Deutschland

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Corona-Ausgangssperre ab

Lesezeit: 1 min
05.05.2021 20:42  Aktualisiert: 05.05.2021 20:42
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das oberste deutsche Verfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Corona-Ausgangssperre ab
Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. «Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist», teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt (Az.: u.a. 1 BvR 781/21).

Der Gesetzgeber betrachte die Ausgangsbeschränkung als Mittel, um bisher in den Abendstunden stattfindende private Zusammenkünfte auch im privaten Raum zu begrenzen. «Sie dient damit einem grundsätzlich legitimen Zweck», heißt es in dem Beschluss. Gleichwohl stellten die Richter fest, dass unter Fachleuten umstritten sei, ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen. Allerdings sehe man auch nicht «eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen».

«Die nächtliche Ausgangsbeschränkung greift tief in die Lebensverhältnisse ein», heißt es in der Mitteilung. Die Folgen wirkten sich auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeitszeiten aus. Allerdings falle sie in einen Zeitraum, in dem Aktivitäten außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft «keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben». In der Gesamtbetrachtung würden nach Einschätzung der Richter die Nachteile für einen wirksamen Infektionsschutz überwiegen, würde die Regelung ausgesetzt.

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren vor eineinhalb Wochen in Kraft getreten. In Landkreisen, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten dann unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Mit deutschlandweit einheitlichen Regelungen will die Politik einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern und die Ausbreitung des Coronavirus besser in den Griff kriegen.

Mehr als 250 Verfahren gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz sind schon beim obersten Verfassungsgericht Deutschlands eingegangen. Manche richten sich nach früheren Angaben eines Sprechers gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind Anwälte, aber auch Politiker etwa aus dem Bundestag.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Atomdebatte in Deutschland: Unruhe trotz erfolgreicher Energiewende
15.04.2024

Trotz sinkender Strompreise und steigender erneuerbarer Energien herrscht in Deutschland weiterhin Unruhe über den Atomausstieg. Söder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Vorsorge: Wird die Rente für Selbstständige zur Pflicht? 
15.04.2024

Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung steht bevor – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Selbstständige. Besonders...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf einen neuen Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vorabpauschale einfach erklärt: Was Anleger wissen müssen
14.04.2024

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Bestandteil der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland, der seit der Einführung des...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...