Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi hielt am 5. Januar 2020 im Rahmen einer Parlamentssitzung eine überaus interessante Rede (die DWN berichtete). Allerdings wurden nur Auszüge im Fernsehen ausgestrahlt, nicht die ganze Rede, weil Parlamentssprecher Mohammed Al-Halbousi - der eine enge Beziehung zu Washington unterhält - für eine Kürzung des Video-Feeds sorgte. In westlichen Medien fand die Rede überhaupt keine Beachtung.
Um die Inhalte der Rede einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, leitete einige Abgeordnete die Rede an die arabische Nachrichtenagentur "Idaat" weiter. Die veröffentliche die Rede. Demzufolge sagte Abdul-Mahdi unter anderem:
“Die Amerikaner haben das Land zerstört und verwüstet. Sie haben sich geweigert, den Bau der Stromversorgung und der Infrastruktur zu vollenden. Sie haben mit dem Wiederaufbau des Irak gefeilscht.”
Die US-Regierung habe versucht, auf diese Weise über den Öl-Handel des Iraks komplett zu bestimmen, so Abdul-Mahdi. Und weiter: “Dies lehnte ich ab und entschloss mich, nach China zu gehen, wo ich ein wichtiges und strategisches Abkommen abschloss. Trump versucht heute, diese wichtige Vereinbarung rückgängig zu machen."
Der amerikanische Präsident soll starken Druck auf ihn ausgeübt haben, so Abdul Mahdi, sogar damit gedroht haben, Unruhen im Land zu initiieren und ihn und seinen Verteidigungsminister zu ermorden: “Nach meiner Rückkehr aus China rief mich Trump an und bat mich, das Abkommen zu kündigen. Das lehnte ich ab, woraufhin er mit massiven Demonstrationen drohte, die mich stürzen würden. Tatsächlich begannen anschließend die Demonstrationen (...) Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, und die Amerikaner bestehen bis heute darauf, dass das China-Abkommen gekündigt wird."
Tatsächlich kam es zu Protesten, in deren Verlauf Demonstranten erschossen wurden. Doch wer waren die Schützen? Berichten der BBC zufolge wurde nicht nur auf Demonstranten, sondern auch auf die anwesenden Sicherheitskräfte gefeuert - und zwar von den selben Schützen.
Laut Abdul Mahdi habe ihm sein Verteidigungsminister berichtet, dass es sich um eine dritte Partei gehandelt haben muss: "Söldner oder US-Soldaten?" Trump habe ihn auf jeden Fall anschließend wieder angerufen: "Er drohte mir und meinem Verteidigungsminister mit unserer Ermordung, falls wir diese dritte Partei öffentlich zum Thema machen würden.”
Seitdem die USA den iranischen General Qassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis Anfang dieses Monats getötet haben, wird von vielen Seiten immer wieder betont, dass ihr Tod notwendig gewesen sei, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Amerikanern abzuwenden. Während sich die Situation zwischen dem Iran, dem Irak und den USA zumindest vorerst tatsächlich erheblich entspannt zu haben scheint, lohnt es sich, die jüngsten Spannungen zwischen den USA und dem Irak und dem Iran im Zusammenhang mit China zu bewerten.
Fakt ist: China versucht seit geraumer Zeit, im Iran und im Irak Fuß zu fassen. Im Oktober 2019 hatte der Irak damit begonnen, 100.000 Barrel Rohöl pro Tag (bpd) nach China zu exportieren. Die Importeure der Öl-Lieferungen waren die chinesischen Firmen "Zhenhua Oil" sowie "Sinochem". Einen Monat zuvor hatte die irakische "Basra Oil Company" (BOC) einen Vertrag mit einem chinesischen Unternehmen über die Erschließung und Fertigstellung von 80 Ölquellen auf dem riesigen Majnoon-Ölfeld in der südirakischen Provinz Basra unterzeichnet. Ein weiterer Vertrag zwischen BOC und der "Iraqi Drilling Company" über die Bohrung an 43 Ölquellen im Majnoon-Ölfeld mit geschätzten Kosten von 255 Millionen US-Dollar wurde ebenfalls unterzeichnet. Die beiden Verträge wurden bei einer Zeremonie in Basra unterzeichnet, an der auch der irakische Ölminister Thamir al-Ghadhban teilnahm. “Die Unterzeichnung der beiden Verträge ist Teil der Pläne von BOC, die Ölförderrate in Majnoon bis 2022 auf 400.000 Barrel pro Tag zu erhöhen”, zitiert die Nachrichtenagentur Xinhua al-Ghadhban. Majnoon ist eines der reichsten Ölfelder der Welt mit geschätzten Reserven von rund 38 Milliarden Barrel Rohöl. Hinzu kommt, dass die Regierung in Bagdad bekannt gab, der Initiative zur Neuen Seidenstraße beitreten zu wollen.
Die Umstände lassen den Schluss zu, dass die USA über Chinas Präsenz im Irak nicht weniger besorgt sind als über Chinas Präsenz im Iran. Das liegt daran, dass China über die Mittel und die Fähigkeit verfügt, nicht nur die Kontrolle der USA über den irakischen Öl-Sektor, sondern das gesamte Petro-Dollarsystem, von dem der Status der USA als finanzielle und militärische Macht direkt abhängt, dramatisch zu untergraben.
