Entlastung Steuerzahler: Unionspolitiker legen Konzept für Steuerreform vor
Unionspolitiker haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, welche die Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Es enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie den Abbau von Subventionen. Das Konzept haben die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) erarbeitet, wie sie in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» erläutern.
Die Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber sehr skeptisch.
Die Einkommensteuerreform sei dringend nötig, schreiben Bury und Dorn. «Bisherige Reformvorschläge unterstellen, dass diese Entlastung aber nur mit gleichzeitiger Mehrbelastung bei höheren Einkommen und Betrieben möglich wäre. Statt nach immer höheren Staatseinnahmen zu suchen, sollten jedoch zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden. Tut man dies, wird eine Steuerreform möglich, die alle Einkommen entlastet.»
Abbau von Subventionen
Die beiden Unionspolitiker schlagen vor, die Finanzhilfen des Bundes jährlich um 15 Prozent zu reduzieren. Das würde den Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei den nicht-sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben des Bundes könnten bis 2029 weitere knapp acht Milliarden Euro jährlich bringen.
Konzept für Entlastungen
Das Konzept sieht vor, den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. Ein Steuerzahler, der mit 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen davor noch in den Spitzensteuersatz fiele, würde künftig knapp 1.400 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen. Der Solidaritätszuschlag solle für alle entfallen. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Zuschlag inzwischen abgeschafft.
Bury und Dorn nannten die vorgeschlagenen Konsolidierungsschritte ambitioniert. Ambitionslosigkeit könne sich der Standort Deutschland in der aktuellen Lage nicht leisten. «Wichtiger aber noch: Die Kehrtwende weg von staatlicher Subventionspolitik hin zu echten steuerlichen Entlastungen berührt zwei Grundsatzfragen, denen wir uns politisch stellen müssen.»
