Corona-Proteste in Spanien stehen vor Eskalation

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
20.05.2020 22:27
Der Kampf gegen Corona ist im Hotspot Spanien recht erfolgreich. Beim Exit aus dem Lockdown tritt die linke Regierung aber weiter kräftig auf die Bremse. Der Notstand samt Ausgehsperre wird erneut verlängert. Die Proteste der Lockdown-Gegner drohen zu eskalieren.
Corona-Proteste in Spanien stehen vor Eskalation
20.05.2020, Spanien, Barcelona: Gesundheitspersonal nimmt an einer Protestaktion vor dem Krankenhaus El Mar in Barcelona teil. (Foto: dpa)
Foto: Emilio Morenatti

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Corona-Hotspot Spanien ist der Lockdown trotz heftigen Widerstands der Opposition und zunehmender Proteste verärgerter Bürger zum fünften Mal verlängert worden, so die dpa. Das Parlament in Madrid nahm einen entsprechenden Antrag der linken Regierung am Mittwochabend mit knapper Mehrheit an. Der bereits seit Mitte März geltende Alarmzustand samt strenger Ausgehbeschränkungen wird nach dieser Entscheidung mindestens bis 24.00 Uhr am 6. Juni anhalten.

Nur kurz nach der Abstimmung gingen Lockdown-Kritiker und Gegner der Regierung in Madrid und anderen Städten an die Fenster, auf die Balkone und zum Teil auch auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Sie machten ihrem Ärger Luft, indem sie auf Töpfe schlugen und «Freiheit, Freiheit!» skandierten. Viele schwenkten spanische Fahnen, andere waren in die Landesflagge gehüllt.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte den «Estado de alarma», die dritthöchste Notstandsstufe des Landes, eigentlich gleich um einen ganzen Monat verlängern lassen. Dafür bekam sie aber nicht genug Unterstützung. Am Dienstag wurde aber mit der liberalen Partei Ciudadanos am Vorabend der Abstimmung ein Kompromiss über eine zweiwöchige Verlängerung erzielt.

Die Unterstützung der Abgeordneten der Liberalen, die der Regierung überhaupt nicht nahestehen, die aber nach einem Rechtsruck und dem Wahldebakel Ende 2019 sich nun als Vertreter der politischen Mitte zu profilieren versuchen, und kleinerer Parteien (darunter der baskischen Nationalisten) erwies sich am Ende als entscheidend: Die Abstimmung wurde nur mit 177 zu 162 Stimmen gewonnen, das bei weitem knappste Ergebnis einer Notstandsverlängerung bisher. Sánchez bedankte sich auf Twitter und beteuerte, man habe «nur ein einziges Ziel: Weiterhin Menschenleben retten.»

In seiner Rechtfertigungsrede hatte Sánchez die scharfe Kritik der Abgeordneten der konservativen Opposition, der Rechtspopulisten von Vox und einiger Regionalparteien zurückgewiesen. «Niemand hat das Recht, das, was wir erreicht haben, leichtfertig zu verspielen.» Den Notstand aufzuheben wäre «grob unverantwortlich», betonte er.

Die stärkste Oppositionsfraktion, die konservative Volkspartei PP, votierte zum ersten Mal gegen eine neue Verlängerung. Nicht nur sie wirft Sánchez unter anderem vor, den Notstand zu missbrauchen, um sich der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen. Zudem werde durch den Lockdown die Wirtschaft des Landes zerstört, heißt es.

Seit eineinhalb Wochen nehmen die Proteste der Lockdown-Kritiker zu. Dabei demonstrieren Hunderte zum Teil auch dicht gedrängt auf den Straßen und verletzten das Versammlungsverbot. Nun drohe eine Eskalation der Proteste, meinen Beobachter.

Nur im Rahmen des Alarmzustands darf die Regierung in Spanien die Rechte der Bürger im ganzen Land stark einschränken. Es gilt zum Beispiel eine strikte Ausgehsperre, die erst seit kurzer Zeit schrittweise gelockert wird. Die Grenzen sollen für ausländische Touristen frühestens Ende Juni geöffnet werden.

