Fed-Unabhängigkeit: Streit um Zinsen verschärft Machtkampf in Washington
Der Supreme Court hat kürzlich Trumps Versuch blockiert, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Und Jerome Powell, den US-Präsident Donald Trump mehrfach absetzen wollte, ist nicht mehr Chef der US-Notenbank Fed. Viele andere würden an dieser Stelle aufgeben. Trump nicht. Er sucht nach Angaben von Bloomberg mit Nachdruck nach Wegen, Personen auf Schlüsselpositionen innerhalb der Fed zu bringen, die seinen Positionen stärker zuneigen. Das berichten unsere Kollegen von Finance.si.
Die nächste personelle Gelegenheit bietet sich bereits. Derzeit konzentriert sich Trumps Umfeld auf die Suche nach geeigneten Kandidaten für die Leitung der Fed-Niederlassung in Atlanta. Das entscheidende Detail: Der neue Präsident dieser regionalen Fed-Niederlassung wird 2027 an den Abstimmungen über die amerikanischen Leitzinsen teilnehmen.
Denn im Offenmarktausschuss FOMC der US-Notenbank entscheiden zwölf Mitglieder über die Zinspolitik. Fünf regionale Fed-Präsidenten werden nach einem Rotationssystem bestimmt. Unter dem Strich bedeutet das: Alle regionalen Fed-Präsidenten dürfen über die Geldpolitik diskutieren. Abstimmen dürfen jeweils aber nur fünf.
Hinzu kommt: Der Fed-Präsident aus Atlanta wird im kommenden Jahr nicht nur stimmberechtigt sein. Die Fed-Niederlassung in Atlanta gilt wegen ihrer ökonomischen Analysen als besonders einflussreich, vor allem wegen des Wachstumsmodells GDPNow.
Fed-Unabhängigkeit: Drei Personen bleiben für Trumps Einflusspläne entscheidend
Beim Versuch, mehr Einfluss auf die Fed zu gewinnen, bleiben für Trumps Umfeld drei Personen besonders wichtig.
Erstens: Lisa Cook, Mitglied im Gouverneursrat der Fed. Der Supreme Court der USA hat in dieser Woche mit fünf zu vier Stimmen Trumps Absicht blockiert, Cook aus der Fed zu entlassen. Cook bleibt im Amt, bis die Gerichte endgültig über die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung entschieden haben.
Trump hatte sie im August 2025 wegen eines mutmaßlichen Hypothekenbetrugs aus dem Jahr 2021 entlassen. Cook weist die Vorwürfe als unbegründet und politisch motiviert zurück. Das Gericht stellte zudem fest, dass Cook vor ihrer Entlassung keine angemessene Möglichkeit zur Verteidigung erhalten hatte. Damit sei das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren verletzt worden.
Der Supreme Court erklärte, das Gesetz erlaube dem Präsidenten nicht, Mitglieder des Fed-Gouverneursrats ohne triftigen Grund zu entlassen. Ein solcher Schritt könnte die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden und politischen Einfluss auf die Geldpolitik ermöglichen. In diesem Punkt blieb das Gericht fest bei seiner Linie. Das unterscheidet den Fall von anderen Entscheidungen. Im Fall von Lisa Slaughter, einem Mitglied der amerikanischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde FTC, stellte sich das Gericht auf Trumps Seite. Trump hatte auch sie ohne schuldhaftes Verhalten entlassen.
Zweitens: der frühere Fed-Chef Jerome Powell. Im Mai dieses Jahres lief seine vierjährige Amtszeit als Vorsitzender des Fed-Gouverneursrats aus. Powell entschied jedoch, bei der Fed zu bleiben. Das ist nicht üblich. Er ist damit weiterhin Mitglied des Gouverneursrats, denn seine Amtszeit endet erst im Januar 2028. Als Mitglied des Gouverneursrats gehört Powell auch dem Offenmarktausschuss FOMC an, der über die amerikanische Geldpolitik entscheidet. Powell stimmt also weiterhin über die Zinsentscheidungen der Fed ab.
Das stört Trump. Er hatte Powell vorgeworfen, mit seinem Festhalten an höheren Zinsen der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Deshalb sucht Trumps Umfeld nach rechtlichen Möglichkeiten, Powell aus diesem Mandat zu entfernen. Zuvor war der Versuch gescheitert, ihn als Fed-Chef abzusetzen.
Fed-Unabhängigkeit: Kevin Warsh führt die Fed, doch Trump erwartet niedrigere Zinsen
Drittens: der neue Fed-Chef Kevin Warsh. Er folgte Powell an der Spitze der US-Notenbank. Trump hatte ihn ernannt, obwohl auch Powell einst von Trump berufen worden war. Im Juni, bei der ersten Sitzung des FOMC unter Warshs Leitung, änderte die Fed die Zinsen nicht. Mehr noch: Aus der offiziellen Mitteilung verschwanden Hinweise auf die Möglichkeit einer Senkung der wichtigen Dollar-Leitzinsen. Dem Vernehmen nach hätte die Hälfte der Entscheidungsträger in der Fed in diesem Jahr nicht Zinssenkungen, sondern Zinserhöhungen unterstützt.
Donald Trump unterstützt Warsh bislang öffentlich und spricht ihm sein Vertrauen aus. Zugleich erwartet er, dass die Fed unter Warshs Führung langfristig eine lockerere Geldpolitik verfolgt. Das würde auch Zinssenkungen bedeuten.
Das Thema auch für deutsche Unternehmen, Anleger und Finanzmärkte relevant. Die Fed beeinflusst mit ihrer Zinspolitik den Dollar, globale Finanzierungskosten, Kapitalströme und die Bewertung internationaler Vermögenswerte. Wenn politische Eingriffe die Fed-Unabhängigkeit schwächen, kann das auch in Europa Unsicherheit auslösen. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft wären stärkere Schwankungen beim Dollar und höhere Volatilität an den Kapitalmärkten ein Risiko.
