Italien: Meloni erlässt Burkaverbot sowie Sprachquote und treibt neues Wahlrecht voran
An allen Schulen Italiens gilt jetzt ein Verschleierungsverbot. Staatschef Sergio Mattarella setzte am Abend seine Unterschrift unter ein Gesetzesdekret der Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Zudem gilt ab dem Schuljahr 2027/28 in den ersten Klassen aller Schulstufen eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Kinder, die die italienische Sprache nicht richtig beherrschen.
Die umstrittene Neuregelung hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert, kurz nach den Sommerferien verkündet. Kurz darauf wurde das Dekret vom Kabinett beschlossen. Meloni ist seit fast vier Jahren im Amt, solange am Stück wie kein anderer italienischer Regierungschef der Nachkriegszeit. Die 49-Jährige kam mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten an die Regierung. Voraussichtlich nächstes Jahr wird neu gewählt.
Burka und Nikab grundsätzlich nicht mehr zulässig
Die Verschleierung des Gesichts mit Burka oder Nikab ist für Schülerinnen nun grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ansonsten zielt das Dekret vor allem auf neu zugewanderte Schüler: Unter die 30-Prozent-Quote fallen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben. In Mittel- und Oberstufe müssen ausländische Schüler zuvor mindestens drei Jahre an italienischen Schulen gewesen sein.
Das Dekret wurde als Notverordnung erlassen, damit es schnell in Kraft treten kann. Das Parlament hat nun 60 Tage Zeit, um es in ein ordentliches Gesetz umzuwandeln. Andernfalls wird es wieder ungültig. Betroffen sind nicht nur Kinder: Auch Eltern mit erheblichen Sprachproblemen müssen Italienischunterricht nehmen, sollte die Kommunikation mit der Schule beeinträchtigt sein.
In Deutschland gibt es kein bundesweites oder einheitliches Verbot der Vollverschleierung (Burka oder Nikab) für Schülerinnen. Da das Schulwesen in Deutschland Sache der Bundesländer ist (Kultushoheit), unterscheidet sich die Rechtslage je nach Region erheblich.
Meloni von noch weiter rechts unter Druck
Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia zwar vor allen anderen Parteien. In den vergangenen Wochen geriet ihre rechte Koalition jedoch zunehmend durch die neue Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacci unter Druck. Vannaccis Partei steht noch weiter rechts und verlangt ein noch härteres Vorgehen gegen Migration.
Umstrittene Reform: Meloni treibt neues Wahlrecht voran
Italiens rechte Regierungschefin regiert in Rom so lange am Stück wie niemand zuvor seit Kriegsende. In einigen Monaten wird neu gewählt. Für ein neues Wahlgesetz will sie die Vertrauensfrage stellen.
In Italien hat das Parlament mit den abschließenden Beratungen über die Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ein neues Wahlrecht begonnen. Die rechte Regierungschefin möchte durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl künftig eine Art Mehrheitsbonus bekommt. Begründet wird dies damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen in Rom nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen soll.
Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef - fast vier Jahre schon. Das neue Wahlgesetz wird offiziell als «Stabilicum» bezeichnet. Manche nennen es aber «Melonellum», weil es auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.
Senat stimmte bereits zu
Der Senat - die zweite Kammer des Parlaments - hat das Vorhaben Mitte September bereits gebilligt. Mit der entscheidenden Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wird in den nächsten Tagen gerechnet. Meloni hat angekündigt, dies mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Scheitert sie damit, stünden Neuwahlen vor der Tür. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt. Einen genauen Termin dafür gibt es noch nicht.
In Italien wurde das Wahlrecht - im Unterschied zu anderen europäischen Demokratien - in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. Die Reform ist sehr umstritten. Im Kern sieht sie vor, dass gemeinsam antretende Parteien eine Art Mehrheitsbonus bekommen, wenn sie bei der Wahl eines neuen Parlaments mindestens 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen.
Meloni regiert mit zwei kleineren Koalitionspartnern fast vier Jahre
Meloni regiert seit annähernd vier Jahren mit zwei kleineren Partnern: der rechtspopulistischen Lega und der bürgerlich-konservativen Forza Italia, die vom inzwischen verstorbenen Ministerpräsidenten und Unternehmer Silvio Berlusconi gegründet wurde. Seit diesem Monat ist sie so lange ununterbrochen an der Regierung wie kein anderer italienischer Regierungschef seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Mit der Reform würde es in Italien weiterhin ein Verhältniswahlrecht geben. Allerdings bekäme eine neue Koalition bei einem Ergebnis von mehr als 42 Prozent in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie in der Wahl weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
Auswirkungen noch unklar
Ungewiss ist noch, welche Auswirkungen eine solche Reform auf die nächste Wahl hätte. Aktuell liegen sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager (Campo Largo) nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Allerdings schwindet seit einigen Wochen vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Parteien.
Zum entscheidenden Faktor könnte somit der Rechtsaußen-Politiker Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) werden, die aktuell bei etwa acht Prozent liegt. Im Regierungslager gibt es auch Sorgen, dass sich die schon länger geplante Reform für Meloni negativ auswirken könnte.
