Wahl von AfD-Politikern: Streit um eidesstattliche Erklärung – Rücktrittsforderungen für Schulze
Die Debatte über den Umgang mit der AfD reißt immer tiefere Gräben in der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf. Aktueller Streitpunkt ist eine eidesstattliche Versicherung, die CDU-Abgeordnete nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten unterschreiben sollten, wie mehrere CDU-Parlamentarier jetzt auch der DPA bestätigten. Darin sollten sie unter anderem erklären, weder Rausch zum Landtagspräsidenten noch den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Zuerst hatte das Nachrichtenportal Nius berichtet.
Parteichef Schulze: Vorschlag kam nicht aus dem Vorstand
Die beiden AfD-Politiker wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland.
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktions- und Parteichef Sven Schulze wies Vorwürfe zurück, selbst die eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. Weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten dies getan, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen." Auch Teilnehmer der Sitzung bestätigten der dpa, dass der Vorschlag von einem Mitglied der CDU-Fraktion kam.
Rücktrittsforderungen gegen Ministerpräsident und CDU-Chef
Dennoch gibt es scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten Schulze - auch aus den eigenen Reihen. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sagte der Welt, sollte es zutreffen, dass Schulze die Erklärung vorgelegt habe, wäre das ein Grund für einen Rücktritt. Das trete die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. "Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden", so Räuscher.
Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion forderte Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. "Er ist für unser Land nicht mehr tragbar", sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. "Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren."
AfD will im Dezember Ministerpräsidenten wählen lassen
Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU deutlich an Stimmen verloren. Die AfD holte mit 43,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen, verfehlte aber eine absolute Mehrheit und ist daher etwa für Personalfragen und Gesetzesinitiativen auf die Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen, wenn sie regieren will.
Im Dezember will die AFD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht er die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Die AfD hat 39 Abgeordnete, das BSW will sich enthalten. Siegmund wäre also auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Die CDU-Fraktion hatte sich darauf verständigt, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, an der Wahl teilzunehmen. Auch innerhalb der Partei gibt es Kritik an dem Vorhaben. Der frühere Innenminister Holger Stahlknecht sagte der «Welt», es entspreche nicht seinem Staatsverständnis, sich in solchen Situationen jedes Mal einer Wahl zu entziehen.
Streit in Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben
Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.
Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.
Saal bei Ministerpräsidentenwahl verlassen: Kritik in CDU
Innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt wird Kritik laut an der Entscheidung für ein Verlassen des Plenarsaals, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. "Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht", sagte Holger Stahlknecht, ehemaliger Innenminister und ehemaliger CDU-Landtagsabgordneter, der Welt. "Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen."
"Graubereich" und "Offenbarungseid"
Bei einem abgestimmten Verhalten innerhalb der Fraktion mache es einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniere oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut werde, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten, fügte Stahlknecht hinzu. "Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich."
Auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher warnte vor einer Wahlverweigerung. "Im ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgewählt", sagte er der Welt. "Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist."
CDU will bei Ministerpräsidentenwahl Saal verlassen
Die CDU-Fraktion hatte sich laut ihrem Vorsitzenden und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze darauf verständigt, bei den ersten beiden Wahlgängen der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, an der Wahl teilnehmen zu wollen.
Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig - das sind 42 Stimmen. Die AfD kommt auf 39, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist also auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Das BSW möchte sich enthalten. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
