Die konsequente eindeutige Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel für das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI), das im Dezember 2020 kurz vor Joe Bidens Amtsübernahme absichtlich schnell durchgepaukt wurde, löst eine Welle der Kritik aus, zumal China eine sehr negative Menschenrechtsbilanz aufweist. Dabei ist die Bundesregierung bekannt dafür, dass sie andere Länder unter dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzung sanktioniert. Für China gilt dieser Ansatz offenbar nicht.
In Peking wird die Einigung als „Sieg“ gefeiert. Merkel, Macron und von der Leyen erzielten die Einigung mit einer besonderen Eile. Andere EU-Staaten durften bei den Verhandlungen nicht teilnehmen.
Die „Wirtschaftswoche“ titelte am 12. Januar 2021: „Guter Geheimdeal – oder gefährliches Spiel“. Das Blatt wörtlich: „Die EU und China feiern ihr Investitionsabkommen als Meilenstein. Doch der genaue Wortlaut ist unter Verschluss. Spannender sind ohnehin die Nebendeals zwischen Berlin und Peking“. Ein Nebenabkommen betrifft die Deutsche Telekom. Den deutschen Behörden wurde nachgesagt, dass sie einen Plan ausarbeiten, der der Deutschen Telekom den Eintritt in den chinesischen Mobilfunkmarkt erleichtern soll. Spekulationen zufolge könnte dieser Schritt Teil eines Abkommens im Zusammenhang mit der deutschen 5G-Politik sein.
In der Veröffentlichung wurde nicht bekannt gegeben, wie das Engagement der Deutschen Telekom auf dem chinesischen Mobilfunkmarkt aussehen könnte. Der Betreiber bietet bereits Unternehmensdienste im Land über die Tochtergesellschaft T-Systems PR China an. Das derzeitige Angebot im Land konzentriert sich auf die Bereitstellung von Rechenzentrums- und Cloud-Diensten. Das Unternehmen verfügt über Niederlassungen in Peking, Shanghai, Wuhan und Hongkong.
China hat ein Interesse an deutschen Unternehmen
Besonders fraglich ist der Schritt, weil China nach der Pandemie zahlreiche insolvente deutsche Firmen unter dem Deckmantel der „Rettung“ übernehmen könnte. Dies dürfte kein Problem für China darstellen, zumal Übernahmen von ausländischen Firmen durch Peking subventioniert werden. Die Merkel-Regierung könnte sich nur schwerlich gegen die Übernahmen wehren, weil sie ein Interesse daran hat, die wirtschaftlichen Beziehungen mit China zu vertiefen. Während China seine Wirtschaft wiederbelebt, droht in der Eurozone eine Insolvenzwelle unbekannten Ausmaßes (HIER).
Zur Grundsatzeinigung auf ein Investitionsabkommen der EU mit China und der künftigen Rolle der USA schreibt das „Wall Street Journal“: „Auch wenn Joe Biden sagt, er werde mit den Verbündeten der USA zusammenarbeiten, um China entgegenzutreten, haben die Verbündeten ein Wörtchen mitzureden. Die erste Botschaft der Europäischen Union ist nicht ermutigend. (...) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Bedenken einiger kleinerer EU-Länder in einem späten Vorstoß für das Abkommen ab. Aber ihr Mantra vom ,Wandel durch Handel' ist überholt. Wir hatten auch einmal gehofft, dass das zutreffen würde, aber Chinas rücksichtsloses Verhalten ist ein Sonderfall. Deutschlands politische Klasse, einschließlich ihrer eigenen Mitte-Rechts-Partei, zeigt sich zunehmend skeptisch gegenüber der chinesischen Aggression. (...) Die Ratifizierung des Investitionsabkommens ist noch lange nicht besiegelt. Beide Seiten müssen den Text noch fertigstellen, der die Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller europäischen Staats- und Regierungschefs benötigt. Einen Weg zu finden, das Abkommen zu stoppen und neue Verhandlungen gemeinsam mit Europa und den USA zu beginnen, wird ein früher Prüfstein für Bidens Versprechen sein, Amerikas Bündnisse wiederaufzubauen.“
In dem umstrittenen neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren. Chinesische Unterhändler fügten eine entsprechende Klausel ein, die die europäischen Verhandlungsführer aber ablehnten, wie aus einem Entwurf des Textes des Abkommens hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.
China wollte sich demnach das Recht vorbehalten, Vorteile der partiellen Öffnung seines Telekomsektors den Investoren aus Ländern zu verweigern, „die chinesische Telekommunikationsunternehmen im Gesetz oder in der Politik blockieren oder willkürlich diskriminieren“, lautet der umstrittene Passus in dem Textentwurf vom 11. Dezember, der aber durchgestrichen wurde.
Viele Länder lehnen eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze auf den schnellen 5G-Standard ab. Huawei gilt in der EU als sogenannter Hochrisikoanbieter. Es gibt Sicherheitsbedenken. Vor allem die USA warnen ihre Verbündeten massiv vor Spionage. Beweise wurden bislang nicht bekannt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.
Gegen das Abkommen, das mehr Marktzugang in China und bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen soll, regt sich Widerstand. Kritikern geht es nicht weit genug. Auch wurde die Einigung als voreilig kritisiert, da der künftige US-Präsident Joe Biden eine Allianz mit Verbündeten wie den Europäern im Umgang mit China schaffen wollte. Es gibt aus Erfahrung auch Zweifel an der Vertragstreue Chinas.
Der Durchbruch erfolgte außerdem in einem schwierigen politischen Klima. China steht unter anderem wegen seines harten Kurses in Hongkong, der Internierung muslimischer Uiguren, der Verfolgung von Bürgerrechtlern und wegen seiner umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer international in der Kritik.
Im Bundestag regt sich Widerstand gegen Merkel
„Dass eine solche Klausel Teil der Verhandlungen war, kann niemanden überraschen“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). „Was mich allerdings überrascht, ist, dass es bisher keine Hinweise gibt, die darauf schließen lassen, dass die EU-Seite unter Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft während der Verhandlungen versucht hat, eine Menschenrechtsklausel für einzelne Vertragsbestandteile zu verankern.“
Das Ringen um das Investitionsabkommen ist aus ihrer Sicht noch lange nicht beendet. Jensen appellierte an die Bundesregierung, mit den EU-Partnern und in enger Abstimmung mit der Biden-Administration bei der Ausarbeitung des Vertragstextes „endlich einen Kurs zu vertreten, der dem viel beschworenen Anspruch einer ,wertegeleiteten Außenpolitik‘ gerecht wird“. Wie aus internen Papieren hervorgeht, rechnet die EU-Kommission mit einem Abschluss eines genauen Textes für die Vereinbarung auch erst „Anfang 2022“.
Die „Liebe“ der Bundesregierung zu China harmoniert mit den Zielen des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter Klaus Schwab. Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive Einstellung zu China, das eine Symbiose aus Sozialismus, Kapitalismus, sozialer Kontrolle und Überwachung darstellt. Chinesische Medien meinen, dass das Forum weiterhin Nationen wie China, die sich bemühen, den „gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen“, stärken werde (HIER).
