EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
Die EU wird am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen. Wie die derzeitige zyprische Ratspräsidentschaft mitteilte, haben die Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen Blockade einen gemeinsamen Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt vereinbart und damit die notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in sozialen Medien unter anderem den Partnern seines Landes in der EU. Die Ukraine tue wie angekündigt, was nötig sei, und es sei auch wichtig, dass die EU ihr Wort halte, schrieb er. Die Eröffnung des ersten Clusters sei eine wichtige politische und moralische Unterstützung für den Staat und die Menschen. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Entscheidung. Moldau sei bereit, alle Verhandlungsabschnitte zu öffnen, schrieb sie bei X und kündigte weitere Reformen an.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Bewegung in den Prozess.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete dann in der vergangenen Woche eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
Verhandlungen können auch scheitern
Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 sogenannten Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der Cluster verhandelt werden.
Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
