Russland sieht Gefahr einer vom Ausland angezettelten Revolution

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ukraine  
Russland  
USA  
 
Lesezeit: 2 min
02.01.2016 16:09
Russland hat seine neue Sicherheits-Doktrin herausgegeben und nennt darin eine sogenannte Farben-Revolution als hohes Risiko an. Die Doktrin ist eine Reaktion auf den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine und die folgende Verschärfung der Militär-Doktrin der Nato.
Russland sieht Gefahr einer vom Ausland angezettelten Revolution
Russlands Präsident Wladimir Putin am 25.12.2015 im Kreml. (Foto: EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ukraine  
Russland  
USA  

Werbung+++

Russland sieht seine Sicherheit durch ausländische Gruppen, Organisationen und NGOs bedroht. Diese Gruppen sind im ehemaligen Ost-Block aktiv, um sogenannte Farben-Revolutionen herbeizuführen - also so lange zu agitieren, bis eine Regierung gestürzt wird. Anders als von der US-Nachrichtenagentur behauptet, richtet sich die neue Doktrin der Russen jedoch nicht in erster Linie gegen die USA - zumindest, wenn man den Bericht in der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS liest. Laut TASS spricht die Doktrin von "radikalen nationalistischen und religiös-extremistischen Ideologien", die "ausländische und internationale Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im finanziellen Bereich" aufweisen, und "die darauf abzielen, die Einheit und territoriale Integrität Russlands zu verletzten". Solche Bewegungen würden zur "Zerstörung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands" führen. Die Lesart von Reuters unter dem Titel "Russland stuft USA als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein" laufende Meldung kann als - möglicherweise unbeabsichtigte - Interpretation von Reuters gesehen werden, dass hinter solchen Farben-Revolutionen die USA stehen könnten.

Reuters und die TASS berichten im wesentlichen gleichlautend: In einem Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von weltweiten Problemen und internationalen Konflikten sei gewachsen. Das eigenständige Handeln sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik habe Gegenaktionen der USA und seiner Verbündeten hervorgerufen, die ihre Dominanz in der Weltpolitik verteidigen wollten. Das wiederum erhöhe den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland. Das Strategiepapier ersetzt eine Version von 2009, in der weder die USA noch die Nato erwähnt worden waren.

Der Grund für die neue russische Sicherheits-Doktrin sind die Ereignisse, die im Jahr 2014 zum Umsturz in der Ukraine geführt hatten: Die USA und die EU hätten in der Ukraine einen "verfassungsfeindlichen Putsch" unterstützt, hieß es in dem Papier. Das habe zu einem tiefen Riss in der ukrainischen Bevölkerung und einem militärischem Konflikt geführt. Die Ausweitung der Nato sei ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Der Westen bestreitet jede Mitwirkung an dem Putsch, obwohl es authentische Telefonprotokolle der US-Beauftragten Victoria Nuland gibt, in der sie sich für den jetzigen Premier Arseni "Jaz" Jazenjuk stark macht. Eine aktuelle Studie der Universität Ottawa untermauert anhand von tausenden ausgewerteten Belegen die Sicht Moskaus auf das Massaker vom Maidan: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass hinter den Scharfschützen-Schüssen auf Demonstranten nicht die damalige Regierung gestanden habe, sondern diese gezielt von der vom Westen unterstützten Opposition eingesetzt worden waren, um die Regierung zu stürzen.

Das russische Dokument kommt allerdings sehr spät - woraus man schließen kann, dass Putin bis zuletzt gehofft hatte, das Verhältnis mit dem Westen wieder zu normalisieren. Das bestätigte auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger vor einigen Wochen. Kissinger hatte nach persönlichen Gesprächen mit Putin nicht die geringsten Anzeichen auf russischer Seite gesehen, einen neuen Kalten Krieg zu eröffnen.

Allerdings haben in der Zwischenzeit sowohl die Nato als auch Deutschland ihre jeweilige Militär-Doktrin geändert. Beide bezeichnen Russland ausdrücklich als Feindbild. Eine Antwort der Russen auf diese Positionierung war demnach eigentlich überfällig.

Syrien wird in dem Dokument, das als Basis für die Strategieplanung der verschiedenen Sicherheitsorgane dient, nicht erwähnt. Seit dem 30. September fliegt Russland Luftangriffe in enger Abstimmung mit den USA. Sie richten sich gegen verschiedene Extremisten-Gruppen. Putin und Obama haben sich im September geeinigt, in Syrien gemeinsam vorzugehen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gegen OPEC: China stellt eigenes Ölkartell auf die Beine

China baut ein Kartell auf, das sich aus den großen staatlichen Ölgesellschaften des Landes zusammensetzt. Auf diese Weise wollen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker vom 8. Juli: Deutscher Lieferdienst begibt Milliarden-Anleihen

Im Folgenden lesen Sie die Unternehmens-Nachrichten vom Mittwoch, den 8. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom 8. Juli: Lage in den USA außer Kontrolle - drei Millionen Infizierte

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker von Mittwoch, den 8. Juli.

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Politik
Politik USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den...

DWN
Politik
Politik Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.

DWN
Politik
Politik Spionage für die Nato: Russischer Geheimdienst nimmt prominenten Journalisten fest

Wegen Spionage und Hochverrats hat der russische Inlandsgeheimdienst einen prominenten Journalisten festgenommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Deutschland
Deutschland Für die nächste Pandemie: Deutschland benötigt strategische Reserven an Masken und Schutzausrüstung

Es sieht ganz danach aus, als ob Deutschland die Pandemie relativ gut in den Griff bekommt. Für den Fall der Fälle braucht das Land aber...

DWN
Politik
Politik Libyen: Premier fordert Unterstützung von der EU gegen Söldner-General Haftar

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch fordert Deutschland und die EU dazu auf, Hilfen im Kampf gegen den Söldner-General Chalifa...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker: Situation in Brasilien verschlimmert sich immer mehr

Im Folgenden die Corona-Ereignisse von Dienstag, 7. Juli.

celtra_fin_Interscroller