Es gibt aber auch Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie: Ab Donnerstag muss man in Spanien in allen öffentlichen Räumen, also etwa auch in Geschäften, Schutzmaske tragen. Die Pflicht gilt auch im Freien, «wenn der minimale Sicherheitsabstand von zwei Metern nicht gewährleistet werden kann», wie es in dem am Dienstagabend veröffentlichten Dekret heißt. Bisher galt in Spanien eine Schutzmaskenpflicht nur im öffentlichen Nahverkehr. Von der Pflicht sind kleine Kinder bis fünf Jahre ausgenommen.

Mit mehr als 230 000 Infektionsfällen und fast 28 000 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt. Die Zahlen werden aber seit Wochen immer besser. Die der neuverzeichneten Todesfälle war am Mittwoch am vierten Tag in Folge nur noch zweistellig. Der Rückgang sei «größer als in anderen Länder wie etwa Italien», sagte Gesundheitsminister Salvador Illa.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil zwei: Die "Neue Seidenstraße" Chinas entwickelt sich zur holprigen Schotterpiste

China wollte mit seiner "Großen Seidenstraße" ein Handels- und Infrastruktur-Netz aufbauen, das drei Kontinente miteinander verbindet und...

DWN
Finanzen
Finanzen Risse im Rentensystem: Defizite steigen, Steuereinnahmen brechen weg, Merkel tritt die Flucht nach vorne an

Das ohnehin angeschlagene gesetzliche Rentensystem droht infolge der Corona-Pandemie in Schieflage zu geraten. Die für Juli geplanten...

DWN
Politik
Politik Spannungen zwischen Türkei und Griechenland steigen

Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer steigen. Eine Eskalation zwischen beiden Ländern ist nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großbritannien und Rolls-Royce: Einst der Neid der Welt, heute nur noch Mittelmaß

Rolls-Royce war noch zu erstaunlichen Innovationen fähig, als das Vereinigte Königreich seinen machtpolitischen Zenit längst...

DWN
Politik
Politik Libyen: Russische Söldner ziehen sich zurück

Russische Söldner der Wagner Group sollen sich aus der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis zurückgezogen haben. Unklar ist, ob die...

DWN
Politik
Politik Trotz Kritik: Thüringen schafft die Corona-Regeln ab

Zum 6. Juni 2020 werden in Thüringen die Corona-Regeln abgeschafft. Kritik gibt es vonseiten der SPD, Grünen und aus Bayern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil eins: Die "Globale Energie-Dominanz" der USA läuft auf Grund

Die USA waren angetreten, den weltweiten Erdöl- und Erdgas-Markt zu beherrschen. Wie die Strategie der "Globalen Energie-Dominanz"...

DWN
Politik
Politik Die wahren Pandemien heißen Tuberkulose, Diabetes und Adipositas

Überschattet von der allgegenwärtigen Corona-Pandemie treiben seit Jahren viel gefährlichere Krankheiten ihr Unwesen. Die von ihnen...

DWN
Politik
Politik Wegen Libyen: Geheimtreffen zwischen USA, Russland und der Türkei auf Malta

Einem Bericht zufolge sollen sich Vertreter der USA, Russlands und der Türkei zu einem Geheimtreffen auf Malta eingefunden haben, um...

DWN
Panorama
Panorama Lady Liberty unter Beschuss

Wie kein anderes Unternehmen symbolisiert Coca-Cola den amerikanischen Traum. Und so wie seit einigen Jahren der Softdrink-Konzern Probleme...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street gegen Main Street: Wer geht als Sieger aus der Corona-Krise hervor?

Die “Wall Street” ist die weltweite wichtigste Drehscheibe für Finanzkreise. Die “Main Street” steht hingegen für die...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilien: Corona kann den Preis-Boom nicht stoppen

Trotz der Corona-Krise steigen die Preise für Immobilien in den deutschen Städten weiter an.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Forscher entdecken leistungsstarken Biokatalysator

Einer Forschergruppe der Universität Bayreuth ist im Bereich der Bioökonomie ein großer Durchbruch gelungen. Sie haben ein Enzym...

DWN
Panorama
Panorama Mythos Kalaschnikow: Einfach, genial, russisch

Die Kalaschnikow bleibt aufgrund ihres simplen Aufbaus eine der meistproduzierten Waffen der Welt. Wie kaum ein zweites Produkt wird das...

celtra_fin_Interscroller