Politik

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist auf einen Medienbericht über Finanzminister Lindner aufmerksam geworden. Ging bei seinem Hauskredit alles mit rechten Dingen zu? Sie prüft die Aufhebung der Immunität des Ministers. Lindner weist alle Vorwürfe zurück.
10.01.2023 11:05
Aktualisiert: 10.01.2023 11:05
Lesezeit: 2 min

Nach Berichten über eine staatsanwaltschaftliche Vorprüfung im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit hat sich die FDP-Spitze vor Finanzminister Christian Lindner gestellt. Partei-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die Vermutung einer Vorteilsnahme am Montag als „völlig absurd“ und warf der Berliner Justiz „eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung“ vor. Lindner selbst hatte Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf inhaltlich zurückgewiesen.

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf Vorteilsnahme

Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet, der Finanzminister und FDP-Chef habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft, ob sie die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragen solle. Ihm drohe ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, nach einem Bericht des „Spiegel“ über den Hauskredit sei man „in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten“. Das sei üblich und bedeute nicht, dass es einen Anfangsverdacht gebe.

Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Beschlossen wird sie vom Bundestag, der zu Beginn der Legislatur allerdings beschlossen hat, solche Anliegen grundsätzlich zu genehmigen.

Lindner streitet alle Vorwürfe ab

Den Berichten von „Spiegel“ und „Tagesspiegel“ zufolge hielt Lindner im Mai 2022 das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank. Danach habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen.

Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich.

Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“.

Grußbotschaft für Hausbank sorgt für Stirnrunzeln

Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte, solche Grußworte seien „durchaus nicht unüblich“. Die Frage, ob Lindner nach der Anfrage der Bank intern auf seinen Kredit hingewiesen habe, ließ sie unbeantwortet. Kubicki betonte, es gebe besondere Compliance-Regeln für die Geschäftsbeziehung zwischen einem Kreditinstitut und einer politisch exponierten Persönlichkeit wie einem Bundesminister, die Vorteilsgewährung ausschließen sollten.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte die Vorprüfung der Berliner Justiz. „Der Rechtsstaat muss auch und gerade bei einem Minister kritisch hinschauen“, sagte Transparency-Jurist Wolfgang Jäckle der Funke Mediengruppe. Der Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, Daniel Mittler, forderte Lindner auf, seine Kreditkonditionen offenzulegen, „um auch nur jeden kleinsten Verdacht der Vorteilsnahme auszuräumen“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...