Fed vor Führungswechsel unter politischem Druck
Das Nominierungsverfahren für den Vorsitz der US-Notenbank Fed steht kurz vor dem Abschluss. Mit der Anhörung des von Präsident Donald Trump nominierten Kevin Warsh rückt die künftige Ausrichtung der Geldpolitik zunehmend in den Mittelpunkt.
Am 21. April wird Warsh vor dem Bankenausschuss des US-Senats aussagen, wenig später dürfte Jerome Powell letztmals eine Sitzung der Fed leiten. Damit zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze der wichtigsten Notenbank der Welt ab.
Trump setzt Powell weiter unter Druck
Noch bis zum 15. Mai führt Jerome Powell die US-Notenbank. Seit Monaten steht er im Zentrum öffentlicher Angriffe von Präsident Trump, der ihm vorwirft, die Zinsen nicht ausreichend zu senken und damit die wirtschaftliche Dynamik zu bremsen.
Obwohl Powells Amtszeit als Vorsitzender in wenigen Wochen endet, hält Trump an seinen Drohungen fest und bringt weiterhin eine Entlassung ins Spiel. Auslöser war zuletzt Powells Aussage, er werde bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt bleiben. Rechtlich gilt jedoch als geklärt, dass der Präsident den Fed-Chef nicht ohne Weiteres absetzen kann. Zudem bleibt Powell auch nach Ablauf seiner Amtszeit Mitglied im Führungsgremium der Notenbank und wird bis Januar 2028 an Zinsentscheidungen beteiligt sein.
Politischer Druck über die Kostenfrage
Da eine direkte Entlassung kaum durchsetzbar ist, wurde im Umfeld des Präsidenten nach alternativen Ansatzpunkten gesucht. In den Fokus rückte dabei die Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington. Die Kosten für die Sanierung zweier Gebäude aus den 1930er Jahren stiegen von 1,9 auf 2,5 Milliarden US-Dollar.
Powell verwies auf gestiegene Materialpreise, aufwendige Sanierungsarbeiten sowie zusätzliche Anforderungen beim Umgang mit denkmalgeschützter Bausubstanz. Eine vom Justizministerium eingeleitete Untersuchung wurde jedoch kürzlich von einem Gericht gestoppt. Die Richter bewerteten das Vorgehen als politisch motiviert und hoben die Vorladung gegen Powell auf.
Zweifel an der Unabhängigkeit der Geldpolitik
Die frühere Fed-Chefin Janet Yellen äußerte sich auf einem Investorenforum in Hongkong ungewöhnlich deutlich zur aktuellen Entwicklung. Sie betonte, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität sei.
Zugleich kritisierte sie Aussagen Trumps, wonach Zinssätze auch mit Blick auf die Finanzierungskosten des Staates festgelegt werden sollten. Solche Argumentationsmuster seien eher aus politisch instabilen Systemen bekannt. Vor diesem Hintergrund sieht Yellen Risiken für die Glaubwürdigkeit des designierten Fed-Chefs. Kevin Warsh könnte es schwer haben, sich klar von politischem Einfluss zu distanzieren.
Warsh setzt auf Produktivität durch KI
Warsh galt lange als Vertreter einer restriktiven Geldpolitik und hatte Powell vorgeworfen, zu spät auf die Inflation reagiert zu haben. Inzwischen vertritt er jedoch eine deutlich lockerere Linie. Er argumentiert, dass steigende Produktivität die Inflation dämpfen könne. Wenn Unternehmen mehr zu gleichen oder geringeren Kosten produzieren, wachse das Angebot, ohne zusätzlichen Preisdruck zu erzeugen.
Eine zentrale Rolle misst Warsh dabei der künstlichen Intelligenz zu, die seiner Einschätzung nach die Produktivität deutlich steigern wird. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Fed unter Powell zu stark auf vergangenheitsbezogene Daten setze.
Skepsis gegenüber optimistischen Annahmen
Janet Yellen bewertet diese Argumentation insgesamt zurückhaltend und sieht darin derzeit keine ausreichende Grundlage für geldpolitische Entscheidungen. Sie verweist darauf, dass in den 1990er Jahren unter Fed-Chef Alan Greenspan bereits klar messbare Produktivitätsgewinne sichtbar gewesen seien.
