Auslöser der Debatte ist ein Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, eines parteinahen Unternehmerverbands, der Zahnarztbehandlungen künftig privat absichern lassen will – Kritiker warnen vor sozialen Folgen und wachsender Ungleichheit.
Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einem Besuch in Warschau: „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist.“ Auf solche Vorstöße könne er nur mit Kopfschütteln reagieren, so der SPD-Chef. Bereits heute zahlen Versicherte große Anteile beim Zahnarzt aus der eigenen Tasche - wie Beispiele zeigen.
Die umstrittene Forderung
Zahnarztbehandlungen sollten „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, forderte der Wirtschaftsrat. Sie müssten dann privat abgesichert und bezahlt werden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, verteidigte den Vorstoß. Sozialabgaben dürften nicht immer weiter steigen, es dürfe nicht immer weniger Netto vom Brutto bleiben, sagte er der dpa. Der nicht zur Partei gehörende CDU-Wirtschaftsrat fordert auch weitere Einschnitte bei Sozial- und Versicherungsleistungen. Er nennt dies „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“.
Was die Patienten heute selbst zahlen
Beim Zahnarzt zahlen sie bereits Eigenanteile und viele Dinge, die die gesetzlichen Kassen nicht zahlen. So kostet eine professionelle Zahnreinigung laut Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung 80 bis 120 Euro, viele Kassen zahlen einen Zuschuss. Generell zahlen die Kassen laut Verbraucherzentrale Zuschüsse für die Regelversorgung. Wer Gold oder Keramik oder Implantate möchte, muss dies selbst zahlen.
Was heißt dies bei kaputten Zähnen?
Bei Zahnersatz mit Brücken, Prothesen und Kronen zahlen die Kassen von den Durchschnittskosten laut Verbraucherzentrale NRW 60 Prozent, mit Bonusheft bis 75 Prozent. Ist eine Krone oder Brücke im Seitenzahnbereich nötig, ist Nicht-Edelmetall die Regelversorgung. Im sichtbaren Zahnbereich bezuschussen die Kassen eine zahnfarbene Teilverblendung.
Für eine Brücke werden 369 Euro fällig
Konkret heißt das: Muss ein Zahn mit Hilfe einer Brücke ersetzt werden, sind als Gesamtkosten laut Verbraucherzentrale für die Regelversorgung ab diesem Jahr 921,60 Euro angesetzt. Davon zahle die Kasse 552,96 Euro - 368,64 bleiben für Patienten ohne Bonusheft. Bei einer Krone würden von 398,39 ohne Bonus 239,03 Euro übernommen, bei maximalem Bonus 298,79 Euro.
Was für Geringverdienende gilt
Hier übernehmen die gesetzlichen Kassen die sämtlichen Kosten der Regelversorgung. Diese sogenannte Härtefallregelung muss beantragt, das Einkommen nachgewiesen werden. Wer leicht über der Einkommensgrenze liegt, kann einen höheren Festzuschuss bekommen. Formulare dafür gibt es bei der Krankenkasse oder von der Praxis. Die Krankenkasse prüft den Antrag.
Kritik der Krankenkassen: Keine Frage des Geldbeutels
Der Wirtschaftsrat schreckte - nach einer ersten Welle der Kritik - auch die Krankenkassen auf. „Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte Ulrike Elsner, die Chefin des Verbands der Ersatzkassen, der unter anderem Techniker und Barmer vertritt. „Eine gute Zahngesundheit ist essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit und gehört deshalb zwingend in den Leistungskatalog der GKV.“
Der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Martin Hendges, und die Präsidentin der Bundeszahnärztekammer, Romy Ermler, nannten die Vorschläge „medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“. Elsner sowie die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, betonten, statt solcher Vorstöße seien Strukturreformen nötig.
„Die schrille Sozialdebatte mit Kürzungsideen im Drei-Tages-Takt wird zunehmend zum Wachstumsrisiko“, warnt Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Indem sie Verunsicherung bei Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern sät, macht sie es schwerer, nicht leichter, aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen.“ So stütze der Privatkonsum derzeit die Wirtschaft weniger deutlich, als es möglich wäre.
Regierung hält sich zurück
Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wies die Forderungen als „absurd“ zurück. Der Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte: „Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht.“
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen.“ So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass „bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist“, sagte Radtke weiter. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent - zum Teil Kopf an Kopf mit der AfD oder sogar knapp hinter ihr.
Auch CSU-Chef Markus Söder befeuerte die Sozialdebatte in Deutschland. Er sagte im ARD-“Bericht aus Berlin“: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“
