Klingbeil verteidigt Steuerreform – Kritik an Reiche
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für eine Einkommensteuerreform verteidigt. "Ich will hier schon sehr klar sagen, dass zehn Milliarden schon eine große Summe sind", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Das führt dazu, dass eine Familie, zwei Kinder, zwei arbeitende Eltern, im Jahr 2028 bis zu 600 Euro entlastet wird." Er ergänzte: "Das ist ein wichtiger Schritt. Aber dass ich mir hätte mehr vorstellen können, ist auch kein Geheimnis."
Der Entwurf für eine Einkommensteuerreform Klingbeils kommt heute nach langem Gezerre ins Kabinett. Die Reform soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen. Profitieren sollen vor allem Millionen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Im Gegenzug soll mehr Geld unter anderem von sehr hohen Einkommen hereinkommen. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hält die Pläne für nicht ausreichend, wie aus einem Schreiben hervorgeht. Das Ressort machte aber klar, die Reform mitzutragen.
Klingbeil: Reiches Kritik "deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler"
Klingbeil sagte zu der Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen: "Ich halte es erstmal für nicht sinnvoll. Und das muss ja auch Katherina Reiche erklären, wie sie einen solchen Brief schreibt und trotzdem zustimmt. Also das versteht ja auch niemand in diesem Land. Das ist ja, wenn man jetzt da ganz klar drüber spricht, auch eine deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler. Weil das habe ich ja nicht allein entschieden." Klingbeil stellte die Frage, was für ein Eindruck im Land entstehe, "wenn die eigenen Minister das Handeln der Regierung infrage stellen. Das ist doch nicht gut für diese Regierung."
Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen
Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD). An einer Tür sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin auf Anfrage.
Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgastreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber möglich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde.
Der Vizekanzler musste aber die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird Klingbeil auch die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
