Politik

Gegen den Willen Frankreichs: Scholz besteht auf Gaspipeline aus Spanien

Lesezeit: 2 min
05.10.2022 14:13  Aktualisiert: 05.10.2022 14:13
Kanzler Olaf Scholz forciert den Pipeline-Bau zwischen Spanien und Deutschland. Geografisch knifflig: Diese müsste durch Frankreich gehen, doch Macron widerspricht diesen Plänen vehement.
Gegen den Willen Frankreichs: Scholz besteht auf Gaspipeline aus Spanien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt die Pläne von Kanzler Olaf Scholz ab. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzler Olaf Scholz besteht auf den Bau der von Spanien und Deutschland gewünschten Gaspipeline durch Frankreich. „Die Europäische Union muss sich in puncto Energieversorgung noch stärker miteinander vernetzen“, sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais vor den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. „Insbesondere der Anschluss der Iberischen Halbinsel an das europäische Pipeline-Netz wäre ein ganz wichtiger Schritt für uns alle, deshalb werbe ich für den Bau von MidCat“, betonte der Kanzler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt den Bau der Pipeline bisher ab, auch weil er Konkurrenz für die französischen Atomkraftwerke und LNG-Terminals fürchtet. Portugal und Spanien verfügen ihrerseits über mehrere LNG-Terminals, über die Flüssiggas angelandet werden kann. Die Pipeline MidCat soll aber in der Zukunft auch Wasserstoff nach Mitteleuropa bringen.

Scholz wehrte zudem spanische Wünsche nach einer weitgehenden Lockerung der EU-Fiskalregeln ab. „Mein Eindruck ist, dass die bisherigen Regeln sich bewährt haben, eben weil sie ein hohes Maß an Flexibilität in Krisenzeiten gezeigt haben“, sagte er. Im Sommer habe die Bundesregierung ihre Vorstellungen einer begrenzten Weiterentwicklung der europäischen Schuldenregeln vorgelegt.

Pläne für gemeinsame Raketenabwehr

Scholz trifft am Mittwochnachtmittag in A Coruna im Nordwesten Spaniens zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sanchez zusammen. Der Kanzler wird bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen unter anderem von Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begleitet.

Bei den Gesprächen würden auch Pläne für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem unter deutscher Führung diskutiert, sagte die deutsche Botschafterin in Spanien, Maria Margarete Gosse, in einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER. Die spanische Regierung dementierte jedoch, dass das Thema auf der Tagesordnung stehe. Gosse hatte gesagt, dass es bereits Gespräche auf „niedriger Ebene“ zwischen den beiden Nato-Mitgliedern über einen Beitritt Spaniens zu der Initiative gegeben habe.

Eine Pipeline in die andere Richtung gibt es bereits: Der deutsche Strom- und Energiekonzern RWE liefert amerikanisches Erdgas über Spanien nach Marokko. Die Geschäftsbeziehung ist vollkommen legal, stößt aber vor dem Hintergrund des Gas-Mangels in Europa auf Kritik. Angesichts der gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch heikel. Gleichzeitig zeigt er die massiven Verflechtungen von staatlichen Akteuren und Rohstoffproduzenten auf.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Ampel-Regierung bringt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket auf den Weg
15.04.2024

Mehr Solarkraft und neue Leitlinien beim Klimaschutz: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des umstrittenen Klimaschutzgesetzes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Marktflaute bei E-Autos: Tesla plant massiven Stellenabbau
15.04.2024

Nach Jahren des schnellen Wachstums hat sich Markt für Elektroautos deutlich abgekühlt. Nun will Tesla-Chef Elon Musk im großen Stil...

DWN
Politik
Politik Angriff auf Israel: Warum die Revolutionsgarde im Iran eine große Gefahr ist
15.04.2024

Der massive Raketen- und Drohnenangriff aus dem Iran auf Israel markiert einen Wendepunkt im langjährigen Konflikt der beiden Länder. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen Kurz vor dem nächsten "Halving": Wie geht es mit dem Bitcoin weiter?
15.04.2024

Der Bitcoin hat in diesem Jahr eine rasante Rally hingelegt. Die bevorstehende Halbierung des täglich neugeschöpften Bitcoin-Angebots...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025 bei den Grünen: Habeck, Baerbock oder keine(r)?
15.04.2024

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei bei der nächsten...

DWN
Politik
Politik Verkehrssektor verfehlt Klimaziele deutlich
15.04.2024

Die Klimaziele im Verkehrsbereich wurden erneut deutlich verfehlt. Die CO2-Emissionen müssten laut den politischen Vorstellungen so stark...

DWN
Politik
Politik Marktverzerrungen? Scholz fordert fairen Wettbewerb in China
15.04.2024

Deutsche Firmen klagen seit Jahren über einen verzerrten Wettbewerb auf dem chinesischen Markt. Die Elektroauto-Industrie steht im Fokus....

DWN
Technologie
Technologie Photovoltaik auf dem Dach: “Diese Anlagen weisen keine attraktiven Renditen auf”
15.04.2024

Die Solarbranche verspricht hohe Renditen mit Photovoltaik. Doch laut kritischen Finanzexperten lohnen sich die Anlagen für viele...