Der Zuzug der Flüchtlinge aus der Ukraine dürfte den Wohnungsnotstand in Deutschland verschärfen.
Der Deutsche Mieterbund berichtet: „Der Bestand an geförderten Wohnungen (sog. Sozialwohnungen) hat sich seit 2006 fast halbiert. Während rund 65.000 Wohnungen pro Jahr aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen, wurden zuletzt weniger als 30.000 neue Sozialwohnungen jährlich gebaut. ,Das heißt konkret, dass dem deutschen Mietwohnungsmarkt jedes Jahr rund 40.000 Sozialwohnungen, sprich bezahlbare Wohnungen, verloren gehen‘, so Lukas Siebenkotten (Anm.d.Red.: Präsident des Deutschen Mieterbunds). Sozialwohnungen sind nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes aber aufgrund der Mietpreis- und Belegungsbindung das mit Abstand wichtigste Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, da die auf dem Wohnungsmarkt aufgerufenen Neubaumieten für Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung nicht bezahlbar sind.“
Doch die Ampel-Koalition hat bisher noch keine Anstrengungen unternommen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Besonders problematisch ist, dass Bürger, die über keinen Wohnberechtigungsschein verfügen, sehr stark benachteiligt werden. Die Mittelschicht in Deutschland muss einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen.
„Benötigt wird eine Verdreifachung der Fertigstellungen im Neubau – und zwar im bezahlbaren Segment. Diese Mammutaufgabe kann nur gelingen, wenn die entsprechende staatliche Förderung gesichert ist. Die Ampelregierung ist jetzt am Zug. Absichtserklärungen alleine reichen nicht, um die enorme Wohnungsknappheit, insbesondere für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, zu bekämpfen“, erklärt Siebenkotten.
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat schnell und unbürokratisch in Deutschland arbeiten können, meldet die dpa. „Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Geflüchteten aus der Ukraine von Anfang an möglich sein, unabhängig von ihrem Pass. Eine Beschäftigungserlaubnis sollte daher unbürokratisch auch ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit erteilt werden“, sagte Polat der „Rheinischen Post“. Mit einer Arbeitserlaubnis sei es jedoch nicht getan. „Es wird notwendig sein, den uneingeschränkten Zugang zu Integrationskursen sicherzustellen und die lokale Migrationsberatungsinfrastruktur zu stärken“, meinte sie. Welche Auswirkungen die Einwanderung aus der Ukraine mittel- oder langfristig auf den Fachkräftebedarf in Deutschland habe, werde sich noch zeigen. „Klar ist, dass die Menschen schnell wieder in ihre Heimat wollen.“
