Tausende Tankstellen verstoßen gegen 12-Uhr-Regel
Tausende Tankstellen haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte 12-Uhr-Regel verstoßen. Demnach erhöhten 2.995 von 15.240 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes "Mehr-Tanken" auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht. Die Quote betrug also etwa 19,7 Prozent - fast jede fünfte Tankstelle.
Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. "Mehr Tanken" gehört zum Medienhaus "Motor Presse Stuttgart".
Höchste Quote in Bayern
Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.
Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück
Die Tankstellenbetreiber wollen sich nichts vorwerfen lassen. "Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen", wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" zitiert.
Änderungen würden über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird.
Streit um die neue Spritpreis-Regel bleibt bestehen
Die Diskussion um die 12-Uhr-Regel für Tankstellen dürfte weiter anhalten. Während Verbraucherschützer zahlreiche Verstöße gegen die Vorgaben registriert haben wollen, sprechen die Betreiber vor allem von technischen Verzögerungen und Problemen bei der Datenübermittlung. Die unterschiedlichen Darstellungen zeigen, wie schwierig die praktische Umsetzung der neuen Regelung offenbar ist. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Maßnahme zwar mehr Transparenz für Verbraucher schaffen sollte, in der Praxis jedoch neue Unsicherheiten auslöst. Ob tatsächlich bewusste Verstöße vorliegen oder die Technik verantwortlich ist, dürfte nun weiter intensiv geprüft werden. Klar ist jedoch: Das Thema Spritpreise bleibt für viele Verbraucher hochsensibel und politisch relevant.
