Unternehmen

Karlsruhe fordert stärkere Besteuerung von Firmen-Erbschaften

Lesezeit: 2 min
08.07.2014 17:00
Das Verfassungsgericht kritisiert die geltenden Steuer-Privilegien bei Firmen-Erbschaften. Bisher bekommen Erben die Steuer komplett erlassen, wenn sie die geerbte Firma weiterführen. Erben von Privatvermögen hingegen müssen einen großen Teil an den Staat abgeben.
Karlsruhe fordert stärkere Besteuerung von Firmen-Erbschaften

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an den Steuerprivilegien für Unternehmenserben. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag stellte der Erste Senat vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage.

Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, die seit 2009 geltenden Regelungen öffneten „einen breiten Raum für eine Steuervermeidung bis hin zur völligen Steuerbefreiung“. Mehrere Richter fragten zudem, ob der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer nicht über das Ziel hinausgeschossen sei und man nicht von einer Überprivilegierung von Unternehmens-Erben gegenüber anderen Steuerzahlern sprechen könne.

Das Gericht muss entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetze verstößt. Zu prüfen sei, ob Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige und der Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung verletzt würden.

Das Urteil könnte im Herbst fallen. Die Entscheidung wird vor allem bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet. (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12)

Erbschaften werden dann entlastet, wenn im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitgehend gesichert werden. Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer sieben Jahre schafft, muss am Ende keine Steuer bezahlen. Die Lohnklausel gilt allerdings nur für Unternehmen mit über 20 Beschäftigten.

Die Bundesregierung begründete in Karlsruhe die Entlastungen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, sagte, der Gesetzgeber habe dabei seinen Gestaltungsspielraum genutzt. Es sei Ende 2008 bei der Schaffung der Regelung angesichts der damaligen Wirtschaftskrise darum gegangen, „die Arbeitsplatzbeschaffer in der deutschen Wirtschaft nicht weiter zu belasten“.

Meister verwies darauf, dass über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland in Familienbesitz sind. Es gehe gerade in Zeiten weltweiter Umbrüche um den Erhalt der deutschen Wirtschaftsstruktur. Die Erbschaftsteuer bringe dem Staat lediglich 4,5 Milliarden Euro im Jahr und damit weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens ein.

Der Erste Senat entscheidet über eine Vorlage des Bundesfinanzhofs, der die seit 2009 geltenden Regelungen für verfassungswidrig hält. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen sei eine unzulässige „Überprivilegierung“, meinten die Münchner Finanzrichter.

Das Verfassungsgericht prüft nun, ob die Privilegierung von Firmenerben mit dem Verweis auf das Gemeinwohl gerechtfertigt ist und eine stärkere Belastung tatsächlich Betriebe gefährden würde. Der Berichterstatter des Karlsruher Verfahrens, Michael Eichberger, wies auf einen weiteren zentralen Punkt hin: „Darf die Steuerverschonung ohne eine individuelle Prüfung gewährt werden, ob das Unternehmen überhaupt der Verschonung bedarf?“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, warnte: „Sollte die geltende Regelung gekippt werden, droht vielen Familienunternehmen ein Ausverkauf.“ So würden Familienunternehmen bei der Festsetzung der Steuer regelmäßig überbewertet. Erst die Verschonungsregelungen glichen diesen Nachteil aus. Sie dienten dem Erhalt von Arbeitsplätzen in den mittelständischen Unternehmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus landet in Bagdad, beginnt historische Reise durch den Irak

Als erster Papst überhaupt besucht Franziskus den Irak. Die viertägige Reise durch das von Krieg und Krisen gebeutelte Land hat es in...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...

DWN
Deutschland
Deutschland Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - und erhebt Vorwürfe gegen den Geheimdienst

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt es dem Inlandsgeheimdienst, die AfD zu beobachten - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Dienst.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Politik
Politik Hohe Investitionen, strategische Autonomie: China stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Die grundlegenden Weichenstellungen auf dem derzeit stattfindenden Volkskongress deuten eine Tendenz zu Selbststärkung und innerer...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bricht zum Wochenenende ein - VW überrascht mit Aussagen zur E-Mobilität

Das deutsche Leitbarometer verzeichnet heute Morgen Verluste. Heute Nachmittag gibt es wieder wichtige Konjunkturdaten.