Ukraine-Krise: Nicht Russland ist der Aggressor, sondern die Nato

In diesen Tagen und Stunden kann jederzeit ein Krieg ausbrechen. Sein Auslöser: Der Streit um die Ukraine. Sollte es zwischen Russland und der NATO tatsächlich zur Eskalation kommen, würde China prompt die Gelegenheit nutzen und im ausbrechenden Chaos Taiwan überfallen. Aufgrund der „Beistandsverpflichtungen“, die in verschiedenen, größtenteils höchst unübersichtlichen Verträgen festgehalten sind, wären zahllose Staaten gezwungen, zu den Waffen zu greifen. Und all das nur wegen des blanken Unsinns, den der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, seit Jahren treibt und der von keinem NATO-Mitgliedsstaat gestoppt wird. Im Gegenteil, die USA und die EU-Staaten unterstützen Stoltenbergs Spiel mit dem Feuer, das da heißt: Russland reizen.

Falsche Versprechungen

Der allerschlimmste Unfug ist die immer wieder von Stoltenberg und auch schon von seinem Vorgänger Anders Rasmussen gemachte Äußerung, dass die NATO ein Partner der Ukraine sei. Aus Sicht von Kiew bedeutet diese Botschaft, dass man mit der militärischen Unterstützung der NATO im Falle eines Krieges mit Russland rechnen könne. Doch dieses Versprechen wurde nie gegeben; stattdessen gab es immer nur vage Aussagen, die man auf verschiedene Weisen deuten kann. Fakt ist: Bis heute ist die Ukraine nicht Mitglied der NATO (nur am Rande: auch die EU, die ebenfalls gerne Sympathie-Kundgebungen nach Kiew sendet, hat die Ukraine nicht aufgenommen).

Das missverständliche Geschwätz, das aus dem NATO-Generalsekretariat dringt, hat bereits einmal zu einer veritablen Krise geführt: Der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. Dort ist die russische Schwarzmeerflotte, die auch für das Mittelmeer zuständig ist, stationiert. Russlands Präsident Wladimir Putin wollte verständlicherweise nicht riskieren, dass die russischen Kriegsschiffe in einem NATO-Staat vor Anker gehen müssen ... Der Beitritt der Ukraine zur NATO würde zudem bedeuten, dass die NATO bis an die russische Grenze reicht, eine aus russischer Sicht unerträgliche Perspektive. Folglich wurden auch die Abspaltungsbestrebungen der ukrainischen Ostregionen von Moskau unterstützt.

Stoltenbergs Falle

Und worum geht es jetzt? Russland verlangt eine Garantie-Erklärung, dass die NATO die Ukraine nicht aufnehmen wird. Also eine Bestätigung der ohnehin von der NATO betriebenen Politik. Doch weist die NATO diese Forderung empört zurück und betont, jedes Land - so auch die Ukraine - habe das Recht, selbst zu bestimmen, bei welcher Organisation es Mitglied werden wolle. Das ist die große Parole. In ihr enthalten ist die implizite Botschaft, dass die NATO die Osterweiterung nach Belieben weitertreiben und, wenn man eines Tages seine Meinung zu ändern beliebt, die Ukraine und sogar Georgien aufnehmen kann.

Am Mittwoch fand nun eine erste Verhandlungsrunde zwischen der NATO und Russland statt. Die anschließenden Verlautbarungen hätten gegensätzlicher nicht sein können.

Stoltenberg eilte nach der Sitzung zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister, berichtete von einem wertvollen Dialog, den man fortsetzen werde, und dass ein weiterer konstruktiver Austausch von Botschaftern zwischen Moskau und der NATO geplant sei. Der Norweger betonte auch, dass die USA nicht allein entscheiden wollten und die EU stets eingebunden sein werde. Die versammelten Minister spendeten begeistert Applaus - ohne zu merken, dass sie gerade auf höchst subtile Weise an die Beistandsverpflichtungen gegenüber der NATO erinnert worden waren, die im Lissabonner Vertrag seit 2009 verankert sind.

Buridans Esel

Die Botschaft von Sergej Lawrow klang ganz anders: Die westliche Seite habe sich hart und unnachgiebig gezeigt, so Russlands Außenminister. Mit den bisherigen Antworten könne man nicht viel anfangen. Er erwarte einen konstruktiven Vorschlag, und zwar rasch, schon in der kommenden Woche. Ist Russland also bereit, schon bald loszuschlagen, sollte ein solcher Vorschlag nicht erfolgen? Schon vor einiger Zeit hat das Riesenreich hunderttausende Soldaten an der ukrainischen Grenze positioniert, hätte also die erforderliche militärische Kapazität für einen Marsch nach Kiew.

