Deutschland

Widerstand gegen 2G-Regel im Einzelhandel nimmt dramatisch zu

Ein breites Bündnis ruft die Bundesregierung zur Rücknahme der 2G-Regel im Einzelhandel auf. Der Druck zu Öffnungen wird immer stärker, inzwischen haben erste Gerichte 2G für ungültig erklärt.
31.01.2022 11:00
Aktualisiert: 31.01.2022 11:13
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Ruf nach einer bundesweiten Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel wird immer lauter. Nach dem Handelsverband Deutschland forderten am Montag auch die vier großen Lebensmittelhändler - Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) - in einem Brief an mehrere Spitzenpolitiker ein Ende der Zugangsbeschränkungen, die noch immer in großen Teilen des Handels gelten. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Lebensmittelhändler selbst überhaupt nicht von der 2G-Regel betroffen sind.

Gleichzeitig signalisierte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner Zweifel an der geltenden Regelung. "Ich stelle mir persönlich die Frage, ob wir wirklich auf Dauer die sehr scharfen Zutrittsbeschränkungen im Handel brauchen. Da entsteht ja ein wirtschaftlicher Schaden. Und da muss eben immer gefragt werden, ob der Schaden in einem richtigen Verhältnis steht zum zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen", sagte er dem TV-Sender "Welt".

Die Chefs von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe erklären in einem gemeinsamen Schreiben an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und andere Spitzenpolitiker: "Auf Basis unserer nunmehr fast zweijährigen Erfahrungen mit der Pandemie können wir feststellen, dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung) kein Infektionsherd ist." Das gelte unabhängig von den gehandelten Sortimenten.

Bei den betroffenen Händlern sorge die 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt erlaubt, dagegen für erhebliche Umsatz- und Ergebniseinbußen, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Gefahr von tausenden Schließungen insbesondere inhabergeführter Geschäfte und verheerenden Auswirkungen auf die Innenstädte sei offensichtlich. Die Topmanager drängen deshalb: "Den Unternehmen sollte es jetzt ermöglicht werden, unter Einsatz der hinlänglich bewährten Hygienekonzepte ihre Kundinnen und Kunden ohne weitere Beschränkungen zu empfangen und zu bedienen."

Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Davon ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken. Allerdings wurde die Regelung bereits in mehreren Bundesländern von Gerichten gekippt.

Erstes Gericht erklärt 2G für ungültig

Eine Betreiberin dreier Modehäuser hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel in Hessen einen Erfolg erzielt. Nach dem am Montag zugestellten Beschluss des Gerichts kann sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. (5 L 182/22.F)

Die Antragstellerin hatte argumentiert, es sei nicht einzusehen, warum nicht nur Betriebe der akuten Versorgung der Bevölkerung wie Apotheken, Drogerien, Tankstellen, sondern auch Gartenmärkte und Blumenfachgeschäfte von der 2G-Regel ausgenommen sind, Bekleidungs- und Modegeschäfte aber nicht zur Grundversorgung zählen sollen.

Die Kammer des Verwaltungsgerichts kam in der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zu dem Schluss, dass die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung durch die Coronavirus-Schutzverordnung verletzt sei. Aus der Verordnung gehe nicht mit hinreichender Gewissheit hervor, welche Ladengeschäfte unter die Zugangsbeschränkung 2G fallen sollten, hieß es. Das Gericht machte geltend, dass im Sozialgesetzbuch als Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts neben der Ernährung, Körperpflege und dem Hausrat auch die Kleidung genannt werde.

Der Handelsverband Hessen begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sah sich in seiner Argumentation gegen die 2G-Regel bestätigt. „Es ist beruhigend, dass sich Vernunft vor Gericht einklagen lässt“, sagte Jochen Ruths, der Präsident des Verbands. Die Landesregierung müsse diesen Rechtsspruch als weiteres Signal wahrnehmen und 2G für den Einzelhandel generell beenden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnappen Sie sich den COME Mining Cloud-Mining-Vertrag und starten Sie Ihre Mining-Reise ganz einfach mit einem stabilen Tageseinkommen von über 7.000 $

Bei unseren Recherchen zum Bitcoin-Mining stellten wir fest, dass das traditionelle Mining-Modell für die meisten Nutzer ungeeignet ist....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Migration: Zuwanderung spaltet Menschen in Deutschland am stärksten
15.10.2025

Immer wieder wird eine Spaltung in der Gesellschaft beklagt. Doch bei welchen Themen prallen die Gegensätze besonders heftig aufeinander?...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold kaufen, Krypto meiden: Wozu Wall Street-Experten jetzt raten
15.10.2025

Die Finanzmärkte stehen aktuell zwischen Innovationsbegeisterung und Vorsicht. Investoren suchen nach Chancen in Technologieaktien,...

DWN
Panorama
Panorama Arbeitsunfähigkeit 2025: Hohe Krankmeldungen wegen Atemwegserkrankungen
15.10.2025

Kaum fallen die Temperaturen, steigen die Krankmeldungen in Deutschland wieder stark an. Atemwegserkrankungen und psychische Belastungen...

DWN
Politik
Politik Debatte um höheres Rentenalter: Forderungen von Politik und Ökonomen lassen aufhorchen
15.10.2025

Ökonomen sprechen sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus. Auch Wirtschaftsministerin Reiche fordert, dass die Deutschen länger...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Luxusmarken unter Druck: China verliert an Bedeutung, Schmuck bleibt gefragt
14.10.2025

Die globale Luxusbranche steht unter Druck. Wirtschaftliche Unsicherheiten und verändertes Konsumentenverhalten wirken sich...

DWN
Finanzen
Finanzen ThyssenKrupp-Aktie: Tochter TKMS startet an der Börse – Rüstungsgeschäft soll Konzernumbau beflügeln
14.10.2025

Die ThyssenKrupp-Aktie steht vor einem Wendepunkt: Mit dem TKMS-Börsengang spaltet sich der Industriekonzern auf. Doch gelingt der Spagat...

DWN
Politik
Politik EU plant Filterzigaretten-Verbot: Drastische Maßnahmen gegen Tabakkonsum – Geheimpapier enthüllt
14.10.2025

Ein internes EU-Papier sorgt für Aufsehen: Brüssel plant offenbar drastische Maßnahmen gegen den Tabakkonsum. Ein mögliches...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rheinmetall-Aktie und Estland: Der Wandel der Rüstungsindustrie in den baltischen Staaten
14.10.2025

Die baltischen Staaten investieren verstärkt in ihre Verteidigungsindustrie. Estland setzt dabei auf neue Unternehmen für seine...