Deutschland

Maskenpflicht im Flugzeug gilt nicht für die Regierung

Bundesregierung und mitreisende Journalisten fliegen ohne Maske. Doch für die Bürger wurde nun eine generelle Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr beschlossen.
24.08.2022 16:15
Aktualisiert: 24.08.2022 16:15
Lesezeit: 2 min
Maskenpflicht im Flugzeug gilt nicht für die Regierung
De Bundesregierung und mitreisende Journalisten fliegen ohne Maske. Für alle anderen gibt es die Maskenpflicht. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Die Bundesregierung will ab Oktober eine bundesweite Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr einführen. Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht auch eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor.

Die Länder sollten die Möglichkeit erhalten, je nach Corona-Infektionslage in zwei Stufen auf die Pandemieentwicklung zu reagieren. Halten sich die Infektionszahlen im Rahmen, kann es in einer ersten Stufe Ausnahmen von einer Maskenpflicht in Innenräumen geben. Wenn sich allerdings eine starke Corona-Welle aufbaut, soll die Maskenpflicht ohne Ausnahme gelten. Veranstalter sollen aber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Einlassregeln verhängen können.

Die neuen Corona-Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Die Bundesregierung will damit nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trotz Corona-Pandemie ohne Lockdowns und Ausgangssperren durch den Winter kommen.

"Ich rechne mit einer deutlichen Corona-Welle im Herbst", sagte Lauterbach bei der gemeinsamen Vorstellung des Gesetzentwurfes mit Justizminister Marco Buschmann (FDP). Beide wiesen die Kritik zurück, dass durch die Optionen der Länder ein Flickenteppich durch die Neuregelung entsteht. "Ich rechne nicht mit einem Flickenteppich", sagte Lauterbach. Er vermute, dass die Länder bestimmte Optionen gar nicht nutzen würden.

Buschmann verwies auf die unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Teilen des Landes. "Es geht gar nicht darum, jede einzelne Infektion zu vermeiden", sagte der FDP-Politiker. Sowohl Lauterbach als auch Buschmann betonten, Ziel sei, eine Überlastung des Gesundheitssystem zu vermeiden.

Die Bundesregierung will künftig vor allem den Schutz in Krankenhäusern und Pflegheimen verstärken. Die Pflegeheime werden verpflichtet, Beauftragte zu benennen, die sich ums Impfen, die Hygiene, Testen und die Arzneimitteltherapie (antivirale Medikamente wie Paxlovid) kümmern.

KRITIK AN MASKENPFLICHT IN FLUGZEUGEN

Die Lufthansa und der Branchenverband BDL kritisierten die geplante Verschärfung der Maskenpflicht an Bord von Flugzeugen. Der Gesetzesentwurf der Regierung, nach dem künftig FFP2-Masken zur Pflicht werden sollen, sei nicht verhältnismäßig, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Die bisherige Maskenpflicht sei vielen Passagieren nur schwer vermittelbar, da sie in kaum einem anderen europäischen Land noch gelte: "Auch die europäischen Behörden sehen hierfür keine Veranlassung." Die Lufthansa ergänzte, die Maskenpflicht provoziere Konflikte auf Kosten ihrer Mitarbeiter. Der Bundestag müsse Nachbesserungen auf den Weg bringen.

Zu der Debatte über die fehlenden Masken im Regierungsflugzeug von Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck bei der Reise nach Kanada sagte Lauterbach, dass die Regeln der Flugbereitschaft eingehalten wurden. Habeck und mitreisende Journalisten waren ohne Maske auf dem Hinflug fotografiert und gefilmt worden.

Auch Justizminister Buschmann sagte, dass es rechtens sie, wenn die Flugbereitschaft der Regierung keine Maskenpflicht vorsehe. Der FDP-Politiker mahnte allerdings, es wäre politisch klug, wenn gleiche Regeln für alle gelten würden. (rtr)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...