Für eine Gegenreaktion steht der NATO nur eine Truppe von 3.500 Soldaten zur Verfügung, die als doppel-staatliche Einheit gemeinsam von Frankreich und Deutschland gestellt wird und den hochtrabenden Namen „The Very High Readiness Joint Task Force“ trägt. Wollte man von westlicher Seite tatsächlich auf einen russischen Angriff militärisch reagieren, so müssten die USA aktiv werden, die als einziges NATO-Mitglied in der Lage wären, innerhalb von Stunden einzugreifen.

US-Präsident Joe Biden hat in den vergangenen Wochen die Unterstützung der Ukraine immer wieder betont und auch an die amerikanische Partnerschaft mit Taiwan erinnert. Nun ist Joe Biden allerdings eher eine Taube, ganz sicherlich kein Falke. Vor allem aber agiert er konfus. So erwies sich seine Politik gegenüber dem Iran - sowohl in seiner früheren Rolle als Vizepräsident als auch in seiner jetzigen Position als Präsident - als Kette zögerlicher Fehlreaktionen. Bestes Beispiel war sein Agieren im Rahmen des Atom-Deals mit Teheran im Jahr 2015 gemeinsam mit dem damaligen Außenminister und heutigen Umweltminister John Kerry. Biden verkündete noch am Tag der Unterzeichnung, dass von vornherein feststünde, dass der Iran nicht vertragstreu sein werde, weshalb die USA den versprochenen Abbau der Sanktionen beschneiden würden - noch bevor der Deal überhaupt in Kraft getreten war. Trump hat den Vertrag dann vollständig gekippt; Biden verhandelt jetzt wieder und sieht sich einem immer aggressiver werdenden Iran gegenüber.

Die Frage, ob Biden bereit ist, für die Ukraine oder Taiwan in den Krieg zu ziehen, kann man derzeit schlichtweg nicht beantworten. Das erinnert mich an etwas: Im Gleichnis des französischen Philosophen Jean Buridan steht ein Esel zwischen zwei Heuhaufen und kann sich nicht entscheiden, welchen von beiden er essen soll, weswegen er schließlich verhungert.

Putins Kalkül

Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zustande zu bringen: Daran scheitern die EU-Regierungen seit Jahren. Sie und der zögerliche, zweifelnde US-Präsident erinnern an die Regierungen vor dem Ersten Weltkrieg, die eigentlich keinen Krieg wollten, aber doch in eine der größten Katastrophen der Weltgeschichte schlitterten. Das könnte sich jetzt wiederholen. Die „angenehmere“ Alternative wäre die Besetzung der Ukraine durch Russland und eine Reaktion des Westens, die aus Protesten und - größtenteils wahrscheinlich wirkungslosen - Sanktionen bestehen würde. Die dritte - und natürlich wünschenswerteste - Alternative wäre, dass alles so bleibt wie es ist, das heißt, Russland nur mit dem Säbel rasselt und seine Truppen von der ukrainischen Grenze wieder abzieht.

Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass sich die Krise als Sturm im Wasserglas herausstellt und mehr oder minder von allein wieder verschwindet. Das Aufrechterhalten einer Pufferzone ist seit jeher Grundprinzip der russischen Verteidigungspolitik. Daher sind Weißrussland, die Ukraine und Georgien Länder, in denen Moskau keinen Einfluss der NATO duldet. Aktuell steht Präsident Putin außerdem unter besonderem Druck:

• Die Wirtschaft Russlands befindet sich in einer hartnäckigen Krise
• Die ohnehin hohen Preise steigen stark, zuletzt betrug die Inflation acht Prozent
• Die Löhne und Renten sind niedrig
• Die Corona-Krise fordert hunderttausende Opfer, der Impfstoff „Sputnik V“ hat nur eine begrenzte Wirkung.

