Politik

Russland sieht Gefahr einer vom Ausland angezettelten Revolution

Russland hat seine neue Sicherheits-Doktrin herausgegeben und nennt darin eine sogenannte Farben-Revolution als hohes Risiko an. Die Doktrin ist eine Reaktion auf den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine und die folgende Verschärfung der Militär-Doktrin der Nato.
02.01.2016 16:09
Lesezeit: 2 min

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Russland sieht seine Sicherheit durch ausländische Gruppen, Organisationen und NGOs bedroht. Diese Gruppen sind im ehemaligen Ost-Block aktiv, um sogenannte Farben-Revolutionen herbeizuführen - also so lange zu agitieren, bis eine Regierung gestürzt wird. Anders als von der US-Nachrichtenagentur behauptet, richtet sich die neue Doktrin der Russen jedoch nicht in erster Linie gegen die USA - zumindest, wenn man den Bericht in der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS liest. Laut TASS spricht die Doktrin von "radikalen nationalistischen und religiös-extremistischen Ideologien", die "ausländische und internationale Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im finanziellen Bereich" aufweisen, und "die darauf abzielen, die Einheit und territoriale Integrität Russlands zu verletzten". Solche Bewegungen würden zur "Zerstörung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands" führen. Die Lesart von Reuters unter dem Titel "Russland stuft USA als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein" laufende Meldung kann als - möglicherweise unbeabsichtigte - Interpretation von Reuters gesehen werden, dass hinter solchen Farben-Revolutionen die USA stehen könnten.

Reuters und die TASS berichten im wesentlichen gleichlautend: In einem Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von weltweiten Problemen und internationalen Konflikten sei gewachsen. Das eigenständige Handeln sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik habe Gegenaktionen der USA und seiner Verbündeten hervorgerufen, die ihre Dominanz in der Weltpolitik verteidigen wollten. Das wiederum erhöhe den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland. Das Strategiepapier ersetzt eine Version von 2009, in der weder die USA noch die Nato erwähnt worden waren.

Der Grund für die neue russische Sicherheits-Doktrin sind die Ereignisse, die im Jahr 2014 zum Umsturz in der Ukraine geführt hatten: Die USA und die EU hätten in der Ukraine einen "verfassungsfeindlichen Putsch" unterstützt, hieß es in dem Papier. Das habe zu einem tiefen Riss in der ukrainischen Bevölkerung und einem militärischem Konflikt geführt. Die Ausweitung der Nato sei ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Der Westen bestreitet jede Mitwirkung an dem Putsch, obwohl es authentische Telefonprotokolle der US-Beauftragten Victoria Nuland gibt, in der sie sich für den jetzigen Premier Arseni "Jaz" Jazenjuk stark macht. Eine aktuelle Studie der Universität Ottawa untermauert anhand von tausenden ausgewerteten Belegen die Sicht Moskaus auf das Massaker vom Maidan: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass hinter den Scharfschützen-Schüssen auf Demonstranten nicht die damalige Regierung gestanden habe, sondern diese gezielt von der vom Westen unterstützten Opposition eingesetzt worden waren, um die Regierung zu stürzen.

Das russische Dokument kommt allerdings sehr spät - woraus man schließen kann, dass Putin bis zuletzt gehofft hatte, das Verhältnis mit dem Westen wieder zu normalisieren. Das bestätigte auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger vor einigen Wochen. Kissinger hatte nach persönlichen Gesprächen mit Putin nicht die geringsten Anzeichen auf russischer Seite gesehen, einen neuen Kalten Krieg zu eröffnen.

Allerdings haben in der Zwischenzeit sowohl die Nato als auch Deutschland ihre jeweilige Militär-Doktrin geändert. Beide bezeichnen Russland ausdrücklich als Feindbild. Eine Antwort der Russen auf diese Positionierung war demnach eigentlich überfällig.

Syrien wird in dem Dokument, das als Basis für die Strategieplanung der verschiedenen Sicherheitsorgane dient, nicht erwähnt. Seit dem 30. September fliegt Russland Luftangriffe in enger Abstimmung mit den USA. Sie richten sich gegen verschiedene Extremisten-Gruppen. Putin und Obama haben sich im September geeinigt, in Syrien gemeinsam vorzugehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie rutscht ab: Jefferies-Analyst senkt Kursziel – jetzt Apple-Aktie kaufen?
21.01.2025

Die Apple-Aktie steht am Dienstag mächtig unter Druck. Ein skeptischer Analystenkommentar sowie schwächere Verkaufszahlen in China sorgen...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt-Entwicklung 2025: Stimmung hellt sich auf, welche Segmente sind die Favoriten?
21.01.2025

Nachdem das Transaktionsvolumen auf dem Immobilienmarkt für zwei Jahre deutlich zurückgegangen war, hat er sich vergangenes Jahr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Sozialabgaben pushen Schwarzarbeit: Handwerk wird unbezahlbar
21.01.2025

Steigende Sozialabgaben sorgen für steigende Preise: Das Handwerk fordert jetzt eine Sozialabgabenbremse, sonst werden Handwerksarbeiten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IfW Kiel zur Trump-Präsidentschaft: "Zeiten der immer schnelleren Globalisierung vorbei"
21.01.2025

Für die deutsche Wirtschaft ist die Präsidentschaft von Donald Trump laut dem Wirtschaftsinstitut IfW Kiel mit erheblichen Unsicherheiten...

DWN
Politik
Politik Gericht bestätigt: Sächsische AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden
21.01.2025

Der sächsische Landesverband der AfD hatte 2023 gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes Beschwerde eingelegt, die Partei als...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis und Ölpreis: Trumps zweite Amtszeit könnte turbulent für den Rohstoffmarkt werden
21.01.2025

Donald Trump ist zum zweiten Mal US-Präsident – turbulente Zeiten scheinen sicher. Unmittelbare Auswirkungen kommen auf den...

DWN
Panorama
Panorama Macht Elon Musk hier den Hitlergruß? Wirbel um Video im Netz
21.01.2025

Bei einer Parade zu Trumps Amtseinführung reckt Elon Musk den ausgestreckten Arm zum Publikum. Viele wollen darin einen Hitlergruß...

DWN
Politik
Politik Trump erlässt Austritt aus Weltgesundheitsorganisation: "Die WHO hat uns abgezockt"
21.01.2025

Donald Trump verfügt in einem Präsidentenerlass, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Die WHO habe schlecht auf die...