Politik

Corona-Chaos: Plant die Bundesregierung einen inneren Notstand, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen?

Lesezeit: 4 min
01.02.2021 16:10
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verfehlungen der Bundesregierung dazu dienen sollen, die Menschen mit ihrer Corona-Wut auf die Straßen zu treiben, um Chaos zu säen. Was dann folgen würde, wäre ein innerer Notstand unter Einsatz der Bundeswehr gegen die eigenen Bürger.
Corona-Chaos: Plant die Bundesregierung einen inneren Notstand, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt neben Jens Spahn (CDU, M), Bundesminister für Gesundheit, und Lothar H. Wieler (l), Präsident des Robert Koch-Instituts, zu einer Pressekonferenz der zur Entwicklung beim Coronavirus. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Seit Beginn der aktuellen Corona-Krise beobachten wir zahlreiche Fauxpas und Widersprüchlichkeiten, die von den Handlungen und den Bekundungen der Bundesregierungs-Mitglieder ausgehen. Die Widersprüche, in die sich die Mitglieder der Bundesregierung, ihre Virologen und Claqueure verstricken, sind derart auffällig und penetrant, dass mittlerweile nur schwerlich von Fahrlässigkeit oder Dummheit die Rede sein kann (HIER).

Da wurde den Bürgern zu Beginn der Pandemie gesagt, dass das Virus gar nicht so gefährlich sei, um dann wenig später einen psychologischen Ausnahmezustand auszurufen, der die Bürger zutiefst verunsicherte. Das Bundesgesundheitsministerium hatte am 14. März 2020 allen Ernstes behauptet, dass die Verbreitung der Nachricht, wonach das öffentliche Leben eingeschränkt werden soll, eine „Fake News“ sei. Doch wenige Tage später passierte genau das. Das öffentliche Leben wurde aufgrund des ersten Lockdowns eingeschränkt (HIER).

Als es nach dem ersten Lockdown im Sommer zu Lockerungen kam, waren sehr viele deutsche Unternehmer immer noch verunsichert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behauptete am 1. September 2020: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren“.

Am 10. Oktober 2020 sagte Spahn in einem Interview mit dem Sender RTL: „Wir werden jedenfalls nicht nochmal solche Maßnahmen brauchen wie im Frühjahr, weil wir heute auch mehr wissen. […] Wir wissen, dass wir im Einzelhandel, bei Frisören, im öffentlichen Nahverkehr […] mit AHA-Regeln, mit aufeinander aufpassen, keine Ausbrüche haben, kein Infektionsgeschehen oder so gut wie keins“.

Doch das Gegenteil von dem, was Spahn versprochen hatte, passierte (HIER).

Ich habe mir unter dieser Bundesregierung mittlerweile eine persönliche Interpretations-Strategie angeeignet:

Wenn die Bundesregierung beispielsweise verkünden würde, dass „alles gut wird“, weiß ich, dass „alles schlecht wird“.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise sagen würde: „Wir schaffen das“ – dann würde ich wissen, dass wir es nicht schaffen.

Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier beispielsweise behaupten würde, „unsere Wirtschaft wird trotz Pandemie stabil bleiben“, dann würde ich wissen, dass die deutsche Wirtschaft den Bach runter geht.

Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behaupten würde, er habe eine ganz tolle Corona-Strategie, dann würde ich wissen, dass er überhaupt keinen Plan von dem hat, was er tut.

Im Verlauf der aktuellen Corona-Krise passieren so viele katastrophale Dinge im Zusammenhang mit dem Corona-Management der Bundesregierung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Wut der Bürger vorsätzlich bis ins Unermessliche gesteigert werden soll, um sie indirekt zu gewaltsamen Protesten aufzustacheln.

Doch alle Bürger sollten wissen, dass auf eine Eskalation auf den Straßen ein innerer Notstand mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern folgen würde. Dann würden auch die geplanten Bundestagswahlen, die am 26. September 2021 stattfinden sollen, annulliert werden.

Der innere Notstand wird bei Unruhen und Naturkatastrophen ausgerufen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) berichtet: „Beim inneren Notstand handelt es sich um die Abwehr drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines der Länder, die von innen her drohen (Art. 91 GG). Es kann hierbei auch um die Abwehr der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung gehen (Art. 35 Abs. 2 GG)“.

