SPD bringt Abgaben auf KI ins Spiel
Die SPD will mögliche Steuern und Abgaben beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Robotik auf die Tagesordnung setzen. Wenn KI zunehmend Arbeitsplätze ersetze, dann seien Beiträge in die Sozialversicherung eine der Fragen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vor einer Klausursitzung seiner Fraktion.
Es gehe darum, technischen Fortschritt und gute Arbeit künftig miteinander zu verbinden. "Und hier erleben wir mit dem Thema künstliche Intelligenz eine Revolution, wo wir auch die politischen Rahmenbedingungen letztlich setzen müssen. Denn die Frage ist nicht, ob das passiert, sondern die Frage ist, wie es passiert", sagte Miersch.
Hape Kerkeling als Gast bei SPD-Klausur
Die SPD-Bundestagsfraktion will bis Freitag über die Zukunft der Arbeit diskutieren und dazu auch Fachleute hören. Unter den Gästen ist auch der Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling, der einen Impuls geben soll. Sein Vortrag hat den Titel: "Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt".
Kerkeling steht für den Einsatz für Demokratie und Toleranz
Die Rede und Diskussion mit Kerkeling war hinter verschlossenen Türen geplant. "Hape Kerkeling wollte ganz bewusst auch dieses Treffen nicht im öffentlichen Rahmen. Wir wollen keine Showveranstaltung daraus machen", sagte Miersch dazu. Kerkeling sei für viele Menschen ein Beispiel für den Einsatz für Demokratie und Toleranz.
Der 61 Jahre alte Kerkeling - vielen bekannt durch Rollen wie die des rheinisch-jovialen Vize-Chefredakteurs Horst Schlämmer ("Isch kandidiere") - hat stets auch politische Positionen bezogen. Im April sprach er zum Gedenken an die Befreiung des KZ Buchenwald. Im Internet läuft eine Petition mit der Forderung, ihn im kommenden Jahr zum Bundespräsidenten zu wählen.
Der SPD-Fraktionschef betonte, Krisen seien keine Ausnahme mehr. Fast tagtäglich gebe es Angriffe der unterschiedlichsten Art. "Wir haben weiter den Krieg in Europa, und viele Menschen sind zutiefst verunsichert, machen sich Sorgen, wie es weitergeht, auch in dem privaten Bereich, im Arbeitsplatzbereich, aber auch im Persönlichen", sagte er.
SPD-Fraktionschef warnt vor weiterer Eskalation
Miersch unterstützte die Reaktion der Bundesregierung auf den Russland zugeschriebenen Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig. "Ich halte es für angemessen, wie reagiert worden ist, und trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass es nicht eine weitere Eskalation gibt", sagte Miersch.
Es sei deswegen wichtig, den Gesprächsstrang nie zu verlassen und immer wieder versuchen auch zu erneuern, sagte Miersch. Er sei sich sicher, dass es dazu ein Einvernehmen in der Bundesregierung und unter den Europäern gebe.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin - das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen - und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische "Schattenflotte" geben.
