Die verfehlte Migrationspolitik der Nancy F.

Die missratene Migrationspolitik von Innenministerin Nancy Faeser und ihren Vorgängern unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel zieht immer weitere Kreise. Auch im Ausland sprechen sich die Fehler herum, die Deutschland über Jahre hinweg in der Einwanderungspolitik gemacht hat. Ausländische Medien kommen bei Analysen zu verheerenden Schlussfolgerungen und treffen harte Urteile.

Neuankömmlinge finden keine Arbeit

Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein Bericht des Wall Street Journals. Die amerikanische Tageszeitung kommt zu einem vernichtenden Urteil, was die Einwanderungspolitik und damit auch die Wirtschaftspolitik des Landes angeht. Deutschland steht laut dem Wall Street Journal vor einem Paradoxon: Nach Jahren der Rekord-Einwanderung, in denen jedes Jahr die Einwohnerzahl einer Großstadt ins Land kam, ist heute jeder sechste Deutsche im Ausland geboren, verglichen mit jedem siebten in den USA.

Doch anders als in den USA gelingt es Deutschland nicht, Arbeit für die Neuankömmlinge zu schaffen, obwohl sich der Arbeitskräftemangel verschärft und das Wirtschaftswachstum abwürgt. Nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten wird die größte europäische Volkswirtschaft bis 2035 rund sieben Millionen Arbeitsplätze neu besetzen müssen, da ältere Arbeitnehmer in Rente gehen.

Experten weisen dem Wall Street Journal zufolge seit langem pauschal auf die Zuwanderung als Lösung hin und behaupten, dass Deutschland jedes Jahr etwa 400.000 qualifizierte Einwanderer brauche. Bislang füllt die derzeitige Mischung von Einwanderern die Lücke aber nicht. Offizielle Daten zeigen, dass nur etwa ein Drittel der rund 800.000 Syrer und Afghanen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einen steuerpflichtigen Job haben, verglichen mit zwei Dritteln der Deutschen, obwohl die meisten vor mehr als fünf Jahren eingereist sind. Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern liegt bei etwa zwölf Prozent, die der Deutschen bei unter fünf Prozent. Zudem sind Recherchen zufolge 45 Prozent aller Hartz4-Empfänger Migranten. Die meisten davon waren nach 2015 ins Land gekommen.

In den USA hingegen haben Ausländer mit größerer Wahrscheinlichkeit einen Arbeitsplatz als Einheimische, weil das Land sehr streng bei der Auswahl seiner Einwanderer vorgeht.

Viele Flüchtlinge sind für den Arbeitsmarkt nicht geeignet

Das Hauptproblem in den Augen des Wall Street Journal: Viele Flüchtlinge sind für den hochqualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland schlecht oder überhaupt nicht geeignet und Deutschland ist nicht besonders gut darin, sie auszubilden. Dieses Problem will die Bundesregierung ändern und plant daher die Einführung eines punktebasierten Einwanderungssystems nach dem Vorbild Australiens oder Kanadas, in der Hoffnung, besser qualifizierte Ausländer anzulocken. Migrationsexperten sind skeptisch, ob das Innenministerium um Ministerin Nancy Faeser dieses Vorhaben umsetzen kann.

Selbst wenn dies gelingt, wird Deutschland wahrscheinlich weiterhin eine große Zahl von Asylbewerbern erhalten, die es nicht beschäftigen kann und die die Reihen der Sozialhilfeempfänger auffüllen oder die Kriminalitätsstatistik ankurbeln werden, wo sie bereits überrepräsentiert sind. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung und damit die Innenministerin keine wirkliche Idee hat, wie das langjährige und von Merkel geerbte Versagen in der Einwanderungspolitik aufgehoben werden kann.

„Flüchtlinge und Arbeitsmigranten werden um dieselbe Infrastruktur konkurrieren“, erklärt Thomas Liebig, ein Migrationsexperte bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einem in Paris ansässigen wirtschaftlichen Think Tank, gegenüber dem Wall Street Journal. Derzeit sei nur einer von zehn Neuankömmlingen in Deutschland Arbeitsmigrant, während es in Kanada einer von drei ist. Ein früheres europäisches Programm zur Anwerbung von qualifizierten Ausländern, die so genannte Blue Card, hat in den letzten zehn Jahren insgesamt etwa 70.000 Arbeitskräfte nach Deutschland gebracht.

Problematik ist seit Jahren sichtbar

Aktuell steigen die Flüchtlingszahlen nach einer Flaute während der Pandemie wieder an, angetrieben durch den Krieg in der Ukraine und die zunehmende Auswanderung aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan. In der ersten Jahreshälfte sind dem Wall Street Journal zufolge mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen, deutlich mehr als 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel syrische Flüchtlinge mit dem Satz „Wir schaffen das!“ willkommen hieß.

Wie stark die Problematik für die Ämter und Behörden in Deutschland ist, zeigt ein Satz von Wolf-Detlef Zeising vom Jobcenter der Stadt Kassel gegenüber dem Wall Street Journal: „Wir haben ein hektisches Jahr, in dem wir Hunderte von ukrainischen Flüchtlingen auf den deutschen Arbeitsmarkt vorbereiten mussten. Über den Sommer haben wir 20 ukrainische Dolmetscher eingesetzt. Meine Mitarbeiter sagen, dass sie täglich 60 Prozent mehr Menschen beraten als in normalen Zeiten.“

Die Fehler in der Migrationspolitik gehen viele Jahre zurück. Das Wall Street Journal zeigt an einem Beispiel aus Kassel, was falsch läuft. Im Jahr 2016 entschied sich Ingo Neupert, Professor für Sozialarbeit, ein Ausbildungsprogramm für 25 junge Flüchtlinge zu starten, die zu Krankenpflegern und medizinischen Assistenten ausgebildet werden sollten. Resultat von Neuperts Versuch: Gerade mal drei von ihnen schlossen das viereinhalb Jahre dauernde Programm ab, wie der Professor berichtet. In einem zweiten, kürzeren Programm des Universitätsklinikums Essen erreichte etwa ein Drittel der Kandidaten das Ziel. Inzwischen ist das Projekt auf Eis gelegt, wie das Universitätsklinikum gegenüber der amerikanischen Tageszeitung verlauten lässt.