SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine "rote Linie" gezogen. "Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht", sagte Klingbeil im Interview der Bild. "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts."
Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa, auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. "Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen", sagte er.
SPD-Chef wirft Merz Wortbruch vor
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der Attacke von Aschaffenburg ein "faktisches Einreiseverbot" gefordert für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag mit Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan der Union mit dieser Forderung.
Klingbeil attackierte Merz wegen der Abstimmungen mit der AfD erneut. Auf die Frage, wie er Merz beschreiben würde, sagte er: "Bis vor ein paar Tagen hätte ich gesagt altbacken, jetzt muss ich allerdings sagen wortbrüchig." Merz werde für diesen "Tabubruch" in die Geschichtsbücher eingehen.
