Kanzler Merz will beim Bürgergeld kürzen
Bundeskanzler Friedrich Merz plant beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Ausgaben zu reduzieren – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Dies erklärte der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit Sat.1 und legte damit eine klare Vorgabe für Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) fest.
"Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen", sagte Merz. Die Kosten für das Bürgergeld betragen derzeit rund 50 Milliarden Euro jährlich. Auf Nachfrage bestätigte Bundeskanzler Friedrich Merz in dem Interview, dass es um etwa fünf Milliarden Euro gehe. "Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe." Das müsse "die Mindestgrößenordnung" sein.
Streit um Wortwahl
Merz kritisierte zudem die Wortwahl von Sozialministerin Bas bei Aussagen zum Sozialstaat am Wochenende. Sie hatte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos als "Bullshit" bezeichnet.
Merz erklärte dazu bei Sat.1: "Ich habe mit ihr darüber gesprochen. Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht." Die SPD stehe in Nordrhein-Westfalen mitten in einem schwierigen Wahlkampf, und vielleicht müsse man so reden, sagte der CDU-Chef. "Das ist jedenfalls nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte. Wir müssen an diese Aufgaben heran, wir gehen an diese Aufgaben heran."
Sozialpolitik im Wandel
Die Entwicklung der Sozialpolitik sei von Erfolgen und Rückschlägen geprägt. "Und wenn es wirklich notwendig wurde, dann haben meistens Christdemokraten und Sozialdemokraten eng zusammengearbeitet und dafür gesorgt, dass das wieder in Ordnung kam", sagte Merz. Auch beim Bürgergeld müsse diese Zusammenarbeit greifen, um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.
