Politik

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Knapp gescheitert, doch nicht bereit aufzugeben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Die Partei zweifelt an der Auszählung der Stimmen und fordert eine Neuauszählung. Einzelne Nachzählungen ergaben Fehler, doch ob sie das Ergebnis kippen könnten, ist unklar. Kritiker sehen darin eine reine Symbolpolitik, während BSW-Vertreter von demokratischer Fairness sprechen. Noch diese Woche sollen weitere Klagen folgen.
11.03.2025 19:45
Lesezeit: 2 min
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Wurde das BSW um den Bundestagseinzug gebracht? Die Partei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und will eine neue Auszählung. (Foto: dpa) Foto: Sören Stache

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.

Gang vor das Bundesverfassungsgericht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Wählerstimmen zu erwirken. Eine BSW-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Antrag sei heute in Karlsruhe eingereicht worden, sagte sie. Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen.

Nachzählungen ergaben fehlerhafte Zuordnungen

Das BSW hatte nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar bundesweit rund 4,972 Prozent der Stimmen erhalten und damit den Einzug ins Parlament äußerst knapp verfehlt. Seither ergaben einzelne Nachzählungen in mehreren Städten, dass offenbar einige Stimmen falsch zugeordnet wurden. Größere Verschiebungen der Stimmverhältnisse wurden jedoch nicht bekannt.

Wagenknecht fordert umfassende Prüfung

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach in der "FAZ" von "einigen Tausend BSW-Stimmen", die fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig gewertet worden seien. "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", sagte die BSW-Chefin. Das sei nur möglich, "wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt".

De Masi: Stimmen müssen zu 100 Prozent stimmen

"Selbstverständlich akzeptieren wir Wahlergebnisse", sagte der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi dem SPIEGEL. "Aber diese müssen bei einem so knappen Ergebnis zu 100 Prozent stimmen." Er rechnet vor, dass allein durch Verwechslungen eine mittlere vierstellige Zahl an zusätzlichen Stimmen möglich sei. Hinzu kämen Übertragungsfehler zwischen Kommunen und Bundeswahlleiterin sowie möglicherweise fälschlich als ungültig gewertete Wahlzettel.

Amtliches Endergebnis und mögliche Klagen

Das amtliche Endergebnis soll bereits am kommenden Freitag vom Bundeswahlausschuss bekannt gegeben werden. Danach könnte dagegen Einspruch erhoben und nötigenfalls Klage eingereicht werden.

Staatsrechtler sieht demokratische Legitimation in Gefahr

Das BSW wird unter anderem vom Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Er sagte der "FAZ": "Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich. Andernfalls drohen Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stützt Konjunktur mit achter Zinssenkung seit Juni 2024
05.06.2025

Die von hohen US-Zöllen bedrohte Wirtschaft im Euroraum darf auf günstigere Kredite hoffen: Zum achten Mal seit Juni 2024 senkt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erneut mehr Aufträge in der Industrie - Experte: mögliche Trendwende
05.06.2025

In der deutschen Industrie mehren sich Hinweise auf ein Ende der Schwächephase. Im April haben die Industriebetriebe den zweiten Monat in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenboom trotz Pleitewirtschaft: Drei Konzerne täuschen die deutsche Stärke vor
05.06.2025

Während die deutsche Wirtschaft stagniert und die Industrie schwächelt, feiert die Börse Rekorde. Doch hinter dem Höhenflug stecken nur...

DWN
Technologie
Technologie Wenn die künstliche Intelligenz lügt: Wie Sie sich schützen und was KI-Versicherungen bringen?
05.06.2025

Chatbots erfinden Fakten, ruinieren Verträge und blamieren Konzerne – und die Industrie weiß: Das Problem ist nicht lösbar. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Altersvorsorgedepot: Kommt die Frühstart-Rente? Zehn Euro pro Monat für jedes Kind geplant
05.06.2025

Die neue Regierung aus Union und SPD plant die Einführung einer Frühstart-Rente ab 2026. Laut Koalitionsvertrag sollen für jedes Kind...