Politik

Russland sieht Gefahr einer vom Ausland angezettelten Revolution

Russland hat seine neue Sicherheits-Doktrin herausgegeben und nennt darin eine sogenannte Farben-Revolution als hohes Risiko an. Die Doktrin ist eine Reaktion auf den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine und die folgende Verschärfung der Militär-Doktrin der Nato.
02.01.2016 16:09
Lesezeit: 2 min

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Russland sieht seine Sicherheit durch ausländische Gruppen, Organisationen und NGOs bedroht. Diese Gruppen sind im ehemaligen Ost-Block aktiv, um sogenannte Farben-Revolutionen herbeizuführen - also so lange zu agitieren, bis eine Regierung gestürzt wird. Anders als von der US-Nachrichtenagentur behauptet, richtet sich die neue Doktrin der Russen jedoch nicht in erster Linie gegen die USA - zumindest, wenn man den Bericht in der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS liest. Laut TASS spricht die Doktrin von "radikalen nationalistischen und religiös-extremistischen Ideologien", die "ausländische und internationale Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im finanziellen Bereich" aufweisen, und "die darauf abzielen, die Einheit und territoriale Integrität Russlands zu verletzten". Solche Bewegungen würden zur "Zerstörung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands" führen. Die Lesart von Reuters unter dem Titel "Russland stuft USA als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein" laufende Meldung kann als - möglicherweise unbeabsichtigte - Interpretation von Reuters gesehen werden, dass hinter solchen Farben-Revolutionen die USA stehen könnten.

Reuters und die TASS berichten im wesentlichen gleichlautend: In einem Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von weltweiten Problemen und internationalen Konflikten sei gewachsen. Das eigenständige Handeln sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik habe Gegenaktionen der USA und seiner Verbündeten hervorgerufen, die ihre Dominanz in der Weltpolitik verteidigen wollten. Das wiederum erhöhe den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland. Das Strategiepapier ersetzt eine Version von 2009, in der weder die USA noch die Nato erwähnt worden waren.

Der Grund für die neue russische Sicherheits-Doktrin sind die Ereignisse, die im Jahr 2014 zum Umsturz in der Ukraine geführt hatten: Die USA und die EU hätten in der Ukraine einen "verfassungsfeindlichen Putsch" unterstützt, hieß es in dem Papier. Das habe zu einem tiefen Riss in der ukrainischen Bevölkerung und einem militärischem Konflikt geführt. Die Ausweitung der Nato sei ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Der Westen bestreitet jede Mitwirkung an dem Putsch, obwohl es authentische Telefonprotokolle der US-Beauftragten Victoria Nuland gibt, in der sie sich für den jetzigen Premier Arseni "Jaz" Jazenjuk stark macht. Eine aktuelle Studie der Universität Ottawa untermauert anhand von tausenden ausgewerteten Belegen die Sicht Moskaus auf das Massaker vom Maidan: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass hinter den Scharfschützen-Schüssen auf Demonstranten nicht die damalige Regierung gestanden habe, sondern diese gezielt von der vom Westen unterstützten Opposition eingesetzt worden waren, um die Regierung zu stürzen.

Das russische Dokument kommt allerdings sehr spät - woraus man schließen kann, dass Putin bis zuletzt gehofft hatte, das Verhältnis mit dem Westen wieder zu normalisieren. Das bestätigte auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger vor einigen Wochen. Kissinger hatte nach persönlichen Gesprächen mit Putin nicht die geringsten Anzeichen auf russischer Seite gesehen, einen neuen Kalten Krieg zu eröffnen.

Allerdings haben in der Zwischenzeit sowohl die Nato als auch Deutschland ihre jeweilige Militär-Doktrin geändert. Beide bezeichnen Russland ausdrücklich als Feindbild. Eine Antwort der Russen auf diese Positionierung war demnach eigentlich überfällig.

Syrien wird in dem Dokument, das als Basis für die Strategieplanung der verschiedenen Sicherheitsorgane dient, nicht erwähnt. Seit dem 30. September fliegt Russland Luftangriffe in enger Abstimmung mit den USA. Sie richten sich gegen verschiedene Extremisten-Gruppen. Putin und Obama haben sich im September geeinigt, in Syrien gemeinsam vorzugehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kündigung rechtssicher zustellen: So vermeiden Sie teure Fehler
22.02.2025

Wie Sie eine Kündigung korrekt übermitteln – von der persönlichen Übergabe bis zum Gerichtsvollzieher. Welche Methoden wirklich...

DWN
Panorama
Panorama Kaffee bald Luxus? Wie durch ein EU-Gesetz, Abholzung und das Wetter die Preise explodieren
22.02.2025

Der Preis für Kaffee ist an den Börsen in den letzten fünf Jahren um das Vierfache gestiegen. Die Ursachen für die Rekordpreise, die...

DWN
Technologie
Technologie Mobilfunk Bahn: Empfang unterwegs verbessert sich endlich
22.02.2025

Wer im Zug telefoniert oder surft, stößt oft auf Funklöcher und langsames Internet. Jetzt verbessert eine neue Technik die Verbindung...

DWN
Politik
Politik 630 Sitze, 29 Parteien, 4.506 Kandidaten: Zahlen zur Wahl
22.02.2025

Die Bundestagswahl 2025 bringt große Veränderungen mit sich: weniger Kandidaten, ein neues Wahlrecht und eine alternde Wählerschaft. Wer...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025: Mittelstand fordert Bürokratieabbau
22.02.2025

Der Mittelstand sieht sich von überbordender Bürokratie, hohen Steuern und steigenden Energiekosten ausgebremst. Vor der Bundestagswahl...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Feuer, Flamme und viel kaltes Wasser: Preussischer Whisky aus der Uckermark
21.02.2025

In der Uckermark brennt Cornelia Bohn ihren eigenen Whisky – als erste Frau weltweit mit eigener Destillerie. Die ehemalige DDR-Bürgerin...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025: Kommt die Vermögenssteuer? Die neue Regierung braucht Geld
21.02.2025

Kommt nach der Wahl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? SPD und Grüne haben konkrete Pläne. Auch Linke und BSW streben eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen: Jeder vierte deutsche Haushalt verfügt über keinerlei Ersparnisse
21.02.2025

Einer Erhebung der Direktbank ING zufolge, verfügen 23,5 Prozent aller Deutschen über keinerlei Kapital, über das sie kurzfristig...