Minneapolis brennt: Regierung schickt Nationalgarde zur Unterdrückung von Gewalt und Plünderungen

 

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29.05.2020 16:41  Aktualisiert: 29.05.2020 16:41
Nach der Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners durch einen Polizisten eskaliert die Lage in Minneapolis und anderen Städten der USA. Inzwischen ist die Nationalgarde im Einsatz.
Minneapolis brennt: Regierung schickt Nationalgarde zur Unterdrückung von Gewalt und Plünderungen
Szenen aus dem brennenden Minneapolis. (Foto: dpa)
Foto: John Minchillo

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Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ist es in mehreren US-Städten zu Protesten und teils schweren Ausschreitungen gekommen. In der Großstadt Minneapolis, wo Floyd zu Tode gekommen war, stürmten Demonstranten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) eine Polizeiwache und entzündeten dort Feuer, wie mehrere US-Medien berichteten.

Präsident Donald Trump sprach daraufhin eine Drohung aus. «Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen», twitterte Trump. «Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen.» Twitter versah kurz darauf den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Die Polizeiwache in Minneapolis war angesichts der Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei evakuiert worden. «Demonstranten sind gewaltsam in das Gebäude eingedrungen und haben mehrere Brände entzündet», zitierte der Sender CBS aus einer Mitteilung der Polizei. Der Brand konnte zunächst nicht unter Kontrolle gebracht werden, schrieb CNN. Nahe der Wache protestierten in den frühen Morgenstunden noch immer Hunderte Menschen, an mehreren Stellen in der Stadt seien Feuer noch nicht gelöscht. Erst gegen vier Uhr sei die Feuerwehr eingetroffen.

Wütende Demonstranten hatten den Berichten zufolge Fenster der Wache eingeschlagen, waren über Zäune geklettert und hatten Feuerwerkskörper angezündet. Vor dem Gebäude riefen Dutzende: «Keine Gerechtigkeit - kein Frieden» («No Justice, no Peace»). Bei den Protesten wurde auch ein Team des Nachrichtensenders CNN während einer Live-Übertragung festgenommen. Nach mehreren Stunden kamen die drei Journalisten wieder frei.

Polizisten hatten zunächst Korrespondent Oscar Jimenez festgenommen, dann seine Kollegen. In der Live-Aufnahme war zu sehen, wie Jimenez die heranrückende Polizei wiederholt fragte, ob das Team seinen Standort ändern solle. «Wir können dahin zurückgehen, wohin ihr wollt. Wir sind gerade live», sagte Jimenez, der schwarzer Hautfarbe ist. Kurz darauf wurde er festgenommen. Die Polizei erklärte später, CNN-Mitarbeiter seien freigelassen worden, nachdem bestätigt worden sei, dass es sich um Medienvertreter handele.

«In unserer Stadt gibt es im Moment viel Schmerz und Wut. Ich verstehe das, unsere ganze Stadt erkennt das an», sagte Bürgermeister Jacob Frey bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag. Die Plünderungen seien allerdings inakzeptabel. Bilder hatten am Donnerstag geplünderte und brennende Läden gezeigt, außerdem war zu sehen, wie die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorging. Über 170 Geschäfte seien zerstört oder geplündert worden, twitterte die Polizei von Saint Paul, eine Nachbarstadt von Minneapolis.

Trump hatte in einem Tweet auch dem Bürgermeister von Minneapolis «völlige Führungslosigkeit» vorgeworfen. «Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.» Frey wies die Kritik zurück. «Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen. Donald J. Trump weiß nichts über die Stärke von Minneapolis. Wir sind verdammt stark», sagte Frey, der Mitglied einer den Demokraten nahestehenden Partei ist.

Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen. In seiner Anordnung hieß es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit.

Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann aber der Präsident die Nationalgarde mobilisieren.

Auch in anderen US-Städten waren Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu protestieren - so etwa in Denver, New York, Louisville, Memphis, Columbus und Phoenix. Bei friedlichen Protesten hatten viele Demonstranten Gerechtigkeit für Floyd und eine Verurteilung der involvierten Polizisten gefordert. Doch es kam auch zu Gewalt. In Denver berichteten örtliche Medien über Schüsse. Laut Polizei wurden zunächst keine Verletzten gemeldet. In New York seien Hunderte Menschen zusammengekommen, es habe mehrere Festnahmen gegeben, schrieb die «New York Times».

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: «Ich kann nicht atmen.» Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

In den USA kommt es immer wieder zu aufsehenerregenden Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze. Zuletzt hatte dort ein Clip aus dem Bundesstaat Georgia für Aufsehen gesorgt - ein verstörendes Handyvideo zeigte, wie der schwarze Jogger Ahmaud Arbery (25) von weißen Männern offenbar angegriffen und dann erschossen wurde. Nach der Tat im Februar hatte es zwei Monate gedauert - bis zur Veröffentlichung des Videos - bis es in dem Fall erste Festnahmen gab. Einer der Verdächtigen soll früher Polizist gewesen sein.


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