Frankreich steckt inmitten einer neuen Krise. Mangels Einigung über den Staatshaushalt steht die Regierung von Premierminister François Bayrou kurz vor dem Zusammenbruch. Präsident Emmanuel Macron sieht keine klare Lösung, sodass das Land weiter von politischer Instabilität geprägt bleiben dürfte. Beobachter verweisen bereits darauf, dass Frankreich zunehmend in einer Situation steckt, die lange Zeit typisch für Italien war – hohe Schulden, steigende Kreditkosten und Regierungen, die kaum Bestand haben.
Das Wall Street Journal beschrieb die Lage pointiert: „Es gibt ein Land in der Europäischen Union, das unter enormen Schulden, steigenden Kreditkosten und instabilen Regierungen leidet. Und nein, es ist nicht Italien.“ Sollte Bayrou am 8. September die Vertrauensabstimmung verlieren, wäre er bereits der vierte Premierminister in nur 18 Monaten, der sein Amt aufgeben muss.
Teufelskreis aus Politik und Finanzen
In den letzten Jahren ist Frankreich in einen Teufelskreis geraten: Die zunehmende Belastung der öffentlichen Finanzen vertieft die politischen Spaltungen, während die blockierte Nationalversammlung notwendige Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung verhindert. Investoren reagieren mit steigenden Kreditkosten, sodass Frankreich inzwischen ähnlich teuer Geld aufnimmt wie Italien.
Während Athen und Rom ihre Defizite in den Jahren nach der Eurokrise durch harte Sparprogramme reduziert haben, scheitert Paris an parteipolitischen Gegensätzen. Bayrou legte ein 44-Milliarden-Euro-Programm aus Kürzungen und Steuererhöhungen vor, das das Defizit bis 2026 auf 4,6 Prozent des BIP senken soll. Linke Parteien lehnen Einschnitte im Sozialbereich ab, während Zentristen und Konservative höhere Militärausgaben fordern. Marine Le Pen setzt auf Kürzungen bei Migration und EU-Beiträgen.
Macron selbst hat die Lage durch seine Steuerpolitik verschärft. Seit 2017 wurden Grund- und Wohnsteuer abgeschafft, Unternehmenssteuern gesenkt und eine einheitliche Kapitalertragssteuer eingeführt. Diese Maßnahmen entlasteten zwar Investoren und senkten die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief von sieben Prozent, kosteten den Staat jedoch jährlich 62 Milliarden Euro. Hinzu kamen 17 Milliarden für die Abfederung der Gelbwesten-Proteste, 41,8 Milliarden für Pandemiemaßnahmen und 26 Milliarden für Energiesubventionen nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Folge: Die Schulden kletterten von 2,2 auf 3,3 Billionen Euro.
Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland ist die Entwicklung der Frankreich-Schulden von zentraler Bedeutung. Paris ist nicht nur wichtigster Partner in der EU, sondern auch entscheidend für die Stabilität der Eurozone. Eine Eskalation der französischen Krise könnte Berlin direkt treffen – sei es durch höhere Anleiherisiken für deutsche Banken, durch wachsende Forderungen nach Transfers oder durch ein geschwächtes Vertrauen in den Euro. Die Abhängigkeit von der deutsch-französischen Achse bedeutet, dass auch die Bundesrepublik in den Strudel geraten würde, wenn Frankreichs Schuldenkrise eskaliert.
Die Ratingagentur S&P hat Frankreichs Bonität bereits herabgestuft. Politisch könnte Le Pen, trotz laufender Berufung gegen ein Amtsverbot, erheblichen Einfluss gewinnen. Doch selbst wenn Macron eine Übergangsregierung oder ein technokratisches Kabinett installiert, bliebe die Blockade bestehen. Sollte die Regierung Bayrou scheitern, wäre auch der Haushaltsentwurf 2026 blockiert. Übergangsregelungen würden Frankreichs Glaubwürdigkeit in Brüssel und bei den Märkten weiter untergraben.
