Inmitten der hitzigen Diskussionen über den Haushaltsplanentwurf für 2024 werfen wir einen genaueren Blick auf die Zahlen: Die Staatsverschuldung ist kein Geheimnis. Sie wird regelmäßig veröffentlicht und ist für jeden einsehbar. Gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte sie im Jahr 2022 die erschreckende Summe von rund 2,37 Billionen Euro. Eine gigantische Zahl, die nur schwer zu begreifen ist - und sie bedeutet, dass jeder Deutsche im Durchschnitt mit einer Verschuldung von 28.164 Euro belastet ist. Dies entspricht einem Anstieg von über 47 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Die deutsche Schuldenquote lag im März bei etwa 66-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was das Verhältnis der Gesamtverschuldung des Landes zur jährlichen Wirtschaftsleistung ausdrückt. Diese Schulden sind im Wesentlichen die Summe aller Verbindlichkeiten, die von der Bundesregierung und den Landesregierungen angehäuft wurden. Finanzminister Christian Lindner mahnt hierzu: „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung. Und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich, weil wir der Inflation nicht mehr finanziellen Raum geben dürfen (…)“.
Ironischerweise plant Lindners Haushaltsentwurf für 2024, die nach dem Grundgesetz zulässige Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP mit 16,6 Milliarden Euro maximal auszureizen. Einige Kritiker, wie der AFD-Haushaltsexperte Peter Boehringer werfen Lindner sogar vor, die tatsächliche Verschuldung durch "Buchungstricks" zu verschleiern. Sie schätzen die effektive Neuverschuldung auf massive 102 Milliarden Euro.
Die Sicht der Politiker: Optimismus oder Realitätsverlust?
Doch wie besorgniserregend Ist Deutschlands Verschuldungslage wirklich? Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich optimistisch: „Wir werden mit unserer Schuldenlast klarkommen. Das haben wir bereits bewiesen.“ Deutschland hat bereits während der Finanzkrise 2008/2009 gezeigt, dass es nach einer erheblichen Neuverschuldung in der Lage war, am Ende der Krise weniger verschuldet zu sein als zuvor – eine Leistung, die keinem anderen G7-Mitglied so erfolgreich gelungen sei.
Trotz dieser Zuversicht bleibt eine zentrale Frage: Gibt es einen kritischen "Point-of-No-Return", an dem die Schuldenlast die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt? Ab welchem Verschuldungsniveau müssen wir einräumen, dass Deutschland möglicherweise zu weit gegangen ist?
Experten sind sich einig, dass eine Schuldenquote von 100 Prozent ein ernsthaftes Alarmsignal darstellen könnte. Warum? Weil das bedeuten würde, dass Deutschland sein gesamtes wirtschaftliches Einkommen (BIP) einsetzen müsste, um die Schulden zu bedienen. Dies hätte weitreichende Konsequenzen, angefangen bei der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität bis hin zur Verschlechterung staatlicher Leistungen. Darüber hinaus könnte eine derart hohe Schuldenquote das Vertrauen der Investoren erschüttern und die Zinsen für neue Schulden in die Höhe treibt, was die finanzielle Belastung des Staates weiter verschärft.
Kurz gesagt, eine Schuldenquote von 100-Prozent hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Fähigkeit des Staates, in die Zukunft zu investieren, soziale Programme aufrechtzuerhalten und den Lebensstandard seiner Bürger zu sichern.
Die Einführung der Eurobonds - Deutschland in der Haftung?
Dieses Thema wird besonders brisant, da die Euroländer inmitten der Turbulenzen der Corona-Pandemie einen äußerst umstrittenen Schritt in Richtung gemeinsamer Schuldenaufnahme unternommen haben: Die Einführung der sogenannten Eurobonds. Hierbei handelt es sich um europäische Staatsanleihen, die über einen Zeitraum von 10 Jahren ausgegeben werden. Die erste Emission dieser Anleihen hat bereits erstaunliche 20 Milliarden Euro eingesammelt und für 2023 sind weitere 80 Milliarden Euro geplant.
Deutschland übernimmt durch diese gemeinsamen europäischen Anleihen nicht nur die Verantwortung für seine eigenen Schulden, sondern haftet auch für die Schulden anderer EU-Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Dazu kommen erhebliche Haftungsrisiken, die die Bundesregierung während der Eurokrise und der griechischen Staatsschuldenkrise übernommen hat. Ein weiteres Beispiel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Rettungsfonds, der finanzielle Unterstützung für Länder in wirtschaftlicher Notlage bietet. Deutschland steht als einer der Hauptgaranten für den ESM und haftet für einen erheblichen Anteil der bereitgestellten Mittel.
Insgesamt beläuft sich die Haftung der Bundesregierung im Rahmen von EU-Hilfsprogrammen und Bürgschaften für andere EU-Länder auf mehrere hundert Milliarden Euro. Damit eröffnet sich eine neue, höchst heikle Dimension in der Debatte über die deutsche Verschuldung.
Die Schulden unserer EU-Nachbarn
Diese Situation ist besonders besorgniserregend aufgrund der hohen Verschuldung unserer Nachbarländer, insbesondere Griechenlands (171-Prozent), Italiens (144-Prozent) und Portugals (113-Prozent). Warum ist das beunruhigend? Nun, weil nicht nur die theoretische Gefahr besteht, dass Deutschlands Verschuldungsquote schnell gefährlich nahe an die kritische 100-Prozent-Marke heranrücken könnte, wenn wir uns der Schulden unserer Nachbarn annehmen müssten.
Dies könnte zu drastischen Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder einer Neugestaltung der Sozialsysteme führen, um die deutschen Staatskassen auszugleichen. Es bleibt zu hoffen, dass unsere EU-Nachbarn nicht zahlungsunfähig werden und die deutsche Wirtschaftsleistung stabil bleibt. Solange die deutsche Wirtschaft robust wächst, haben wir bessere Chancen, unsere Schuldenlast zu bewältigen. Dummerweise befinden wir uns jedoch in einer Rezession und der klare wirtschaftliche Abwärtstrend, über den die DWN im August berichtete, verspricht keine guten Aussichten für die Staatsfinanzen.
In dieser Situation erscheint es äußerst fragwürdig, dass Finanzminister Lindner in 2024 die maximale Verschuldungsquote von 0,35 Prozent des BIP auszureizen will. Stattdessen wäre es klüger und vorausschauender, Ressourcen für die Zukunft zu bewahren und Ausgaben zu reduzieren. Die politische Führung sollte sich bewusst sein, dass die Gefahr einer Überschuldung auch Deutschland betreffen könnte und die aktuelle Fiskalpolitik langfristig nicht ausreicht, um Deutschlands finanzielle Gesundheit zu bewahren.
Vor der Pandemie verfolgte Deutschland eine Politik der Haushaltskonsolidierung. Laut Aufzeichnungen des Bundesfinanzministeriums sank die Verschuldung von rund 83,2 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 60,9 Prozent im Jahr 2019. Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Hilfszahlungen, für die der deutsche Staat Kredite aufgenommen hat, stieg die Schuldenquote im Jahr 2020 auf 69,8 Prozent an. Die aktuellen 66-Prozent zeigen einen leichten Rückgang.