Das heißt, Putin braucht dringend einen Erfolg, der die Misere verdeckt. Da käme ihm die „Wiedervereinigung“ mit der Ukraine (schließlich war Kiew die erste Hauptstadt Russlands) gerade recht. Fakt ist: Schon die Annexion der Krim 2014 stärkte die Popularität des Präsidenten. Der will 2024 wieder kandidieren; ein Wahlvolk, das die Nahrungsmittelpreise kaum noch zahlen kann und ständig mit Stromausfällen und anderen Versorgungslücken zu kämpfen hat, könnte jedoch auf die Idee kommen, seinem an sich beliebten Präsidenten die Gefolgschaft zu versagen - da liegt es nahe, mit einem nationalen Triumph ersten Ranges die Menschen zu besänftigen und wieder für sich einzunehmen.

Viele Fronten

Auch muss man Russlands Partnerschaft mit China in Rechnung ziehen. Peking verlangt von Moskau immer wieder eine Abstimmung in internationalen Fragen. Tatsache ist: Eine die Aufmerksamkeit des Westens in Beschlag nehmende Ukraine-Krise könnte der Volksrepublik die Eroberung von Taiwan erleichtern. Mit dem Iran besteht bereits seit längerem eine enge Kooperation. Wenn der Mullah-Staat seine Attacken gegen den Irak und gegen Israel verstärkt, wäre der Westen zusätzlich gefordert. Könnte ein zum Zaudern und Zögern neigender 79-Jähriger diese Fülle von Probleme gleichzeitig meistern? Bedenken sollte man in diesem Zusammenhang auch, dass die USA generell nicht mehr bereit sind, als Weltpolizist zu agieren.

Man erinnere sich: Auch im Zweiten Weltkrieg unterband das US-Parlament jede mögliche Intervention; erst als im Dezember 1941 die Pazifik-Flotte in Pearl Harbor von der japanischen Luftwaffe zerstört wurde, griff Amerika zu den Waffen.

Nur der Vollständigkeit halber: Dass die EU nicht in der Lage wäre, eine Weltkrise zu bewältigen, ist offenkundig.

Verpasste Chance

Wo liegt der Schlüssel zu diesem geopolitischen Irrsinn? Tatsächlich in der Ukraine. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Ukraine ein unabhängiger, aber wirtschaftlich ruinierter Staat, der allerdings über viel Potential verfügte - mit seinen mehr als 40 Millionen Einwohnern und seinem riesigen Territorium wäre er ein idealer Partner für den Westen gewesen.

Die Begeisterung für den Westen war ab der sogenannten „Orangen Revolution“ im Jahr 2004 dann auch groß. Damals hätte es eines Aufbauprogramms bedurft, wie es die USA für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten. Auch Russland wäre es schwergefallen, gegen eine derartige Politik zu opponieren, vor allem, wenn sich Kiew der freundschaftlichen Pflege der Beziehungen mit Moskau verschrieben hätte. Die westlichen Firmen hätten beim Aufbau des Landes Milliardenaufträge akquiriert.

Doch alles, was der Westen zustande brachte, war der - von Stoltenberg organisierte - Aufbau einer Verteidigungskette mit Raketenbasen und Soldaten an der EU-Ostgrenze. So gab es tatsächlich Milliardenaufträge, vor allem nach der Krim-Krise. Profitiert hat davon jedoch fast ausschließlich die Waffenindustrie, zu einem nicht geringen Teil natürlich die amerikanische (es war und ist übrigens immer noch so, dass die USA Russland stets als Feind Nummer eins betrachten). Natürlich wären die vielen Milliarden besser angelegt gewesen, wenn sie zum Aufbau der Ukraine beigetragen hätten. Sie hätten auch dem Weltfrieden besser genutzt.

Man ist unwillkürlich an den Satz aus Bill Clintons Wahlkampf 1992 erinnert: „It’s the economy, stupid.“ Statt mit und in der Ukraine eine wirtschaftshistorische Erfolgsstory zu schreiben, verweigert der Westen der Ukraine bis heute eine nennenswerte finanzielle Unterstützung und überlässt Herrn Stoltenberg das frivole Spielchen, in dem es heißt: „Ihr kommt in die NATO, nein nicht als Mitglied, aber als guter Freund; nun ja, vielleicht doch als Mitglied - oder auch nicht.“

Jens Stoltenberg wurde 2014 Generalsekretär der NATO, sein zwei Mal verlängerter Vertrag läuft heuer aus. Für die Zukunft hat sich der Sozialdemokrat und Langzeit-Premierminister von Norwegen um den Posten des Chefs der norwegischen Zentralbank beworben. Man sollte ihn ziehen lassen - im Interesse des Weltfriedens.