Im Jahr 2017 ließ die Bundesregierung die Bundeswehr gemeinsamen mit der Polizei erstmals einen militärischen Einsatz im Innern proben (HIER und HIER). Die CDU sprach damals von einem „historischen Moment“.

Besonders umstritten ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2012, wonach der Einsatz der „Streitkräfte“ im Innern dann erlaubt sei, wenn ein „unmittelbar bevorstehender Schadenseintritt“ befürchtet wird. Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier, der eine abweichende Ansicht vertrat, teilte mit: „Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis - etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen - viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar.“

Bereits im Verlauf der Anti-Corona-Demonstrationen konnte beobachtet werden, wie verunsicherte und verängstigte deutsche Durchschnittsbürger von Politik und Medien vorsätzlich kriminalisiert wurden. Wer das politische Berlin kennt, weiß nur zu genau, wie sehr sich einige Politiker und ihre Unterstützer eine Eskalation auf den Straßen wünschen, um „reinen Tisch“ machen zu können.

Denn dann hätte die Bundesregierung auch die Möglichkeit, das Grundgesetz endgültig auszuhebeln. In diese mögliche Falle sollten die Bürger aber nicht tappen. Schließlich ist die katastrophale Situation nicht nur auf die Unfähigkeit der Bundesregierung, sondern vor allem auf die Schwäche der Opposition zurückzuführen. Die angeblichen Proteste einiger Oppositionspolitiker, die ausschließlich darauf erpicht sind, ihre staatlichen Alimente zu sichern, sind keinen Pfifferling wert. Nicht irgendwelche schauspielerischen Aktionen im Bundestag, sondern Ergebnisse zählen. Und die Ergebnisse, die die Legislative anzubieten hat, sind schlecht.

Wie kann es sein, dass sich die Legislative derart leicht von der Exekutive entmachten lässt? Und wie kann es sein, dass die Opposition allen Ernstes glaubt, bei dieser Entmachtung würde es sich um einen vorübergehenden Zustand handeln? Die Politiker im Bundestag sollten sich daran erinnern, welche Inschrift auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstagsgebäudes in Berlin vorzufinden ist. Und sie sollten erörtern, welchen tieferen Sinn diese Inschrift hat (Mehr HIER).

Soziale Protestbewegung in der digitalen Welt

Auf die Frage, was denn die Bürger tun können, um ihrer demokratischen Kritik auch Taten folgen zu lassen, kann geantwortet werden: Das digitale Zeitalter bietet uns die Möglichkeit, sogenannte „Online Social Movements“ ins Leben zu rufen. „Online Social Movements“ sind organisierte Bemühungen, durch den Einsatz neuer Kommunikations- und Informationstechnologien, um auf ein bestimmtes Ziel zu drängen. In vielen Fällen versuchen diese Bewegungen, der Mainstream-Öffentlichkeit entgegenzuwirken, und meinen, dass es ein Unrecht gibt, das korrigiert werden sollte.

Wir leben in Zeiten, in denen vor allem die sozialen Medien die Wahrnehmung der Öffentlichkeit prägen. Umso dringlicher sollte der Versuch unternommen werden, demokratische Protestbewegungen im digitalen Bereich anzusiedeln. Um einer willkürlichen Zensur durch die digitalen Anbieter auszuweichen, sollten derartige Bewegungen im Rahmen einer „Streu-Taktik“ auf mehrere Social Media-Plattformen (Twitter, Facebook, Telegram, Parler, Instagram, Snapchat, OdnoKlassniki, TikTok, YouTube, Vimeo, VKontakte, Xing, Reddit, QZone, Sina Weibo, Whatsapp, WeChat etc.) „gestreut“ werden.

Über diese Plattformen können hochdisziplinierte demokratische Bewegungen organisiert werden, die auf die potenziellen Wähler der Landes- und Bundespolitiker einwirken können. Dann sollten vor allem die Lobbytätigkeiten, Wortbrüche, Nebeneinkünfte und weitere finanzielle Verbindungen von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern faktisch thematisiert werden.

Nichts tut einem Politiker mehr weh, als der Verlust der eigenen Wählerschaft.

Vielleicht ist es einen Versuch wert.

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Corona-Jahr 2021: Neue Unruhen, Finanz-Crash und Amokläufe

Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt

                                                                                ***

Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


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