Politik

Erneut Geheimdokumente Bidens in öffentlichen Räumen gefunden worden

Erneut sind vertrauliche Dokumente aus jener Zeit aufgetaucht, als Biden Vizepräsident war - einige mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Der Fundort lässt aufhorchen.
12.01.2023 09:00
Aktualisiert: 12.01.2023 09:31
Lesezeit: 3 min

+++UPDATE+++

Wie das Wallstreet Journal berichtet, sind die entsprechenden Dokumente in einer Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington /Delaware gefunden worden. Das Blatt schreibt:

„Die Adjutanten von Präsident Biden fanden eine zusätzliche Charge einer kleinen Anzahl geheimer Aufzeichnungen, nachdem sie seine Wohnungen in Wilmington und Rehoboth Beach, Del., durchsucht hatten, sagte Richard Sauber, Mr. Bidens Anwalt, in einer Erklärung am Donnerstag.

„Alle bis auf eines dieser Dokumente wurden im Lagerraum der Garage des Präsidenten in Wilmington gefunden“, sagte Sauber. „Ein Dokument, das aus einer Seite bestand, wurde unter gelagerten Materialien in einem angrenzenden Raum entdeckt. In der Residenz von Rehoboth Beach wurden keine Dokumente gefunden.“

+++UPDATE ENDE+++

Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

Erneuter Fund von Geheimdokumenten

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen - darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat „volle Kooperation“ bei den Untersuchungen. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.

Dass nun mutmaßlich noch weitere Unterlagen gefunden worden sind, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuem Fund. Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhauses, Elise Stefanik, schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen.“

Republikaner in der Offensive

Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben nun etwa die Befugnis, Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. In verschieden Gremien soll beleuchtetet werden, wie Biden den Abzug aus Afghanistan abgewickelt hat. Auch die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter und die nun aufgetauchten Geheimunterlagen werden Thema sein.

„Das FBI hat das Haus des ehemaligen Präsidenten Trump durchsucht (...) Es gibt einen Sonderermittler, der ermittelt. Wir haben jetzt zwei verschiedene Orte, an denen Joe Biden geheime Dokumente hatte, aber es ist nichts passiert“, sagte der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer, am Mittwochabend (Ortszeit) dem Sender ABC. Es gebe eine Doppelstandard im Umgang mit Biden und Trump.

Weißes Haus mauert

Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN über die neuerliche Entdeckung. Dabei sei die zweite Tranche gefunden worden. Es war offen, ob noch weitere Dokumente darüber hinaus entdeckt wurden.

Das Weiße Haus wich am Mittwoch kritischen Frage zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag. Sprecherin Karine Jean-Pierre weigerte sich, sich darüber zu äußern, warum das Weiße Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte. Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden - Medien machten dies schließlich öffentlich.

Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt.

Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären soll, ob sich Trump eventuell strafbar gemacht hat. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen.

Auch Joe Bidens Sohn Hunter war in der Vergangenheit bereits mit pikanten Videos und Datensätzen in die Schlagzeilen geraten, die auf einem seiner alten Laptops in einer Computer-Werkstatt gefunden worden waren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abkopplung von den USA: Wann erhebt die EU Zölle gegen China?
25.05.2025

Die USA nähern sich China taktisch an – strategisch aber bleibt das Ziel dasselbe: sich von chinesischem Import Schritt für Schritt...

DWN
Panorama
Panorama Abnehmspritzen: Wie Ozempic, Wegovy und Co. in den Fokus von Kriminellen geraten
25.05.2025

Abnehmspritzen wie Ozempic und Wegovy sind gefragt wie nie – doch die Schattenseiten nehmen zu. Kriminelle nutzen die Situation aus. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Private Debt und Mittelstandsfinanzierung: Wie Unternehmer in Unternehmer investieren
25.05.2025

Der Kreditmarkt wandelt sich: Immer mehr Mittelständler finanzieren sich abseits der Banken – private Investoren schließen die Lücke....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diesel-Preisvergleich: Neue Plattform zeigt, wie viel Diesel wirklich kostet
25.05.2025

Kraftstoffpreise im Transportsektor sind ein Mysterium – oft verschleiert, manipuliert oder schlicht falsch verstanden. Ein Start-up will...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Führen im Blindflug: Warum Unternehmen jetzt entschlossener handeln müssen
25.05.2025

Geopolitik, Digitalisierung, Rezessionsangst – Unternehmen stehen unter massivem Druck. Doch wer auf alte Strategien setzt, verliert....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wie London und Brüssel ihre Beziehung neu beleben wollen
25.05.2025

Brüssel und London nähern sich nach Jahren des Stillstands wieder an. Ein neues Partnerschaftsabkommen soll gemeinsame Interessen...

DWN
Immobilien
Immobilien Sturm auf Russlands Wohnimmobilienmarkt: Kaufen wie Mieten wird unerschwinglich
25.05.2025

Der russische Wohnungsmarkt gerät zunehmend unter Druck: Mit der drastischen Anhebung der Leitzinsen, dem Auslaufen staatlicher...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps nächstes Vermächtnis: Eine weltweite Spikeflation mit Ansage
24.05.2025

Trumps Handelskriege, Machtspiele und Geldflüsse aus dem Nahen Osten treiben nicht nur die Inflation – sie könnten eine explosive...