Die EU-Staaten wollen der Ukraine weitere militärische Unterstützung vor allem bei Munition zusichern. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs lobten am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels die Vereinbarungen der Außenminister, nach denen der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Schuss Artillerie-Munition bereitgestellt werden sollen. Allerdings gibt es in Brüssel eine Debatte darüber, wie die Munition beschafft werden soll und ob die EU den Mitgliedstaaten über die sogenannte Friedens-Fazilität mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen sollte. "Wir wollen zusätzliche 240 Millionen Euro", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Gipfelbeginn.
Strittig ist bei der Hilfe für die Ukraine, ob Waffen von der EU gemeinsam eingekauft werden, wie die Kommission und einige kleinere EU-Mitglieder dies wollen. Die Bundesregierung favorisiert, dass die Beschaffung in großen Teilen weiter über nationale Kontakte mit den Rüstungsfirmen läuft, weil dies schneller gehe. Sie hatte am Mittwoch erneut angeboten, die eigenen Beschaffungsverträge für andere EU-Staaten zu öffnen.
Die EU hatte am Montag eine Milliarde Euro für die rasche Lieferung von Granaten und möglicherweise Raketen aus vorhandenen Beständen und eine weitere Milliarde Euro für gemeinsame Bestellungen der EU-Länder für weitere Geschosse vorgesehen. Das Geld stammt aus dem von der EU-Kommission verwalteten Fonds, der ursprünglich für die Jahre 2021-27 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden sollte. Die EU hat bereits zusätzlich zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um der Ukraine weitere Militärhilfe zukommen zu lassen. Nun soll es einen weiteren Nachschlag von 3,5 Milliarden Euro geben. In der Bundesregierung hieß es dazu, dass man gerne wissen wolle, woher das Geld kommen solle. Im EU-Haushalt stehe erst noch eine Überprüfung an. Erst dann werde man sehen, "ob und was es überhaupt noch für Möglichkeiten gibt, Mittel umzuschichten", hieß es in der Regierung.
Vor allem die baltischen Regierungschefs warnten vor einer Aufweichung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte die G7-Staaten im Gegenteil auf, den Preisdeckel für russisches Öl weiter zu senken, um Moskau die Einnahmen zur Fortführung des Krieges in der Ukraine zu entziehen. In der Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine wiegelte Kallas ab. Die Ukrainer betonten derzeit, dass sie vor allem Munition bräuchten.
Selenski fordert Flugzeuge
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat von der EU die schnelle Lieferung von Panzern, Waffen, Munition und Flugzeugen gefordert. Selenskyj sei zehn Minuten auf dem EU-Gipfel zugeschaltet gewesen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Er habe davor gewarnt, dass jede Verzögerung Folgen für die Menschen vor Ort haben werde. Die Lage vor Ort sei verheerend. Selenski sei von der Fahrt in einem Zug zugeschaltet gewesen, weshalb die Verbindung mehrfach abgebrochen sei. Er habe zudem für die Zusage von einer Million Artilleriegranaten gedankt und neue EU-Sanktionen gegen Russland gefordert.
Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen lehnt eine ukrainische Bitte zur Lieferung von Hornet-Kampfjets ab. Finnland brauche die Hornets aus Gründen der eigenen Sicherheit auch in den nächsten Jahren selbst, sagt Kaikkonen auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Und danach seien sie wohl veraltet und nicht mehr sehr nützlich. Man wolle aber der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, darunter drei weitere Leopard-2-Kampfpanzer. Finnland will seine alternde Hornet-Flotte durch F-35-Kampfjets ersetzen, die das Land 2021 in den USA bestellt hat. Bis zur Auslieferung der ersten Maschinen dürfte es aber noch zwei bis drei Jahre dauern.
Die Slowakei hat der Ukraine indes die ersten vier zugesagten MiG-29-Kampfflugzeuge übergeben. Die übrigen sollten in den kommenden Wochen geliefert werden, teilt das slowakische Verteidigungsministerium mit. Die Slowakei hat sich vergangene Woche dem Nato-Mitglied Polen angeschlossen, das ebenfalls Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben will. Insgesamt plant die Slowakei die Lieferung von 13 Kampfjets aus sowjetischer Fertigung.
Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel begann mit einer Diskussion mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die weltweiten Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. In einigen Entwicklungsländern braue sich "ein perfekter Sturm" zusammen, warnte er. Auch Kanzler Olaf Scholz betonte, man müsse sich um die Energie- und Nahrungsmittelversorgung auf der Südhalbkugel kümmern. Deshalb sei es so wichtig, dass ukrainischer Weizen weiterhin auf die Weltmärkte kommen könne.
