Mit der bereits seit 2022 eingeführten Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen kämpft die Stadt Tübingen gegen den Einwegmüll. Sie erhebt seitdem eine Gebühr von 50 Cent auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr wie Kaffeebecher aus Pappe oder Pommesschalen. 20 Cent werden für Einwegbesteck dort fällig.
Klage gegen Verpackungssteuer abgewiesen
Gegen diese Steuer hatte ein Betreiber einer Tübinger McDonald´s geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte jetzt Ende Januar die Beschwerde abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit der Steuer bestätigt. Auf dieses Urteil haben auch eine Vielzahl anderer Städte gewartet, die ebenfalls eine derartige Steuer einführen wollen. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Entscheidung und die Initiative vieler weiterer Städte, ebenfalls mit einer Verpackungssteuer dem Einwegmüll den Kampf anzusagen.
Bundesumweltministerin Lemke hält allerdings eine bundesweite Einführung einer Verpackungssteuer für politisch nicht umsetzbar. Wie Lemke weiterhin ausführte, sei es absolut notwendig, die Müllproduktion einzudämmen und entstehenden Müll in den Verwertungskreislauf zurückzuführen. Eine Verpackungssteuer ist hierfür nur eine von vielen möglichen Lösungen. Sie plädiert dafür, Unternehmen, die Einwegverpackungen herstellen, für die dadurch entstehende Müllvermehrung und -beseitigung kostenmäßig zu beteiligen – gemäß dem Verursacherprinzip.
Tübingen als Modellstadt für die Mehrwegnutzung
In Tübingen ist man mit der Wirkung der Verpackungssteuer durchaus zufrieden. Knapp eine Million Euro soll sie jährlich in die Stadtkasse spülen. Außerdem habe sich die Anzahl der Imbissanbieter, die auf Mehrwegbehälter umgestellt haben, in dieser Zeit vervierfacht. Bürgermeister Boris Palmer hält die Steuer deshalb auch für ein wirksames Instrument, um die Müllreduzierung voranzutreiben. Tübingen sei deutschlandweit führend bei der Mehrwegnutzung.
Dem Beispiel von Tübingen wollen nun eine ganze Reihe von anderen deutschen Städten folgen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Konstanz hatte bereits zu Beginn dieses Jahres eine derartige Steuer eingeführt und auch in vielen anderen Städten laufen die Vorbereitungen dafür schon seit einiger Zeit.
In Umfragen der Deutschen Umwelthilfe haben 120 deutsche Städte ein Interesse an der Einführung einer derartigen Verpackungssteuer bekundet. Folgende Städte haben diese Steuer bereits eingeführt oder prüfen die Umsetzung jetzt zeitnah:
Aalen – Bamberg – Berlin – Bochum – Bremen – Bremerhaven – Dormagen – Dresden - Freiburg im Breisgau (ab 01.07.2025) – Gladbeck – Hannover – Heidelberg – Hennigsdorf – Herne – Itzehoe – Kiel - Konstanz (seit 01.01.2025) – Lahr – Landau/Pfalz – Ludwigshafen – Lüneburg – München – Neuss – Nürnberg – Saarbrücken – Siegen - Tübingen (seit 2022) – Wiesbaden - Würzburg
Frankfurt glaubt nicht an Lenkungswirkung der Verpackungssteuer
Eine ganz andere Meinung zur Wirksamkeit einer Verpackungssteuer wird hingegen in Frankfurt am Main vertreten. Die dortige Stadtregierung hatte sich bereits Mitte letzten Jahres gegen eine derartige Steuer ausgesprochen, da man von der Lenkungswirkung der Steuer nicht überzeugt sei. Um eine spürbare Müllreduzierung realisieren zu können, müsste die Verteuerung von Einwegverpackungen auch insgesamt zu einer Verteuerung der Produkte in diesen Verpackungen führen, im Vergleich zu gleichen Produkten in Mehrwegverpackungen. Ansonsten würden die Verbraucher nicht zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen unterscheiden. Aus Sicht des Stadtkämmerers Bastian Bergerhoff von den Grünen wäre eine derartige verbindliche Regelung aber nur auf Bundesebene einheitlich möglich.
In Frankfurt schreckt man vor der Einführung einer Verpackungssteuer aber auch deshalb zurück, weil man einen hohen Verwaltungsaufwand befürchtet, um eine derartige Neuregelung durchzusetzen und zu überprüfen. Die zusätzlich möglichen Steuereinnahmen sind deshalb auch noch nie berechnet worden, auch deshalb, weil man die genaue Zahl der in Einwegverpackungen verkauften Speisen und Getränke nicht erfassen könne. Frankfurt bietet zudem bereits seit 5 Jahren ein unentgeltliches Mehrwegsystem auf Pfandbasis an, die sogenannte Initiative Mainbecher der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH.
Wiesbaden: Mehrbelastung der Gastronomen muss verhindert werden
In Wiesbaden wurde bereits die Mitte 2023 die Einführung einer Verpackungssteuer geprüft. Dort kam man zwar zu dem Ergebnis, dass sich der Einwegmüll durch die Einführung einer derartigen Steuer durchaus um die Hälfte verringern ließe. Allerdings wurde auch festgestellt, dass durch die Einführung einer Verpackungssteuer eine durchaus spürbare zusätzliche Belastung für die Gastronomen entstehen würde, wenn nicht parallel ein funktionierendes Mehrwegmodell zur Verfügung steht.
Deshalb hatte man bereits im ersten Halbjahr 2024 gemeinsam mit der Stadt Mainz ein Pilotprojekt Mehrweg-Modell auf den Weg gebracht. Ein Sprecher der Stadt Wiesbaden beurteilte die Ergebnisse aus dem Projekt als vielversprechend. Seiner Einschätzung nach könnte das Mehrweg-Modell im größeren Regelbetrieb durchaus dazu beitragen, die Müllmenge bei Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren.