Derzeit gebe es jedoch noch keine klaren Belege dafür, dass künstliche Intelligenz bereits in der Breite der Wirtschaft vergleichbare Effekte entfaltet. Entsprechend vorsichtig beurteilt sie die Schlussfolgerungen von Warsh. Damit steht auch die Frage im Raum, ob die Produktivitätsdebatte nicht teilweise politisch geprägt ist. Kritiker sehen darin ein mögliches Argument, um niedrigere Zinsen zu rechtfertigen.
Ein vermögender Kandidat mit breitem Portfolio
Kevin Warsh zählt zu den vermögendsten Kandidaten, die jemals für den Vorsitz der Fed nominiert wurden, und hebt sich damit deutlich von vielen seiner Vorgänger ab. Schätzungen zufolge liegt sein Vermögen in einer Größenordnung zwischen 130 und 190 Millionen US-Dollar.
Ein erheblicher Teil seines Portfolios entfällt auf Beteiligungen an Investmentfonds sowie auf Engagements in Technologieunternehmen, Kryptowährungen und KI-Unternehmen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Investments, die teilweise vertraulich strukturiert sind. Zusätzlich erzielt Warsh hohe Einnahmen aus Beratungstätigkeiten. Nach seinem Ausscheiden aus der Fed arbeitete er unter anderem für den Investor Stanley Druckenmiller und verdiente allein im vergangenen Jahr mehr als 10 Millionen US-Dollar.
Interessenkonflikte als zentrale Herausforderung
Die Breite seiner Beteiligungen wirft Fragen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte auf. Warsh hat jedoch zugesichert, problematische Anlagen zu veräußern, um den strengen Ethikregeln der Fed zu entsprechen.
Diese Vorschriften wurden 2022 verschärft und begrenzen die Investitionsmöglichkeiten von Notenbankern deutlich. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Institution zu sichern und potenzielle Einflussnahmen zu verhindern. Damit wird deutlich, wie sensibel die Rolle des Fed-Chefs im Spannungsfeld zwischen Politik und Finanzmärkten ist. Die Anforderungen an Transparenz und Integrität sind entsprechend hoch.
Karriere zwischen Wall Street und Politik
Warsh wurde 1970 geboren und studierte an der Stanford University sowie an der Harvard University. Ergänzend absolvierte er wirtschaftswissenschaftliche Studien an führenden Institutionen.
Seine berufliche Laufbahn begann er bei Morgan Stanley, wo er bis in eine leitende Position im Bereich Fusionen und Übernahmen aufstieg. Später wechselte er in die Politik und arbeitete im Nationalen Wirtschaftsrat unter Präsident George W. Bush. Im Anschluss wurde er in das Führungsgremium der Fed berufen, dem er bis 2011 angehörte. Danach widmete er sich verstärkt der akademischen Arbeit und war unter anderem an der Stanford University tätig.
Entscheidung im Senat rückt näher
Im Nominierungsverfahren hat Warsh mehrere Etappen bereits durchlaufen. Nach der offiziellen Nominierung folgt nun die öffentliche Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats. Dort wird er sich zu zentralen Fragen der Geldpolitik äußern müssen, darunter Inflation, Zinspolitik und technologische Entwicklungen.
Anschließend entscheidet zunächst der Ausschuss, bevor der gesamte Senat abstimmt. Für eine Bestätigung ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Erst nach diesem Schritt kann Warsh das Amt offiziell übernehmen und die Fed künftig prägen.
Politische Risiken im Bestätigungsprozess
Trotz der republikanischen Mehrheit im Senat ist die Bestätigung keine reine Formsache. Einzelne Senatoren haben bereits signalisiert, ihre Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. So droht der republikanische Senator Thom Tillis, das Verfahren zu blockieren, solange die Ermittlungen gegen Jerome Powell nicht abgeschlossen sind.
Damit bleibt die Personalentscheidung politisch aufgeladen. Die kommenden Wochen dürften daher nicht nur über die Führung der Fed entscheiden. Sie werden auch zeigen, wie stark politische Interessen künftig die Geldpolitik in den USA beeinflussen.
Auswirkungen auf Deutschland und Europa
Die Entwicklung an der Spitze der US-Notenbank hat direkte Folgen für die globalen Finanzmärkte. Entscheidungen der Fed beeinflussen Kapitalströme, Wechselkurse und Investitionsbedingungen weltweit.
Für Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft sind insbesondere Wechselkursschwankungen und volatile Kapitalmärkte relevant. Eine stärker politisierte Geldpolitik in den USA könnte die Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren deutlich beeinträchtigen.
