Fast 13 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine liefert Polen als erstes Land offiziell Kampfjets an Kiew. In den nächsten Tagen würden vier Maschinen vom Typ MiG-29 übergeben, sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag.
Polen hatte kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 erwogen. Sie sollten über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland an die Ukraine gehen. Damals kam dies nicht zustande. Die USA und die Nato mahnten lange zur Zurückhaltung. Offiziell wurden bisher keine Flieger geliefert - nur Ersatzteile für MiG-29 kamen aus Deutschland. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Nordmazedonien vier SU-25-Jets an Kiew abgegeben haben. Neben Polen ist auch die Slowakei zur Lieferung von MiG-29-Jets bereit.
Duda sagte, die polnische Luftwaffe verfüge über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA ordert.
Scholz verspricht kontinuierliche Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach im Bundestag seinerseits kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine. In den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt, sagt der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung. „Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine – zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft.“
Das Versprechen kontinuierlicher Waffenlieferungen an die Ukraine ist bemerkenswert, weil es der Bundeswehr offenbar noch immer an allen Ecken und Enden an Material, Waffen und Munition fehlt. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Wehrbeauftragte Eva Högel, welche vor einigen tagen einen entsprechenden Bericht vorstellte. Werde das gegenwärtige Tempo beibehalten, sei die angestrebte Reform der Streitkräfte in etwa „einem halben Jahrhundert“ abgeschlossen, so Högel.
Polen zerschlägt mutmaßlich russischen Spionagering
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland machte der polnische Geheimdienst bekannt, dass er einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen habe. Die neun Verdächtigen hätten Sabotageakte vorbereitet, mit denen die Lieferung von Ausrüstung, Waffen und Hilfsgütern für die Ukraine behindert werden sollte, sagte Innenminister Mariusz Kaminski.
Gegen sechs Personen ermittele die Staatsanwaltschaft wegen Spionage für Russland und der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung. Im Fall von drei weiteren Verdächtigen, die erst am Mittwoch festgenommen wurden, seien die Ermittlungen angelaufen. Das EU- und Nato-Land Polen ist das wichtigste Drehkreuz für westliche Militärhilfe an die Ukraine.
