Politik

Erneut Geheimdokumente Bidens in öffentlichen Räumen gefunden worden

Lesezeit: 3 min
12.01.2023 09:00  Aktualisiert: 12.01.2023 09:31
Erneut sind vertrauliche Dokumente aus jener Zeit aufgetaucht, als Biden Vizepräsident war - einige mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Der Fundort lässt aufhorchen.

Mehr zum Thema:  
Politik > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
USA  

+++UPDATE+++

Wie das Wallstreet Journal berichtet, sind die entsprechenden Dokumente in einer Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington /Delaware gefunden worden. Das Blatt schreibt:

„Die Adjutanten von Präsident Biden fanden eine zusätzliche Charge einer kleinen Anzahl geheimer Aufzeichnungen, nachdem sie seine Wohnungen in Wilmington und Rehoboth Beach, Del., durchsucht hatten, sagte Richard Sauber, Mr. Bidens Anwalt, in einer Erklärung am Donnerstag.

„Alle bis auf eines dieser Dokumente wurden im Lagerraum der Garage des Präsidenten in Wilmington gefunden“, sagte Sauber. „Ein Dokument, das aus einer Seite bestand, wurde unter gelagerten Materialien in einem angrenzenden Raum entdeckt. In der Residenz von Rehoboth Beach wurden keine Dokumente gefunden.“

+++UPDATE ENDE+++

Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

Erneuter Fund von Geheimdokumenten

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen - darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat „volle Kooperation“ bei den Untersuchungen. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.

Dass nun mutmaßlich noch weitere Unterlagen gefunden worden sind, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuem Fund. Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhauses, Elise Stefanik, schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen.“

Republikaner in der Offensive

Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben nun etwa die Befugnis, Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. In verschieden Gremien soll beleuchtetet werden, wie Biden den Abzug aus Afghanistan abgewickelt hat. Auch die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter und die nun aufgetauchten Geheimunterlagen werden Thema sein.

„Das FBI hat das Haus des ehemaligen Präsidenten Trump durchsucht (...) Es gibt einen Sonderermittler, der ermittelt. Wir haben jetzt zwei verschiedene Orte, an denen Joe Biden geheime Dokumente hatte, aber es ist nichts passiert“, sagte der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer, am Mittwochabend (Ortszeit) dem Sender ABC. Es gebe eine Doppelstandard im Umgang mit Biden und Trump.

Weißes Haus mauert

Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN über die neuerliche Entdeckung. Dabei sei die zweite Tranche gefunden worden. Es war offen, ob noch weitere Dokumente darüber hinaus entdeckt wurden.

Das Weiße Haus wich am Mittwoch kritischen Frage zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag. Sprecherin Karine Jean-Pierre weigerte sich, sich darüber zu äußern, warum das Weiße Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte. Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden - Medien machten dies schließlich öffentlich.

Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt.

Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären soll, ob sich Trump eventuell strafbar gemacht hat. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen.

Auch Joe Bidens Sohn Hunter war in der Vergangenheit bereits mit pikanten Videos und Datensätzen in die Schlagzeilen geraten, die auf einem seiner alten Laptops in einer Computer-Werkstatt gefunden worden waren.


Mehr zum Thema:  
Politik > USA >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gelingt im VW-Tarifstreit eine Einigung vor Weihnachten?
12.12.2024

Im Tarifstreit bei VW liegen die Positionen noch weit auseinander. Bringt ein Verhandlungsmarathon kommende Woche nun den Durchbruch?

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Umfrage: Keine Trendwende für Selbstständige in Sicht - Wirtschaftskrise und Auftragsmangel bedrohen Existenz
12.12.2024

Viele Soloselbstständige und Kleinstunternehmen starten mit finanziellen Sorgen ins neue Jahr. Mehr als ein Drittel plant, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Mezzanine-Blase: Wie fragwürdige Immobilien-Finanzierungen für Pensionskassen und Versorgungswerke zur Gefahr werden
12.12.2024

Wenn Apotheker, Anwälte und Ärzte ihre Altersvorsorge organisieren, fließen regelmäßig Milliarden in fragwürdige Immobilienprojekte....

DWN
Finanzen
Finanzen Europas schwächelnde Konjunktur: EZB senkt Zinsen erneut
12.12.2024

Die Sorgen um die Wirtschaft im Euroraum haben zugenommen. Niedrigere Zinsen könnten die Konjunktur ankurbeln. Volkswirte gehen davon aus,...

DWN
Politik
Politik Rebellen in Syrien bemühen sich um Kontakte ins Ausland
12.12.2024

„Gute Beziehungen mit allen Ländern“ - mit diesen Tönen wendet sich das politische Büro der syrischen Gruppe HTS an die Region. Aber...

DWN
Politik
Politik EU-Einigung: Rumänien und Bulgarien treten ab Januar dem Schengenraum bei
12.12.2024

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Windiger Investor? Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug stellen Insolvenzantrag
12.12.2024

Die Hängepartie bei den notleidenden Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg dauert schon seit Monaten. Mit dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hensoldt-Aktie: Rüstungskonzern erwartet Auftragsflut und profitableres Geschäft - Anleger erleben Rebound
12.12.2024

Die Nachfrage nach Militärtechnik bleibt angesichts der Konflikte hoch – in Deutschland, Europa und weltweit. Von dem anhaltenden...