US-russischer Atomvertrag vor dem Aus
Am 5. Februar tritt, sofern es keine kurzfristige politische Wende gibt, der weltweit letzte Vertrag außer Kraft, der die Stationierung strategischer Atomwaffen begrenzt. Mit dem Auslaufen der Neuen START-Vereinbarung endet ein zentrales Element der nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.
Die Neue START ist das letzte verbliebene Abkommen aus einer jahrzehntelangen Reihe von Verträgen, mit denen Washington und Moskau seit dem Kalten Krieg ihr strategisches Atomarsenal regulierten. Mit dem Wegfall der Vereinbarung entfallen sämtliche verbindlichen Obergrenzen für beide Nuklearmächte.
Das Vertragsende fällt in die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der unter dem Leitmotiv „America First“ zahlreiche internationale Vereinbarungen infrage gestellt hat. Im Fall der Neuen START scheint jedoch weniger eine ideologische Ablehnung als politische Untätigkeit eine zentrale Rolle zu spielen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits im September vorgeschlagen, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern. Trump bezeichnete diese Initiative später als eine gute Idee, doch seither sind keine konkreten Schritte oder Verhandlungen bekannt geworden.
Trumps Amtszeit und politische Blockaden
Dmitrij Medwedew, enger Vertrauter Putins und Mitunterzeichner der Neuen START im Jahr 2010, erklärte in einem Interview mit der Zeitung Kommersant, Russland habe bislang keine substanzielle Reaktion aus Washington erhalten. Moskau räume der US-Regierung jedoch weiterhin Zeit für eine Entscheidung ein.
Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte anonym, Trump wolle grundsätzlich nukleare Rüstungsbegrenzungen, strebe jedoch zugleich an, China in künftige Rüstungskontrollgespräche einzubeziehen. Wie dieses Ziel erreicht werden solle, werde der Präsident nach eigenem Zeitplan festlegen.
Daryl Kimball, Leiter der Arms Control Association, sieht erhebliche strukturelle Defizite in der zweiten Trump-Administration. Die Entlassung erfahrener Karrierediplomaten und die Konzentration von Entscheidungsprozessen auf einen kleinen Personenkreis erschwerten komplexe internationale Verhandlungen erheblich.
Trump verfüge zwar über ein grundsätzlich richtiges Instinktgefühl in der Frage der nuklearen Rüstungskontrolle, habe bislang jedoch keine kohärente und umsetzbare Strategie entwickelt, so Kimball. Dadurch sei wertvolle Zeit verloren gegangen.
Kritik an fehlender strategischer Umsetzung
Jon Wolfsthal von der Federation of American Scientists erklärte, Trump und Putin könnten auf politischer Ebene jederzeit eine Verlängerung der Neuen START vereinbaren. Aus seiner Sicht hätte die US-Regierung diesen Schritt bereits vor Monaten gehen können.
Wolfsthal ist zudem an dem Projekt der sogenannten Weltuntergangsuhr beteiligt, die symbolisch misst, wie nahe die Menschheit einer globalen Katastrophe kommt. Die jüngste Vorverlegung des Zeigers wurde unter anderem mit dem drohenden Ende der Neuen START begründet.
Im Oktober hatte Trump angeregt, die Vereinigten Staaten könnten nach mehr als 30 Jahren wieder Atomwaffentests durchführen. Ob dieser Schritt tatsächlich umgesetzt wird, ist bislang offen. Russland hatte bereits 2023 zentrale Inspektionsmechanismen der Neuen START ausgesetzt, nachdem sich die Beziehungen zu den USA unter Präsident Joe Biden infolge des Ukrainekriegs massiv verschlechtert hatten.
Zweifel am Fortbestand der Rüstungskontrolle
Der russische Militäranalyst Alexander Chramtschichin erklärte, beide Seiten hätten bereits gezeigt, dass sie unabhängig von vertraglichen Bindungen handeln. Die Vereinbarung habe ihr faktisches Ende erreicht und werde lediglich noch formal auslaufen.
Vasily Kashin, Direktor des Moskauer Zentrums für europäische und internationale Studien, sagte, Russland werde zunächst beobachten, ob die USA ihr nukleares Arsenal ausweiten. Erst bei klaren Schritten wie einer deutlichen Aufrüstung werde Moskau Gegenmaßnahmen ergreifen.
Die Neue START begrenzte die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe pro Seite auf maximal 1.550, rund 30 Prozent weniger als die Obergrenze von 2002. Zusätzlich wurde die Zahl der Trägersysteme und schweren Bomber auf jeweils 800 begrenzt.
Auch diese reduzierten Werte hätten jedoch ausgereicht, um den Planeten mehrfach zu zerstören. Der Vertrag hatte daher vor allem eine stabilisierende und vertrauensbildende Funktion im strategischen Verhältnis beider Staaten.
China als ungelöster Faktor der Rüstungskontrolle
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump gefordert, China in ein neues Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Das chinesische Atomarsenal wächst zwar dynamisch, liegt jedoch weiterhin deutlich unter dem der USA und Russlands.
Ein US-Unterhändler hatte diese Forderung damals symbolisch unterstrichen, indem er bei Gesprächen einen leeren Stuhl mit chinesischer Flagge platzierte. Peking lehnte eine Teilnahme jedoch ab. Joe Biden hatte nach seinem Amtsantritt 2021 die Neue START rasch um fünf Jahre bis 2026 verlängert. Ziel war es, trotz wachsender Spannungen eine minimale strategische Stabilität im Verhältnis zu Russland zu bewahren.
Trotz seiner kritischen Haltung gegenüber Rüstungskontrollverträgen nahm Trump zuletzt wieder direkten diplomatischen Kontakt zu Moskau auf. Im August des Vorjahres lud er Putin zu Gesprächen nach Alaska ein und versuchte, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Sicherheitsfolgen für Europa und Deutschland
Neben den USA und Russland verfügen auch Frankreich und Großbritannien über eigene, kleinere Atomwaffenarsenale. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea besitzen ebenfalls Nuklearwaffen, sind jedoch nicht in verbindliche internationale Rüstungskontrollabkommen eingebunden.
Für Deutschland als zentrale europäische Wirtschaftsmacht und NATO-Mitglied hat das Ende der Neuen START sicherheitspolitische Relevanz. Eine unregulierte nukleare Aufrüstung erhöht langfristig die strategischen Risiken in Europa und belastet die Stabilität des politischen und wirtschaftlichen Umfelds.
Zugleich wächst für Berlin der Druck, sich stärker in europäische und multilaterale Initiativen zur Rüstungskontrolle einzubringen. Die Entwicklung betrifft damit nicht nur militärische Fragen, sondern auch die langfristige strategische Position Deutschlands innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur.
