
    19.12.2024

    Die ADAC Stauprognose Weihnachten für 2024 sieht eine hohe Verkehrsdichte rund um die Feiertage vor. Besonders am Freitag, Samstag und...

    DWN
    Unternehmen
    Unternehmen EU-Kommission will stärkere Öffnung beim iPhone
    19.12.2024

    Dass Apples Geräte gut miteinander zusammenspielen, ist bisher ein Kaufargument. Brüssel will, dass es für Konkurrenten genauso läuft....

    DWN
    Technologie
    Technologie Fernwärme-Anschluss in der Nähe? Die Zukunft des Heizens - wenn alles klappt
    19.12.2024

    Fernwärme rückt in den Fokus der Energiewende. Stadtwerke wie das MVV in Mannheim drehen jetzt langsam den Gashahn zu, doch was bedeutet...

    DWN
    Politik
    Politik Donald Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner
    19.12.2024

    Kurz vor den Feiertagen nimmt Donald Trump mit einer Forderung an seine Partei einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte in Kauf. Hat...

    DWN
    Politik
    Politik Bundesverfassungsgericht: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung
    19.12.2024

    Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD...

    DWN
    Weltwirtschaft
    Weltwirtschaft Krankenkassen Zusatzbeitrag 2025 steigt - jetzt wechseln!
    19.12.2024

    2025 steigen die Beiträge für viele gesetzlich Versicherte erneut. Grund sind steigende Kosten und fehlende Reserven bei den...

    DWN
    Unternehmen
    Unternehmen Unicredit baut Commerzbank-Anteil aus - kommt die Übernahme?
    19.12.2024

    Die italienische Großbank greift nach der Commerzbank und stockt ihre Kontrolle noch auf. Mailand betont, es handele sich lediglich um ein...