Der ewige Krieg in der Ukraine: Putin bringt Altkanzler Schröder als Vermittler ins Gespräch
Kremlchef Wladimir Putin hat den seit langem mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren SPD-Chef als Vermittler vorstellen, sagte Putin am Abend bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. "Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen."
In der Bundesregierung stoßen Putins Äußerungen auf deutliche Skepsis. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. "Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten", hieß es weiter.
Russland habe seine Bedingungen nicht geändert. Deswegen sei die Verhandlungsoption nicht glaubwürdig. "Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängert." Beide Seiten hatten sich unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe bis Montag (11. Mai) geeinigt.
Selenskyj: Sind schon lange auf Gespräche vorbereitet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete Putins Gesprächsbereitschaft positiv. "Wir haben ihn ein wenig dazu gedrängt, und wir sind schon lange auf diese Treffen vorbereitet." Es müsse noch ein passendes Format gefunden werden. "Dieser Krieg muss beendet werden – und die Sicherheit muss zuverlässig gewährleistet werden", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Zu Putins Bedingungen und zu der von ihm vorgeschlagenen Einbeziehung Schröders als Vermittler äußerte sich der ukrainische Staatschef nicht.
"Europa muss mit am Tisch sitzen"
Europa und die USA hätten eingespielte Verhandlungsteams, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Ukraine stehe gemeinsam mit der Gruppe der E3 - das sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien - für Gespräche stets zur Verfügung. "Europa muss mit am Tisch sitzen. Dafür müssen aber die Bedingungen stimmen." Zwischen Kiew und Moskau gab es Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs bisher unter Vermittlung der USA, die Europäer saßen nicht mit am Tisch - auch weil der Kreml das ablehnte.
SPD-Außenpolitiker fordern dagegen, dass der Vorschlag des Kreml nicht sofort abgelehnt wird. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Spiegel. Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. "Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte", sagte er dem Spiegel. Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. "Wenn das über jemand wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen."
Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage der DPA mit, Schröder werde sich zu dieser Frage nicht äußern. Putin hatte auch gesagt, es brauche jemanden als Vermittler, der bisher nicht mit Gemeinheiten gegenüber Russland aufgefallen sei.
Putin betonte, dass eine friedliche Lösung des Konflikts Sache der Ukraine und Russlands sei. "Aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar." Er sagte auch, er glaube, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Der russische Präsident hatte die großangelegte Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen - und seine Kriegsziele bisher nicht erreicht.
Schröder ist gegen Isolierung Russlands
Der mittlerweile 82 Jahre alte Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Zuletzt hatte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Januar in einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» als völkerrechtswidrig bezeichnet und zugleich nachgeschoben: «Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.» Auch plädierte Schröder für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb - die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) versagte die Betriebsgenehmigung.
Putin zu direkten Gesprächen mit Selenskyj bereit - in Moskau
Putin machte in der Pressekonferenz erneut deutlich, er sei auch bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen», sagte Putin allerdings. Ein Treffen an einem anderen Ort sei auch möglich, «aber nur wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde». Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus.
Siegesparade verläuft störungsfrei
Angesichts einer von US-Präsident Donald Trump vermittelten dreitägigen Waffenruhe konnte Putin seine Militärparade am Samstag störungsfrei durchziehen. Die befürchteten Drohnenangriffe von ukrainischer Seite blieben aus. In seiner Rede vor Tausenden Soldaten und einigen internationalen Gästen zeigte sich Putin sicher, dass Russlands Armee den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen werde.
Russland feiert am 9. Mai traditionell den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der gespannten Sicherheitslage - und möglicherweise auch wegen des kriegsbedingt reduzierten Arsenals - gab es diesmal nicht die übliche Waffenschau mit Panzern, Raketen und anderer Militärtechnik.
Bisher ist auch im fünften Jahr der Invasion nicht erkennbar, wie Putin seine Kriegsziele in der Ukraine erreichen will. Die abgespeckte Militärparade gilt als Spiegelbild der Lage in seinem Krieg. Die russischen Truppen sind durch die Gegenwehr der vom Westen unterstützten Ukraine zunehmend unter Druck.
Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen Waffenruhe vor
Beide Seiten warfen sich Verstöße gegen die bis 11. Mai dauernde Waffenruhe vor. Das russische Verteidigungsministerium warf den ukrainischen Streitkräften vor, diese hätten mit Drohnen und Artillerie russische Positionen und auch zivile Objekte angegriffen. Auch der ukrainische Generalstab beklagte nach Beginn der Waffenruhe Angriffe von russischer Seite vor allem in den umkämpften Regionen im Donbass.
Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien von unabhängiger Seite nicht. Auch bei allen bisherigen Waffenruhen haben sich Kiew und Moskau immer wieder massenhaft Verstöße vorgeworfen.
Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte nutzen nach Angaben aus Kiew die aktuelle Feuerpause zum Heranführen von Verstärkungen sowie zur Rotation ihrer Truppen. Daneben bringe der Feind auch neue Waffen und Munition an die Frontlinien heran, sagte der ukrainische Armee-Pressesprecher Viktor Trehubow im Fernsehen. Ähnliches geschehe auch auf ukrainischer Seite.
Die Lage an der Front sei derzeit ruhig, sagte Trehubow. Zwar gebe es noch einzelne Kämpfe, doch seien diese deutlich weniger intensiv. Es sei «eine Art Ruhetag» eingetreten.
Fico verteidigt Teilnahme an Weltkriegsgedenken in Moskau
Derweil verteidigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico seine von anderen EU-Ländern kritisierte Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau und rief zur neuerlichen Zusammenarbeit Europas mit Russland auf. «Ich lehne einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der EU und Russland ab», sagte der Linksnationalist in einem Facebook-Video auf dem Rückflug aus Moskau nach Bratislava. Er und seine Regierung hätten «Interesse an normalen freundschaftlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen» zur Großmacht Russland ebenso wie zu allen anderen Ländern, die daran interessiert seien.
Fico war der einzige Gast aus der Europäischen Union, der am Tag des Weltkriegsgedenkens im Kreml empfangen wurde. Putin sicherte ihm zu, dass Russland alles tun werde, um den Energiebedarf der Slowakei zu erfüllen.
