Atomausstieg: Spahn bringt Rückkehr zur Atomkraft ins Spiel
Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigt sich offen für eine neue Debatte über den Atomausstieg und eine mögliche Wiederinbetriebnahme deutscher Atomkraftwerke. Man solle das gemeinsam prüfen, sagte der CDU-Politiker in Berlin am Rande eines Forschungskongresses der Unionsfraktion vor Journalisten.
Er verwies auf Studien, denen zufolge sich die stillgelegten Reaktoren der vergangenen Jahre "mit um die neun, zehn Milliarden Euro wieder ans Netz bringen" ließen. "Ich finde jedenfalls, diese Debatte zum Atomausstieg müssen wir gesellschaftlich führen." In anderen Staaten fließen 30 bis 50 Milliarden Euro in den Neubau von Kernkraftwerken. "Wir könnten mit deutlich weniger unsere gerade im Zuge des Atomausstiegs abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen. Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert."
Spahn vollzog Kehrtwende
Spahn hatte am 30. Juni 2011 im Bundestag für den beschleunigten Atomausstieg bis 2022. Später, insbesondere nach 2022, revidierte er seine Position, forderte Laufzeitverlängerungen und kritisierte die endgültige Abschaltung der Kernkraftwerke als Fehler, wobei er den Ampel-Parteien Täuschung vorwarf.
Merz erklärte Beschluss für irreversibel
Die Debatte über den Atomausstieg und die Zukunft der Atomkraft hat zuletzt wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Abkehr von der Technologie als strategischen Fehler. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er teile von der Leyens Einschätzung, betonte jedoch, frühere Bundesregierungen hätten den Atomausstieg beschlossen. "Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so."
Atomausstieg: AfD fordert Rückkehr zur Kernenergie
Die AfD widersprach und brachte einen Antrag zur Wiederinbetriebnahme von Reaktoren in den Bundestag ein – mit einer Argumentation, die der von Spahn ähnelt und den Atomausstieg grundsätzlich infrage stellt. Der für Atomkraft zuständige AfD-Abgeordnete Paul Schmidt, nach eigenen Angaben mehr als zwanzig Jahre Betriebsphysiker im Kernkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg, nannte Angaben des Verbands der deutschen Kerntechnik plausibel. Demnach könnten mehrere stillgelegte Kraftwerksblöcke innerhalb von drei Jahren mit jeweils ein bis drei Milliarden Euro wieder ans Netz gehen, da bislang nur wenig Rückbau erfolgt sei. Als Beispiele nannte er Neckarwestheim II und Brokdorf.
SPD: "Teuerste und gefährlichste aller Energien"
In der SPD stößt der Vorstoß von Unionsfraktionsschef Jens Spahn (CDU) für eine mögliche Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke auf Widerspruch. "Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nicht zielführend, immer die gleichen Debatten zu führen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post".
Die Atomkraft sei "die teuerste und die gefährlichste aller Energien, und die Endlagersuche für die Altlasten ist bis heute nicht geklärt". Zudem sei die Kernenergie keine kurz- oder mittelfristig zur Verfügung stehende Grundlast. "Unser Fokus liegt auf der Zukunft: auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien als ökologische, günstige und verlässliche Lösung. Flankiert durch moderne Gaskraftwerke und Batteriespeicher", sagte Wiese.
Deutschland stieg vor drei Jahren aus der Atomenergie aus. Der Atomausstieg wurde damit vollzogen: Die letzten drei Kernkraftwerke gingen Mitte April 2023 vom Netz.
