Die „schwarze Null“: Ein Mittel zum Schutz von Gesellschaft und zukünftigen Generationen vor Politikern, die in ihrem Drang nach Machterhalt und Wiederwahl Wohltaten verteilen, die mit kaum jemals rückzahlbaren Schulden finanziert werden? Oder ein wirtschaftspolitisches Ziel, das im Laufe der Zeit ein Eigenleben angenommen hat und das schließlich nur noch um seiner selbst willen verfolgt wird? Oder handelt es sich gar um ein scheinbar rationales, in Wahrheit jedoch Ideologie-getriebenes Mantra, mit Hilfe dessen der Sozialstaat ausgebremst und der Neo-Liberalismus vorangetrieben wird? Im DWN-Interview gibt einer der führenden deutschen Ökonomen, Prof. Dr. Sebastian Dullien, Antworten auf diese Fragen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist die „schwarze Null“ angesichts der Corona-Situation ein Ziel, das die Bundesregierung weiterverfolgen sollte?
Sebastian Dullien: Die Frage ist doch, ob die „schwarze Null“ überhaupt ein sinnvolles Ziel ist, ganz unabhängig von Corona. In Deutschland gibt es einen gewaltigen Investitionsstau. Das war schon vor Corona der Fall. Deswegen haben das „Institut der Deutschen Wirtschaft“ und wir vom IMK bereits 2019 gefordert, über die nächsten zehn Jahre 460 Milliarden Euro, das heißt etwa 46 Milliarden jährlich, in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Gerade angesichts des aktuellen Zinsniveaus, das gegen Null tendiert, sollte der deutsche Staat diese Gelegenheit ergreifen. Wann, wenn nicht jetzt?
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gleichwohl würden so die Staatsschulden um weitere 460 Milliarden wachsen. Hinterließen wir den künftigen Generationen auf diese Weise nicht einen gewaltigen Schuldenberg?
Sebastian Dullien: Kurz- und mittelfristig würden die Schulden zwar wachsen, langfristig würde sich ein solches Investitionsprogramm aber positiv auf die Schuldenquote auswirken. Warum das so ist? Zunächst einmal ist unstrittig, dass eine funktionierende Infrastruktur Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkswirtschaft ist. Verfällt die Infrastruktur hingegen, behindert dies Wachstum und führt gegebenenfalls auch zur Abwanderung von Industriebetrieben. Mit Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir also die Voraussetzung für weiteres Wachstum. Wir haben ausgerechnet, dass das von uns vorgeschlagene Investitionsprogramm dazu führen würde, dass die Schuldenquote, nach einem anfänglichen Anstieg, bis zum Jahr 2050 herum sogar unter das Niveau sinken würde, das wir ohne kreditfinanziertes Investitionsprogramm hätten, und zwar deswegen, weil Staatsschulden immer in Relation zum Bruttosozialprodukt berechnet werden. Insofern wäre ein solches Investitionsprogramm auch ein Stück gelebte Generationengerechtigkeit.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie haben Sie das berechnet, und wie groß ist dabei die Fehlerspanne?
Sebastian Dullien: Wir haben die Wirkungen des Investitionsprogramms mit einem anerkannten makroökonomischen Modell, dem sogenannten NiGEM, simuliert. Dieses Modell wird von Zentralbanken und internationalen Institutionen weltweit benutzt und bildet eine Vielzahl wirtschaftlicher Variablen und alle wichtigen Länder der Welt ab. Natürlich kann man damit nicht die Zukunft über Jahrzehnte vorhersagen, aber es geht hier ja vor allem um die Tendenzaussage: Ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm erhöht das Wachstum und senkt langfristig die Schuldenquote. Dieses Ergebnis ist robust, auch, wenn man Annahmen an dem Modell ändert.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Verbirgt sich hinter dem Konzept der „Schwarzen Null“ eine bestimmte Wirtschaftsideologie? Und falls ja, welche?
Sebastian Dullien: Ich kenne keinen seriösen Ökonomen, der sich noch für die „schwarze Null“, also dauerhafte Überschüsse im Staatshaushalt unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation, aussprechen würde. Hinter der Idee der schwarzen Null steckt ein populistisches Ausnutzen der in der Bevölkerung weit verbreiteten Angst vor Verschuldung, die aber auf den Staat übertragen kein rationales Fundament hat.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die „schwarze Null“ ist das eine. Das andere sind die Maastricht-Kriterien, nach denen der Schuldenstand eines Landes 60 Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht übersteigen und das gesamtstaatliche Defizit maximal drei Prozent des BIP erreichen darf.
Sebastian Dullien: Die „schwarze Null“ sollte kein Selbstzweck sein, und das Gleiche gilt auch für die Maastricht-Kriterien. Durch eine kluge Investitionspolitik können die Grundlagen für künftigen Wohlstand geschaffen werden, während eine zu rigide Sparpolitik mögliches Wachstum abwürgt. Zudem erwirtschaftet Deutschland gegenüber den meisten seiner EU-Partner Handelsüberschüsse, was auf Dauer kein tragbarer Zustand ist. Denn den deutschen Handelsbilanzüberschüssen stehen auf der anderen Seite Handelsbilanzdefizite gegenüber. Sinnvoller wäre es, über höhere Löhne in Deutschland die Binnennachfrage zu stärken und die Überschüsse gleichzeitig abzuschmelzen. Andernfalls fließt erwirtschaftetes Kapital auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten wieder aus Deutschland ab. Dabei gibt es weiß Gott genug Investitionsbedarf. Bestes Beispiel ist die Deutsche Bahn, die vollkommen kaputtgespart worden und nun gar nicht mehr in der Lage ist, einen reibungslosen Bahnverkehr aufrecht zu erhalten.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Aber kann man sich denn ewig verschulden, oder gibt es nicht doch eine Grenze, ab der Schulden nicht mehr tragfähig sind?
Sebastian Dullien: Ich denke, es ergibt keinen Sinn, hier eine konkrete Zahl zu nennen, also etwa zu postulieren: Ein Schuldenstand von 100 Prozent des BIP ist zu hoch. Denn zum einen hängt es natürlich davon ab, unter welchen Bedingungen Schulden aufgenommen werden. Es ist etwas anderes, ob ich mich zu einem Zinssatz von annähernd null Prozent verschulde oder zu einem Zinssatz von fünf Prozent, bei dem ich irgendwann nur noch Schulden aufnehme, um Schulden zu bedienen, anstatt das Geld zu investieren oder Schulden abzubauen. Zweitens ist die Frage, wie klug ich das Geld investiere. Investitionen in Bildung und Infrastruktur wären beispielsweise Investitionen in die Zukunft, weil sie nachhaltige Wachstumseffekte auslösen können. Und dann wäre zu bedenken, dass eine moderate Inflation die Schulden tendenziell entwertet. Zurzeit stehen wir vor gewaltigen Aufgaben, von der Energiewende bis hin zur Digitalisierung. Von der Politik erhoffe ich mir nun beherztes Handeln – und eine Abkehr vom Konzept der „schwarzen Null“.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Prof. Dullien, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Zum Interviewpartner: Prof. Dr. Sebastian Dullien (Jg. 1975) ist wissenschaftlicher Direktor des Düsseldorfer „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK). Er lehrt an der „Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin“.
