Bundestag gibt eine Milliarde Euro für Brückensanierungen frei
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geld fehlt. Die Politik handelt: Die Auftragsvergabe kann weitergehen.
Ausschreibungsstopp abgewendet
Eine drohende Verzögerung bei der Sanierung von Brücken in Deutschland ist abgewendet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab rund 1,1 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH frei. Die Vergabe von Aufträgen könne fortgesetzt werden, und der Bau könne weiterlaufen, teilten Finanz- und Verkehrsministerium mit. "Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren", sagte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Lösung, noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel rasch einzusetzen.
Reaktion auf Stopp
Die bundeseigene Autobahn GmbH begrüßte die Entscheidung. Man werde sofort beginnen und investieren, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Güntner. "Das ist ein klares Signal des Bundes, dass die Sanierung der Autobahnbrücken höchste Priorität hat."
Die Gesellschaft hatte Mitte Juli einen sofortigen Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts stünden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, hieß es. Zudem hatten Fachleute vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen gewarnt, da vorgesehene Gelder aus dem geplanten Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur noch nicht freigegeben seien.
Milliarden aus dem Sondervermögen
Die beiden Ministerien teilten mit, mit der nun gefundenen Lösung könne die Autobahn GmbH in diesem Jahr die im Sondervermögen veranschlagten 2,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Brücken und Tunneln vollständig nutzen. Die Projekte betreffen unter anderem bedeutende Verkehrsachsen wie die A7 oder die A3.
In einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hieß es, die Autobahn GmbH habe dem Verkehrsministerium eine "dramatische Zunahme" des Sanierungsstaus auf den Autobahnen und damit verbundene massive Einschränkungen der Verkehrssicherheit gemeldet.
"Überplanmäßige Ausgaben"
Bei den nun bewilligten Mitteln handelt es sich um sogenannte überplanmäßige Ausgaben. Dabei geht es laut Ministerien einerseits um Gelder für die Sanierung von Brücken, andererseits um Mittel für Fahrbahnsanierungen, die in unmittelbarem baulichem Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln stehen.
"Die großen Anstrengungen der letzten Tage, den Ausschreibungsstopp so schnell wie möglich aufheben zu können und kein Verkehrsprojekt in Deutschland auszubremsen, haben sich somit gelohnt", sagte der CSU-Haushälter Florian Oßner.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es würden Sanierungen zeitnah ermöglicht. Sie warf Klingbeil vor, er habe Mittel ins Sondervermögen verschieben wollen – dieser Schritt hätte unnötige Verzögerungen bei den dringend benötigten Brückensanierungen bedeutet. "Diese schlechte Idee der Regierung konnte von den Haushältern aus Koalition und Opposition gemeinsam gestoppt und korrigiert werden."
Viele Brücken marode
In einem Antrag des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt es, die Ausgaben dienten der kurzfristigen Umsetzung dringend erforderlicher Brücken- und Tunnelbaumaßnahmen sowie Fahrbahnsanierungen.
Die Autobahn GmbH ist verantwortlich für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sanierung der vielen maroden Brücken in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, sagte, mit den kurzfristig freigegebenen Investitionsmitteln könne die Autobahn GmbH wichtige Projekte fortführen.
